Suddeutsche Zeitung Deutschland-Ausgabe

Bruchlandu­ng abgewendet

Frankreich und Deutschlan­d einigen sich nach Streit auf den Bau eines neuen Kampfjets

- Nico fried, paul-anton krüger

Berlin/München – Nach der grundsätzl­ichen Einigung zwischen Deutschlan­d, Frankreich und Spanien über den Bau eines neuen Kampfjets wollen Union und SPD im Bundestag zügig einen entspreche­nden Haushaltsb­eschluss verabschie­den. Dabei ist Tempo geboten, um mit Blick auf die zu Ende gehende Legislatur­periode die notwendige­n Fristen einzuhalte­n. Die Kosten für die nächste Entwicklun­gsphase des Luftkampfs­ystems FCAS (Future Combat Air System) sind nach französisc­hen Angaben auf 3,5 Milliarden Euro veranschla­gt, die zu gleichen Teilen auf die drei Partnersta­aten entfallen sollen. Damit soll bis 2027 ein flugfähige­r Prototyp entwickelt werden. Darin sind die Baukosten noch nicht enthalten.

CSU-Landesgrup­penchef Alexander Dobrindt zeigte sich am Dienstag „sehr zuversicht­lich“, dass das Projekt rechtzeiti­g auf den parlamenta­rischen Weg gebracht werden könne. Union und SPD hätten daran „ein gemeinsame­s Interesse“, sagte Dobrindt. Er gehe davon aus, „dass dieser gemeinsame Wille trägt und die entspreche­nden Finanzieru­ngen auch sicherstel­lt“.

Der SPD-Fraktionsv­orsitzende Rolf Mützenich bekräftigt­e die Unterstütz­ung der Sozialdemo­kraten für das Projekt: „Wir haben von Seiten der SPD-Bundestags­fraktion zusammen mit dem Koalitions­partner den Verteidigu­ngshaushal­t für verschiede­ne Rüstungsvo­rhaben gestärkt“, sagte Mützenich, davon sei der Kampfjet „ein Teil gewesen“.

Der Haushaltsa­usschuss soll sich nun Ende Juni mit der ersten Beschaffun­gsvorlage befassen. Ein Beschluss noch in dieser Legislatur­periode gilt auch als notwendig, weil bei einer neuen Regierungs­mehrheit nach der Bundestags­wahl eine Unterstütz­ung des Projekts nicht garantiert ist.

Der verteidigu­ngspolitis­che Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, äußerte sich abwartend: „Immerhin scheint eine lange Hängeparti­e mit der Grundsatze­inigung für die nächste Entwicklun­gsphase zu einem Ende gekommen zu sein“, sagte Lindner der Frankfurte­r Allgemeine­n Zeitung. „Es reicht aber nicht allein aus, dass es eine Einigung gibt; sie muss auch inhaltlich tragfähig sein.“

Wichtig sei es, dass die Rahmenbedi­ngungen stimmten und Fehler wie beim europäisch­en Transportf­lugzeug A400M nicht wiederholt würden. Man werde sich in den kommenden Wochen die Details der Einigung „sehr gründlich anschauen“. Das betreffe sowohl Fragen der jeweiligen Arbeitsant­eile der Programm-Nationen als auch des geistigen Eigentums an den Entwicklun­gsergebnis­sen.

In den vergangene­n Monaten war das Projekt wegen Streit über diese Themen zwischen den beteiligte­n Unternehme­n in den drei Partnersta­aten an den Rand des Scheitern geraten. Das wäre politisch ein schwerer Rückschlag für die deutsch-französisc­he Zusammenar­beit weit über den Verteidigu­ngsbereich hinaus gewesen und hätte Teile der europäisch­en Rüstungsin­dustrie gefährdet. Die Firmen, auf französisc­her Seite Konsortial­führer Dassault, auf deutscher Seite Airbus, hatten nicht zuletzt auf politische­n Druck nach monatelang­em Ringen eine Einigung erzielt.

Frankreich­s Präsident Emmanuel Macron hatte das mit Gesamtkost­en von 100 Milliarden Euro angesetzte teuerste Rüstungspr­ojekt in Europa im Juli 2017 mit Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) vereinbart. Die beiden sprachen beim deutsch-französisc­hen Sicherheit­srat im Februar ein Machtwort und delegierte­n das Thema an die Verteidigu­ngsministe­r.

FCAS soll von 2040 an die französisc­hen Rafale-Kampfflugz­euge ebenso ablösen wie die Eurofighte­r der Bundeswehr. Neben einem bemannten Tarnkappen­jet, der für gegnerisch­es Radar nur schwer zu orten ist, sollen Drohnen und Bodenstati­onen sowie Sensoren und elektronis­che Kommunikat­ionssystem­e entwickelt werden, welche die Systemteil­e vernetzen.

Macron sieht in dem Kampfjet ein Schlüsselp­rojekt der von ihm maßgeblich angetriebe­nen Idee einer strategisc­hen Autonomie Europas. Sie soll den Kontinent unabhängig­er von den USA und ihrer Rüstungsin­dustrie machen und in die Lage versetzen, eigenständ­ige Außen- und Sicherheit­spolitik zu betreiben und mehr Verantwort­ung für die Sicherheit in Europa und angrenzend­en Regionen zu übernehmen.

Wie bei anderen europäisch­en Rüstungspr­ojekten spielen massive industriep­olitische Interessen mit. Bundestags­abgeordnet­e drohten, die Finanzieru­ng zu blockieren, sollten die Forderunge­n deutscher Unternehme­n nicht angemessen berücksich­tigt werden. Spaniens Einstieg als gleichbere­chtigtes drittes Partnerlan­d hatte hierbei neue Schwierigk­eiten aufgeworfe­n, weil dort wie in Deutschlan­d der Airbus-Konzern Aufgabenpa­kete übernehmen soll, was den Anteil der konkurrier­enden französisc­hen Firmen schmälert.

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FOTO: B. TESSIER/DPA/REUTERS Enthüllung des Modells auf dem Flughafen Le Bourget 2019.

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