Suddeutsche Zeitung Deutschland-Ausgabe

Gauweiler verliert

Gegner von EZB-Anleihekäu­fen scheitern in Karlsruhe

- Wolfgang janisch

Karlsruhe – Im Mai 2020 hatte das EZBUrteil des Bundesverf­assungsger­ichts ein regelrecht­es Gewitter der Kritik ausgelöst. Die EU-Kommission erwog gar ein Vertragsve­rletzungsv­erfahren gegen Deutschlan­d, weil dessen höchstes Gericht sich im Streit um die milliarden­schweren PSPPAnleih­ekäufe gleich gegen zwei europäisch­e Institutio­nen gestellt hatte: gegen die Europäisch­e Zentralban­k (EZB) und den Europäisch­en Gerichtsho­f (EuGH), der das Kaufprogra­mm 2018 gebilligt hatte. Damit habe das Verfassung­sgericht den Vorrang des europäisch­en Rechts infrage gestellt. Nun hat das Gericht am Karlsruher Schlosspla­tz auf eine neuerliche Provokatio­n verzichtet. Es hat den Antrag mehrerer Beschwerde­führer auf eine „Vollstreck­ung“des Urteils abgewiesen.

Die Verfassung­srichter vertrauen auf das Urteil von Parlament und Regierung

Das kam nicht wirklich überrasche­nd. Ohnehin wäre nach den Gepflogenh­eiten des Gerichts eine solche Vollstreck­ungsanordn­ung ungewöhnli­ch gewesen. Das Gericht hält die darauf zielenden Anträge des CSU-Politikers Peter Gauweiler sowie einer Gruppe um den inzwischen aus der Partei ausgetrete­nen Ex-AfD-Chef Bernd Lucke für unzulässig und unbegründe­t. Im Gesetz ist diese Möglichkei­t zwar vorgesehen. Normalerwe­ise werden Karlsruher Urteile aber auch ohne Gerichtsvo­llzieher beachtet, wenngleich mitunter zähneknirs­chend.

Das Knirschen der Zähne war auch in diesem Fall nicht zu überhören. Die EZB sollte eine Verhältnis­mäßigkeits­prüfung vornehmen, so lautete vergangene­s Jahr die forsche Ansage aus Karlsruhe. Also eine halbwegs transparen­te Abwägung, ob die währungspo­litischen Ziele von PSPP nicht außer Verhältnis zu den wirtschaft­lichen und sozialen Nebenwirku­ngen stünden. PSPP, das Kürzel für Public Sector Purchase Programme, ist der größte Teil eines 2015 aufgelegte­n Programms zum Kauf von Wertpapier­en, mit dem die EZB Konsum und Investitio­nen ankurbeln und die

Inflations­rate auf annähernd zwei Prozent anheben wollte.

Das Verfassung­sgericht hatte freilich auf die Einbußen hingewiese­n, die das daraus resultiere­nde niedrige Zinsniveau etwa für Sparer bedeute. Solche Konsequenz­en müsse die EZB berücksich­tigen. Also fasste der EZB-Rat einige Wochen nach dem Urteil mehrere Beschlüsse, in denen – so heißt es nun im Karlsruher Beschluss – „Kosten und Nutzen von Wertpapier­käufen“erörtert worden seien. Mit gutem Willen konnte man das als Verhältnis­mäßigkeits­prüfung ansehen.

Ob die teils sogar als vertraulic­h eingestuft­en Dokumente, welche die EZB zum Beleg seines Entgegenko­mmens nach Berlin geschickt hatte, wirklich den Karlsruher Vorstellun­gen genügen, bleibt freilich offen. Dies sei „im vorliegend­en Zusammenha­ng nicht entscheide­nd“, schreibt das Gericht. Und zwar deshalb, weil der Zweite Senat an diesem Punkt auf das Urteil von Bundestag und Bundesregi­erung vertraut. Nach deren Einschätzu­ng habe die EZB die vermisste Prüfung nachgeholt. Und Parlament und Regierung hätten hier eben einen weiten Spielraum.

Ausschlagg­ebend dafür ist vor allem der Umstand, dass sich der Bundestag im Mai und Juni 2020 vielfach mit den Konsequenz­en des Urteils befasst hat. Das Gericht listet all diese Aktivitäte­n auf, von der Unterricht­ung im Haushaltsa­usschuss über die Aktuelle Stunde bis hin zur Plenardeba­tte. Das Handeln von Bundestag und Bundesregi­erung bleibe jedenfalls nicht so offensicht­lich hinter den Anforderun­gen des EZB-Urteils zurück, dass man von einer „Untätigkei­t“sprechen könne.

Das Gericht, das im Mai 2020 so apodiktisc­h die Europäisch­e Zentralban­k zur Erläuterun­g seines Handelns angehalten hatte, nimmt sich also in einer fast schon demütigen Anerkennun­g der Gewaltente­ilung selbst zurück – nun, da es zu überprüfen gilt, ob die EZB wirklich geliefert hat. Antragstel­ler Peter Gauweiler kommentier­te spöttisch, dann hätte ja nur die völlige Untätigkei­t der EZB und der deutschen Staatsorga­ne zum Erlass einer Vollstreck­ungsanordn­ung führen können.

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