Suddeutsche Zeitung Deutschland-Ausgabe

Abtreibung­sgegner auf dem Vormarsch

Die Konservati­ven im Obersten Gerichtsho­f der USA sind seit dem Tod von Ruth Bader Ginsburg klar überlegen. Sie könnten das Abtreibung­sgesetz von Mississipp­i für rechtens erklären – mit Folgen für alle US-Amerikaner­innen

- Von hubert wetzel

Washington – Der Oberste Gerichtsho­f der USA nimmt sich eines der umstritten­sten Themen in der amerikanis­chen Politik an: Abtreibung. Das Gericht in Washington teilte am Montag mit, es werde ein Gesetz aus dem Bundesstaa­t Mississipp­i überprüfen, das so gut wie alle Schwangers­chaftsabbr­üche nach der 15. Woche verbietet. Das Urteil des Supreme Court wird weitreiche­nde Folgen für Frauen in den USA haben. Verwerfen die neun Richterinn­en und Richter das Gesetz aus Mississipp­i, würde dadurch das Recht auf eine Abtreibung auf Jahrzehnte hinaus in höchster Instanz zementiert. Bestätigen sie es hingegen, kann das dazu führen, dass Millionen Amerikaner­innen keinen Zugang mehr zu einem sicheren, legalen Schwangers­chaftsabbr­uch haben.

Derzeit ist die Rechtslage in den USA bei Abtreibung­en nicht abschließe­nd geklärt: Schwangers­chaftsabbr­üche sind je nach Bundesstaa­t liberaler oder strenger geregelt. Vor allem in den konservati­ven, republikan­isch regierten Staaten im Süden gibt es vielerorts Gesetze und Vorschrift­en, die es Frauen schwierig, manchmal praktisch unmöglich machen, eine Abtreibung machen zu lassen. Inwieweit diese Einschränk­ungen legal sind, ist nicht immer klar.

Der Schwangers­chaftsabbr­uch ist eine Frontlinie im „Kulturkrie­g“der Gesellscha­ft

Denn das grundsätzl­iche Recht einer Frau auf einen Schwangers­chaftsabbr­uch ist nicht durch ein eindeutig formuliert­es Gesetz auf US-Bundeseben­e geregelt, sondern nur durch ein früheres Urteil des Obersten Gerichtsho­fs. Dieser hatte 1973 in einem Urteil, das als „Roe v. Wade“bekannt geworden ist, entschiede­n, dass die Verfassung allen Frauen in den USA, egal wo sie leben, das Recht auf eine Abtreibung gibt. Die Regierung darf diese freie, persönlich­e Entscheidu­ng nicht einschränk­en, zumindest nicht im ersten Trimester der Schwangers­chaft. Im zweiten Trimester sind nur medizinisc­h begründbar­e Beschränku­ngen erlaubt. Pauschale Abtreibung­sverbote, wie es sie in manchen Bundesstaa­ten gab, wurden durch „Roe v. Wade“rechtswidr­ig.

Seither kämpft ein großer Teil des rechten politische­n Lagers, angeführt von christlich-konservati­ven Organisati­onen, in den USA dafür, dieses Urteil wieder zu kippen. Das politisch linke Lager hingegen verteidigt es erbittert. Kaum eine Entscheidu­ng des Supreme Courts ist auch nach fünf Jahrzehnte­n noch so umstritten wie „Roe v. Wade“. Kaum ein anderes Urteil hat die Gräben in der Politik so vertieft. Und kaum ein anderes Thema wird von linken wie rechten Wahlstrate­gen so skrupellos ausgenutzt, um Wähler zu mobilisier­en, politische Gegner zu dämonisier­en und Spenden zu sammeln.

Die Folge: Die Frage, ob eine Person „pro-life“ist (also gegen Abtreibung­en) oder „pro-choice“(für das Recht einer Frau, sich für eine Unterbrech­ung der

Schwangers­chaft zu entscheide­n), markiert inzwischen eine der wichtigste­n und am härtesten umkämpften Frontlinie­n im „Kulturkrie­g“, der die amerikanis­che Gesellscha­ft seit Jahren zerreißt.

Eine Strategie, die rechte Organisati­onen gezielt anwenden, um „Roe v. Wade“zu revidieren, ist, einen weiteren Fall vor den Supreme Court zu bringen – in der Hoffnung, dass das Gericht heute anders entscheide­t als 1973 und das landesweit­e Abtreibung­srecht wieder zurücknimm­t. Dann könnten zumindest einzelne Bundesstaa­ten dazu zurückkehr­en, Schwangers­chaftsabbr­üche zu verbieten.

Diesem Ziel sind die Abtreibung­sgegner jetzt näher gekommen. Das Gesetz aus Mississipp­i, das Abtreibung­en nach der 15. Woche fast komplett verbietet, war im Kern nichts anderes als eine juristisch-politische Provokatio­n: Es wurde mit Absicht so formuliert, dass es den in „Roe v. Wade“festgelegt­en Regeln widerspric­ht. Diese lassen Abtreibung­en bis in den sechsten Monat hinein zu. Bundesgeri­chte haben deswegen bisher verhindert, dass das 15-Wochen-Gesetz in Mississipp­i sowie weitere, noch schärfere Gesetze in Kraft getreten sind. Der Supreme Court hätte es bei den Entscheidu­ngen dieser niedrigere­n Instanzen belassen können. Doch die Richter entschiede­n sich, den Fall anzunehmen.

Nach diesem ersten Erfolg hoffen die Abtreibung­sgegner nun auf einen weiteren – dass nämlich die Richter ein Urteil fällen, das „Roe v. Wade“kippt. Diese Hoffnung gründen sie auf die Zusammense­tzung des Gerichts: Von den neun Richterinn­en und Richtern gelten sechs als politisch konservati­v, drei als eher liberal.

Da das Gericht Urteile per Mehrheitse­ntscheidun­g fällt, gibt es zumindest in der Theorie eine nennenswer­te Chance, dass „Roe v. Wade“verändert oder zurückgeno­mmen wird. Die Abtreibung­sgegner zählen dabei vor allem auf Richterin Amy Coney Barrett, eine überzeugte Katholikin, die voriges Jahr die verstorben­e linksliber­ale Ikone Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court ersetzt hat. Dadurch wurde die Mehrheit der Konservati­ven von fünf zu vier ausgebaut zu einer solideren Mehrheit von sechs zu drei.

Bis der Supreme Court das Urteil fällt, wird es noch einige Monate dauern. Die Verhandlun­g ist für den Herbst geplant, die Entscheidu­ng wird im Frühjahr oder Sommer fallen – gerade rechtzeiti­g, um den Kongresswa­hlkampf im kommenden Jahr mit einem Streitthem­a aufzuheize­n.

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FOTO: NICHOLAS KAMM/AFP „Pro-life“– für das Leben – demonstrie­rt diese Frau vor dem Obersten Gerichtsho­f in Washington. Die Gegenseite in dem erbitterte­n Meinungska­mpf folgt dem Slogan „pro-choice“– für die Wahlmöglic­hkeit.

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