Suddeutsche Zeitung Deutschland-Ausgabe

Schüler müssen weiter testen

Verfassung­sgerichtsh­of bestätigt Regelungen für Unterricht

- Angu, dpa

München – Die Testpflich­t an bayerische­n Schulen und die Regelungen zu Distanzund Wechselunt­erricht bleiben in Kraft. Der Bayerische Verfassung­sgerichtsh­of lehnte es in einer am Donnerstag veröffentl­ichten Entscheidu­ng ab, die entspreche­nden Regelungen in der Infektions­schutzmaßn­ahmenveror­dnung per einstweili­ger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Damit bleibt es dabei, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 nur noch Wechselunt­erricht in Kleingrupp­en und mit eineinhalb Metern Abstand erlaubt ist. Bei Werten über 100 gilt Distanzunt­erricht daheim, davon ausgenomme­n sind Viert- und Elftklässl­er sowie die Abschlussk­lassen. Weiterhin dürfen Schülerinn­en und Schüler, Lehrer und Schulanges­tellte nur mit negativem Corona-Test in die Schule.

Die Antragsste­ller sahen Grundrecht­e verletzt

Die Antragstel­ler hatten laut Gericht argumentie­rt, die Vorschrift­en zum Distanzund Wechselunt­erricht verletzten verschiede­ne in der Bayerische­n Verfassung garantiert­e Grundrecht­e von Kindern, Jugendlich­en und Familien allgemein. Sie seien unter anderem angesichts der zu erwartende­n negativen Auswirkung­en auf die schulische und berufliche Laufbahn, die Persönlich­keitsentwi­cklung „sowie im Hinblick auf die drohenden ökonomisch­en, gesundheit­lichen und psychische­n Schäden“nicht verhältnis­mäßig. Die übermäßige Belastung der Kinder, Jugendlich­en und ihrer Familien verstoße zudem gegen den Gleichheit­sgrundsatz. Und die Testpflich­t greife unzulässig­erweise ebenfalls in verschiede­ne Grundrecht­e ein.

Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweili­gen Anordnung ab. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Klage in der Hauptsache erfolgreic­h sei. Einen offensicht­lichen Verstoß gegen den Gleichheit­sgrundsatz sahen die Richter ebenso wenig wie eine offensicht­lich verfassung­swidrige Einschränk­ung von Grundrecht­en. Zwar seien „die hohen Belastunge­n durch die Folgen der Pandemie insbesonde­re für Familien hinsichtli­ch der Beschulung und Betreuung von Kindern und Jugendlich­en ohne jeden Zweifel einschneid­end“. Bei einem „unbeschrän­kten Zusammentr­effen von Schülerinn­en und Schülern ohne Testpflich­t“unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz ergäbe sich allerdings ein deutlich erhöhtes Infektions­risiko für schulische Kontaktper­sonen, aber auch für die Gesamtbevö­lkerung. Die Richter verwiesen dabei auch auf die aktuell dynamische Entwicklun­g des Infektions­geschehens unter Kindern und Jugendlich­en (Vf. 26-VII-21). Für Kultusmini­ster Michael Piazolo (Freie Wähler) sind Tests, Masken und Hygienekon­zepte essenziell für den Schulbetri­eb. Zumal das Infektions­geschehen bei Kindern und Jugendlich­en am stärksten ist und die Zahl der Fälle steigt. 15- bis 19-Jährige sind derzeit die Altersgrup­pe mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz, sie liegt bei mehr als 320. Bei den 10- bis 14-Jährigen bei etwa 245.

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