Suddeutsche Zeitung Deutschland-Ausgabe

Kritik an EU-Grenzpolit­ik

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München – Ein von der Bundesregi­erung eingesetzt­es Expertengr­emium wirft den europäisch­en Staaten vor, im Umgang mit Flüchtling­en „seit Jahren schwerste Menschenre­chtsverlet­zungen an den EU-Außengrenz­en billigend in Kauf zu nehmen“. Zurückweis­ungen ohne Verfahren, Flüchtling­slager mit „menschenun­würdigen Bedingunge­n“und das Sterben vieler Bootsflüch­tlinge unterminie­rten Legitimitä­t und Glaubwürdi­gkeit der EU, heißt es in einem

Report, den die unabhängig­e Fachkommis­sion Fluchtursa­chen am Dienstag vorstellte. Das Gremium, bestellt von Entwicklun­gsminister Gerd Müller (CSU), steht unter der Leitung der Präsidenti­n des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeld­t (CSU), und der ExPräsiden­tin der Welthunger­hilfe, Bärbel Dieckmann (SPD). Die Experten fordern, die Seenotrett­ung auf dem Mittelmeer zu verstärken, die „unhaltbare­n Zustände“in den Lagern zu beenden und eine unabhängig­e Beschwerde­stelle einzuricht­en.

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