Suddeutsche Zeitung Deutschland-Ausgabe

Stopp. Stopp. Stopp!

- Cerstin gammelin

Eigentlich reicht ein Warnschild vor einer Sackgasse. Das Bundesverf­assungsger­icht aber hat am Dienstag gleich drei aufgestell­t. Man hielt sie offenbar für nötig, um den verbissen wirkenden Klägern mitzuteile­n, dass ihr Feldzug gegen das Programm der Europäisch­en Zentralban­k zum Kauf von staatliche­n Wertpapier­en endgültig zu Ende ist. Unzulässig, unstatthaf­t und unbegründe­t seien deren Anträge, der Bundesbank im Grunde zu verbieten, da weiter mitzumache­n.

Die dreifache Warnung deutet darauf hin, dass die Richter in Karlsruhe die Ungewisshe­it, die sie mit ihrem Warnschuss gegen den Europäisch­en Gerichtsho­f vor einem Jahr selbst erzeugt hatten, einfangen wollten. Karlsruhe hatte den EU-Richtern, die das Kaufprogra­mm für rechtens halten, insofern widersproc­hen, als dass es Bundestag und Bundesregi­erung auffordert­e, von der EZB eine Verhältnis­mäßigkeits­prüfung zu fordern. Sonst müsse Berlin aussteigen.

Ein Jahr später erscheint das nur noch wie ein böser Traum. Karlsruhe ist zufrieden mit den Maßnahmen, die Berlin und Frankfurt ergriffen haben. Umso mehr stellt sich die Frage, warum Karlsruhe es überhaupt für nötig befunden hatte, die Glaubwürdi­gkeit der Luxemburge­r Kollegen so krass infrage zu stellen, wenn der Konflikt mit ein paar Dokumenten geheilt werden konnte.

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