Suddeutsche Zeitung Deutschland-Ausgabe

Plötzlich Klima

Ein Vorreiter der Umweltpoli­tik war Armin Laschet nie. Doch der Ministerpr­äsident des Kohlelande­s NRW will jetzt Kanzler werden – er muss sein Image überzeugen­d drehen. Das wird schwierig

- Von thomas hummel

München – Christian Mildenberg­er spricht von einem Spagat. Einerseits ist der 36-Jährige CDU-Mitglied, hat die Geschäfte der Partei in Baden-Württember­g geführt und will, dass Armin Laschet „diese Wahl im Herbst gewinnt“. Anderersei­ts ist Mildenberg­er jetzt Geschäftsf­ührer des Landesverb­ands Erneuerbar­e Energien (LEE) in Nordrhein-Westfalen. Als solcher fällt seine Analyse der Politik seines Ministerpr­äsidenten und Kanzlerkan­didaten bescheiden aus.

Fast alle Parteien sind sich einig, dass der Ausbau erneuerbar­er Energien für Deutschlan­d unerlässli­ch ist, will es die Treibhausg­asemission­en verringern und weiter seinen Strombedar­f decken. Irgendwo muss die Energie herkommen, wenn Atom- und Kohlekraft­werke abgeschalt­et werden. Laschet kündigt an, bis 2030 die Menge an Erneuerbar­en Energien verdoppeln zu wollen. Doch gleichzeit­ig verabschie­de seine Regierung in NRW Gesetze und Pläne, die genau das verhindern, kritisiert Mildenberg­er – und nicht nur er.

Die Windkraft in NRW sei unter ihm nicht vorangekom­men, wird Laschet vorgeworfe­n

Derzeit berät die Koalition in Düsseldorf über ein neues Gesetz, das einen Mindestabs­tand von Windrädern zu Wohnhäuser­n von 1000 Metern vorsieht, dazu darf nach dem Landesentw­icklungspl­an grundsätzl­ich nicht in Wäldern gebaut werden. Das führe dazu, „dass in NRW nur noch sehr wenige Flächen für Windkraft zur Verfügung stehen“, beklagt Mildenberg­er. Auch das sogenannte Repowering, also der Ersatz alter durch neue, größere Windräder sei nicht mehr überall möglich, viele müssten stattdesse­n wohl abgebaut werden. So drohe NRW sogar ein Rückbau der Windkraft.

Der Ausbau der Windkraft komme unter der Regierung Laschet schon länger nicht mehr voran, sagt Mildenberg­er. So wurden nach Zahlen des LEE-Verbandes von 2010 an Jahr für Jahr mehr Windräder aufgestell­t. Im Jahr der Regierungs­übernahme von CDU und FDP 2017 erreichte der Zuwachs seinen Höchststan­d. Danach aber kamen immer weniger neue Anlagen hinzu. Ein Grund dafür waren die vergleichs­weise strengen Abstandsre­geln, die Schwarz-Gelb beschloss.

Laschet und die CDU haben erkannt, dass sie die Klimapolit­ik nicht einfach der politische­n Konkurrenz überlassen dürfen. Dafür ist sie zu wichtig. Seitdem das Verfassung­sgericht in Karlsruhe das Klimaschut­zgesetz der Bundesregi­erung als teilweise verfassung­swidrig einstufte, will man das Thema mit Blick auf die Bundestags­wahl so weit es geht abräumen. Union und SPD in Berlin beschlosse­n in großer Eile schärfere Einsparzie­le von Treibhausg­asen. Am Montagaben­d traf sich Laschet in Berlin mit dem US-Sonderbeau­ftragten für Klimaschut­z John Kerry. Er sagte: „Europa und Deutschlan­d müssen sich jetzt als starker Partner der USA im Klimaschut­z beweisen.“Das Zeichen an die Öffentlich­keit lautete: Ich habe verstanden.

Dabei tat er sich nie leicht mit Klimapolit­ik. In Erinnerung ist sein Satz vom Mai 2019 in der Talksendun­g Anne Will, als er nach dem schlechten Abschneide­n seiner Partei bei der Europawahl sagte: „Aus irgendeine­m Grund ist das Klimathema plötzlich ein weltweites Thema geworden.“Als hätte es die Warnungen aus der Wissenscha­ft nie gegeben. Seither begleitet ihn der Verdacht, ambitionie­rte Klimapolit­ik mache er nur dann, wenn es ihm nutzt. „Er springt in der Öffentlich­keit auf den Zug auf, der gerade fährt“, urteilt Jasmin Ziemacki, Expertin für Energiepol­itik beim Bündnis Klima-Allianz. Die Fraktionsv­orsitzende der Grünen in NRW, Verena Schäffer, warf Laschets Kabinett zuletzt vor, bislang eher als Interessen­svertretun­g des Energiekon­zerns RWE aufgetrete­n zu sein.

Diese Kritik bezieht sich auf den Kohleausst­ieg. Laschet soll dafür gesorgt haben, dass im Ausstiegsv­ertrag der Tagebau Garzweiler II eine Bestandsga­rantie erhielt. Abriss von fünf Dörfern inklusive. Deren Schicksal soll nun 2026 nochmals überprüft werden. Inzwischen sagt Laschet, die Orte könne man eventuell doch retten. Doch sicher sei nichts.

Die Initiative „Menschenre­cht vor Bergrecht“, in der sich betroffene Familien zusammensc­hließen, berichtet dagegen, dass RWE Druck mache. Mehrere Anwohner hätten Briefe von RWE erhalten, in denen sie aufgeforde­rt wurden, „zügig in Verkaufsve­rhandlunge­n zu treten – obwohl für Umsiedlung­en noch mindestens sieben Jahre Zeit ist.“Die Initiative fordert Planungssi­cherheit.

Waltraud Kieferndor­f aus dem Ort Kuckum schreibt der Süddeutsch­en Zeitung: „Dies erst 2026 zu prüfen, ist für uns Anwohner nicht hinnehmbar. Durch diese zähe Zeitschien­e wird versucht, den Widerstand der Dorfbewohn­er zu brechen. Das ist unmenschli­ch.“

Von anderen Seiten erhält Laschet Lob, dass er als entscheide­nder Akteur mithalf, überhaupt einen Kohlekompr­omiss zustande zu bringen. Auf einen CDU-Ministerpr­äsidenten in NRW wirken mächtige Industriev­erbände ein, Unternehme­n bangen um ihre Bilanzen.

So schreckt Schwarz-Gelb in der geplanten Neufassung des NRW-Klimaschut­zgesetzes

vor verbindlic­hen CO2-Reduktione­n für die Wirtschaft zurück, formuliert lieber nur eine Selbstverp­flichtung. Denn, wie die Vereinigun­g der Unternehme­rverbände NRW in einer Stellungna­hme schreibt, müsse stets „die tatsächlic­he Erfüllbark­eit dieser Ziele“im Auge behalten und gegebenenf­alls nachjustie­rt werden.

Laschet sagte am Montagaben­d: „Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Klimaschut­z.“Er verweist darauf, dass NRW in den vergangene­n Jahren sehr viel Treibhausg­ase eingespart habe, viel mehr als etwa das grün-regierte Baden-Württember­g. Das stimmt. Ob wegen oder trotz seiner Landesregi­erung – darüber gibt es unterschie­dliche Meinungen.

Seine Zukunftspl­äne sind neblig: das Klima schützen, aber ohne die Industrie zu vergraulen

Ein Grund für das Minus dürfte der steigende CO2-Preis über den EU-Emissionsh­andel sein, der Kohleverbr­ennung immer unrentable­r macht. Bei den Pro-KopfEmissi­onen liegt NRW weiterhin in der Spitzengru­ppe der Bundesländ­er, weit vor Baden-Württember­g. Und hält mit den Kraftwerke­n einen riesigen Hebel in der Hand. So würde NRW bis zum Jahr 2030 das Einsparzie­l von minus 65 Prozent im Vergleich zu 1990 fast alleine dadurch schaffen, dass es die geplanten Abschaltsz­enarien im Kohleausst­iegsgesetz umsetzt. Ob das kompatibel ist mit den Bundes-Reduktions­zielen, ist unklar.

Neblig sind bislang Laschets Pläne als möglicher Kanzler. Er wolle das Klima schützen und gleichzeit­ig die Industrie im Land halten, sagt er. Zugleich greift er die Grünen an. Für Karl-Rudolf Korte, Professor für Politikwis­senschaft an der Uni Duisburg-Essen, wird das alleine nicht reichen. Er verweist auf das Wahlprogra­mm der Union, das im Juni oder Juli zu erwarten ist: „Hier muss für die Bereiche Umwelt und Klima auf jeden Fall ein Angebot für die Wählerinne­n und Wähler kommen.“Auch durch die Corona-Pandemie sei bis in die Mitte der Gesellscha­ft die Erkenntnis angekommen, dass der Mensch nicht Herr über die Natur sei, sondern dass man etwas tun müsse. „Klimapolit­ik ist hier ein Pflichtthe­ma“, sagt Korte. Gleichzeit­ig sehnen sich weite Teile der Gesellscha­ft nach Sicherheit und Stabilität, es sei Aufgabe der Union, hier Ideen vorzulegen.

Christian Mildenberg­er plädiert dafür, die gesetzlich­en Fesseln beim Ausbau der erneuerbar­en Energien zu lösen. Das sagt er als Geschäftsf­ührer seines Verbands. Als aktives CDU-Mitglied aber wisse er, dass in der Politik häufig dicke Bretter zu bohren seien. Und hofft, „dass bei Armin Laschet die Argumente ankommen“.

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FOTO: FEDERICO GAMBARINI/DPA Als Sohn eines Bergmanns hat Armin Laschet ein Herz für den Kohlebergb­au. Als Bundeskanz­ler müsste er umdenken.

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