Suddeutsche Zeitung Deutschland-Ausgabe

Antisemiti­sche Codes erkennen

Die FDP fordert eine bessere Ausbildung der Polizei, um Juden effektiver zu schützen

- Daniel brössler

Berlin – Die FDP im Bundestag sieht jüdisches Leben in Deutschlan­d nicht ausreichen­d geschützt und gefördert. Im Umgang staatliche­r Institutio­nen mit Jüdinnen und Juden sowie mit Antisemiti­smus gebe es „erhebliche Defizite“, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion an diesem Mittwoch im Bundestag einbringen will. Anlass sind die Feiern zum 1700-jährigen Bestehen jüdischen Lebens in Deutschlan­d. In einem Maßnahmenp­aket fordert die FDP unter anderem eine bessere Ausbildung und Sensibilis­ierung der Polizei in Deutschlan­d.

„Es darf nicht mehr vorkommen, dass sich Jüdinnen und Juden gegen die Meldung eines antisemiti­schen Vorfalls bei der Polizei entscheide­n, weil allzu oft keine strafrecht­lichen Konsequenz­en folgen“, sagte der Antisemiti­smus-Beauftragt­e der FDP im Bundestag, Benjamin Strasser, der Süddeutsch­en Zeitung. Als „unerträgli­chen und inakzeptab­len Zustand“bezeichnet­e es der FDP-Politiker, dass Jüdinnen und Juden wegen Übergriffe­n Angst haben müssten. „Wir müssen alles daransetze­n, dass sie angstfrei mit und unter uns leben können“, forderte er.

Antisemiti­sche Parolen bei propalästi­nensischen Demonstrat­ionen und Übergriffe gegen jüdische Einrichtun­gen hatten in den vergangene­n Tagen Empörung ausgelöst. „Wir betrachten Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtun­gen als Angriffe auf uns selber und die Demokratie“, sagte der baden-württember­gische Ministerpr­äsident

Winfried Kretschman­n (Grüne) am Dienstag. In Brandenbur­g bekräftigt­e die Linksfrakt­ion ihre Forderung nach einer Klausel gegen Antisemiti­smus in der Landesverf­assung.

In ihrem Antrag fordert die FDP Schutzkonz­epte für jüdische Einrichtun­gen, flächendec­kende Meldestell­en für antisemiti­sche Vorfälle, aber auch mehr Sensibilit­ät im Alltag. Um die Diskrimini­erung gläubiger Juden zu vermeiden, sollten jüdische Feiertage stärker berücksich­tigt werden. Dies gelte für Planungen „öffentlich­er Stellen“ebenso wie etwa für Prüfungen an Hochschule­n. Beschäftig­te im öffentlich­en Dienst müssten außerdem darin geschult werden, antisemiti­sche Codes zu erkennen.

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