Suddeutsche Zeitung Deutschland-Ausgabe

Das Land braucht Reformen

- Von alexander hagelüken

Die deutsche Wirtschaft­spolitik befindet sich im Übergang. Das liegt zum einen daran, dass die Impfzahlen zunehmen und die meisten Branchen sich erholen. Geschieht nichts Unerwartet­es, lässt die Volkswirts­chaft die konjunktur­ellen Schrecken der Pandemie langsam hinter sich. Dadurch zeichnet sich ab, welche Herausford­erungen nun warten. Schultern muss sie neues Personal, das ist der zweite Teil des Übergangs: Nach 16 Jahren endet die Ära von Angela Merkel, die wirtschaft­spolitisch eher reagierte als programmat­isch zu agieren.

Beim Reagieren immerhin gelang der Regierung Merkel zum Ende etwas: Sie vermied mit gewaltigen Ausgaben ein Corona-Drama für ihre Bürger. Kurzarbeit­ergeld und Co. verhindern Massenentl­assungen – und 80 Prozent der Einkommens­ausfälle, die die Deutschen sonst hätten, rechnet das Ifo-Institut vor. Das ist eine kluge keynesiani­sche Krisenpoli­tik, für die jedoch eher SPD-Fachminist­er wie Hubertus Heil verantwort­lich zeichnen denn die sonst stets aufs Sparen abonnierte Kanzlerin.

Die nächste Regierung muss für nachhaltig­es Wachstum sorgen

Wenn die Konjunktur anspringt, muss die Regierung ihre Interventi­onen reduzieren, aber nicht zu schnell. Kurzarbeit etwa wird noch bei manchem Dienstleis­ter gebraucht, um Entlassung­en zu verhindern. Und die Regierung hat jene im Auge zu behalten, bei denen es finanziell knapp wird: Für Geringverd­iener, Alleinerzi­ehende oder gebeutelte Selbständi­ge ist im Zweifel manche Hilfe zu verlängern, bis sie festen Boden unter den Füßen spüren.

Die nächste Regierung ab Herbst muss dann daran gehen, die Einnahmeba­sis des fürsorglic­hen Sozialstaa­ts wiederherz­ustellen: durch nachhaltig­es Wachstum. An diesem Punkt fallen die Versäumnis­se der Merkel-Ära stark auf. Investitio­nen unterblieb­en, weil die Kanzlerin als Sparmeiste­rin Profil gewinnen wollte und sich so zur schwarzen Null machte.

Deutschlan­d wurde unzureiche­nd digitalisi­ert, Schulen und Verkehrswe­ge in schlechtem Zustand hinterlass­en, Jugendlich­e aus ärmeren Elternhäus­ern bildungsmä­ßig abgehängt. Erst spät begann die Regierung, im Zeichen des Klimaschut­zes Investitio­nen anzustoßen. Das war höchstens ein Anfang. Planlos wirkt der Merkelismu­s, was die Rolle deutscher Firmen in der Welt angeht. Das beginnt mit fehlendem Bürokratie­abbau und reicht bis Europa: Als die Kanzlerin in der EuroKrise einen Sparkurs in den Krisenstaa­ten durchsetzt­e, schwächte sie die spanische oder italienisc­he Volkswirts­chaft als Absatzmärk­te deutscher Firmen. Auch hier war es mit Olaf Scholz ein SPD-Minister, der in der Corona-Krise mit dem EUWiederau­fbaufonds den Kurswechse­l anstieß.

Nun treibt die deutschen Firmen etwas Neues um: Die Großmächte China und USA subvention­ieren ihren Firmen Innovation­en oder räumen protektion­istisch Märkte frei. Darauf muss die EU eine Antwort finden, die ihr größtes Mitglied Deutschlan­d maßgeblich mitformuli­eren sollte: Wie viel teure Industriep­olitik braucht es, damit Europas Firmen technologi­sch Schritt halten? Wie lässt sich die Handelsagg­ression kontern, die China trotz des Beitritts zur Welthandel­sorganisat­ion vor 20 Jahren pflegt und die die USA auch unter Joe Biden noch nicht ablegen?

Wer den fürsorglic­hen Sozialstaa­t für die Zukunft bewahren will, muss aber nicht nur für Wachstum sorgen, sondern auch auf die Statik des Ganzen achten. In 20 Jahren werden in Deutschlan­d etwa ein Drittel mehr Ruheständl­er leben, aber ein Zehntel weniger Arbeitnehm­er, die die Renten durch Beiträge finanziere­n. Da warten enorme Finanzprob­leme.

Die Regierung stellte Erwerbsunf­ähige besser und stockte niedrige Altersbezü­ge per Grundrente auf, was sozial ist. Auch das verdankt sich eher der Initiative der SPD als der passiven Kanzlerin. Deshalb trägt die SPD aber auch maßgeblich die Verantwort­ung für das, was versäumt wurde: Die Finanzprob­leme des Alterssyst­ems anzugehen.

Damit keiner benachteil­igt wird, müssen nun alle ihren Beitrag leisten: Arbeitnehm­er und Firmen durch höhere Beiträge, Rentner durch geringere Rentenerhö­hungen, Steuerzahl­er durch höhere Staatszusc­hüsse, der Staat durch mehr Arbeitsanr­eize etwa für Mütter. Und, was gerne vergessen wird: die Beamten durch Einschnitt­e bei den Pensionen, die die Politik einfach unfinanzie­rbar vor sich hin wachsen lässt.

Investitio­nen, Bürokratie­abbau, Europa, Innovation­en, Handel und Sozialrefo­rmen: Es ist beängstige­nd viel, was der Stillstand der Merkel-Ära ihren Nachfolger­n an Aufgaben aufbürdet.

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