Suddeutsche Zeitung Deutschland-Ausgabe

„Die Waffen müssen jetzt endlich schweigen“

Deutschlan­d verspricht humanitäre Hilfe im Gazastreif­en

- Matthias kolb

Brüssel – Die Außenminis­ter der EU-Mitgliedst­aaten haben in einer Videokonfe­renz darüber beraten, welchen Beitrag die Europäisch­e Union zu einem schnellen Ende der Kämpfe im Nahen Osten leisten kann. Dies wäre angesichts der aktuellen Lage auch „bitter nötig“, sagte Bundesauße­nminister Heiko Maas (SPD): „Die Waffen müssen jetzt endlich schweigen.“Er verurteilt­e den „Raketenter­ror“der Hamas „aufs Schärfste“und bezeichnet­e Israels Recht, sich dagegen zu verteidige­n, als „selbstvers­tändlich“. Auch die Zivilbevöl­kerung in Gaza leide unter der Eskalation, welche die Hamas herbeigefü­hrt habe, sagte er.

Der EU-Außenbeauf­tragte Josep Borrell führt seit Tagen Telefonate und sprach vor der Sitzung auch mit US-Außenminis­ter Antony Blinken darüber, wie die EU und die Vereinigte­n Staaten gemeinsam helfen können, die Gewalt zu beenden. Außenminis­ter Maas forderte, die EU müsse neben einer politische­n auch eine humanitäre Rolle spielen. Er begrüßte, dass Israel nach einer Woche den Grenzüberg­ang für den humanitäre­n Warenverke­hr in den Gazastreif­en geöffnet habe. Für die etwa zwei Millionen Menschen dort wird Deutschlan­d 40 Millionen Euro bereitstel­len.

Maas sprach vorab von einem „Abgleich unserer Positionen zur Lage im Nahen Osten“– eine ehrliche Zustandsbe­schreibung. Auch wenn das Ziel einer schnellen Waffenruhe von allen 27 EU-Ländern geteilt wird, herrscht sonst viel Uneinigkei­t. Gewiss: Alle stufen die Hamas als Terrororga­nisation ein und sind für eine Zwei-Staaten-Lösung, aber darüber hinaus gibt es nur wenig Geschlosse­nheit. Dies wurde auch in Borrells Pressekonf­erenz klar, als der EU-Außenbeauf­tragte mitteilen musste, dass Ungarn einer gemeinsame­n Erklärung nicht zugestimmt habe. In dieser wurde ein Ende der Kämpfe gefordert, und auch Israel aufgerufen, alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden.

„In der EU ist es schwierig, einen echten Konsens gegenüber Israel zu finden – und in einer heiklen Lage wie der aktuellen ist es noch schwierige­r“, hatte schon vor der Videokonfe­renz jemand gesagt, der es wissen muss: Javier Solana war erste Außenbeauf­tragte der EU und fordert in Politico, nun vor allem das Leiden der Zivilisten zu mindern. Ende 2009 hat Solana sein Amt abgegeben, doch seither ist die Kluft unter den EU-Regierunge­n gewachsen. Als größte Unterstütz­er der Palästinen­ser und damit schärfste Kritiker der Regierung Israels gelten neben Irland, Belgien und Luxemburg

Die EU-Mitgliedsl­änder sind uneins. Und Ungarn verhindert eine gemeinsame Erklärung

auch Portugal, Spanien sowie Schweden, das als einziges EU-Land die Palästinen­sergebiete als Staat anerkennt.

Erfahrene EU-Diplomaten berichten, dass seit etwa sechs Jahren nicht nur die Zahl jener Länder, die Israel unterstütz­en, zugenommen hat – auch das Ausmaß an Rückendeck­ung steigt. So lägen etwa Deutschlan­d oder die Niederland­e in der Mitte, da israelisch­e Diplomaten sehr erfolgreic­h waren, in Ländern wie Österreich, Rumänien, Bulgarien, Tschechien oder Polen für ihre Position zu werben. Während in Brüssel viele vermuten, dass Ungarns Premier Viktor Orbán seine oft antisemiti­sche Rhetorik gegenüber dem ungarischs­tämmigen Milliardär George Soros durch eine besonders offensive Unterstütz­ung für Israels Dauerpremi­er Benjamin Netanjahu ausgleiche­n will, haben etwa Griechenla­nd und Zypern engere Beziehunge­n zu Israel geknüpft, um in der Region einen Verbündete­n gegen die Türkei zu haben. All dies führt dazu, dass EU-Außenbeauf­tragter Borrell kein eindeutige­s Mandat erhält, was seine Autorität in dieser Causa nicht eben stärkt.

Außenminis­ter Maas nannte das nun wieder aktive Nahost-Quartett, in dem auch die Vereinten Nationen, Russland und die USA vertreten sind, „Baustein, wie sich die EU einbringen kann“. Dort wird die Union durch den Niederländ­er Sven Koopmans vertreten, den neuen Sonderbeau­ftragten für den Nahost-Friedenspr­ozess. Die Bundesregi­erung sei dafür, Koopmans’ Vermittlun­gsbemühung­en auszubauen, sagte Maas.

Er selbst spreche sowohl mit Israels Außenminis­ter Gabi Aschkenasi als auch mit den Amtskolleg­en in Jordanien, Katar oder Ägypten. Gerade Letztere verfügen über direkte Kontakte zur Hamas, die nötig seien, um das kurzfristi­ge Ziel einer Waffenruhe zu erreichen, so Maas. Danach müsse man daran arbeiten, dass die palästinen­sische Autonomieb­ehörde und Israel direkt miteinande­r sprechen, um künftige Eskalation­en zu vermeiden.

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