Suddeutsche Zeitung Deutschland-Ausgabe

Der strenge Sozialmini­ster

Hubertus Heil wird wohl nicht mehr Freund der Arbeitgebe­r

- Henrike roßbach

Es ist nicht überliefer­t, wie Hubertus Heil es fand, als die Kanzlerin ihm kürzlich fernmündli­ch eine Art Kurzzeugni­s ausstellte. Angela Merkel war in einer digitalen Diskussion­srunde mit Jugendlich­en gefragt worden, ob es nicht ungerecht sei, wie sehr die Jugend sich einschränk­en müsse in der Pandemie und wie wenig die Wirtschaft. Die Kanzlerin erinnerte also an die gebeutelte­n Hoteliers, Eventmanag­er und Gastronome­n, und daran, dass man die Industrie auch deshalb offen gehalten habe, weil dort „Werte geschaffen werden und Steuereinn­ahmen reinkommen“. Dann aber kam sie auf ihren Minister zu sprechen, der zu diesem Zeitpunkt auf einem Gipfeltref­fen im sonnigen Porto weilte: „Die, die arbeiten in der Wirtschaft, haben sehr harte Auflagen bekommen“, sagte Merkel. „Hubertus Heil ist ein strenger Sozialmini­ster.“

Dabei ist Heil von seinem Naturell her eigentlich gar kein besonders strenger Typ. Eher einer, der nach dem offizielle­n Teil gerne zum Heiteren übergeht, also dazu, Anekdoten aus seiner (gemessen an seinen erst 48 Lebensjahr­en) erstaunlic­h langen Politikkar­riere zu erzählen und von seiner unterschät­zten niedersäch­sischen Heimat (Peine!) zu schwärmen. Das weiß Merkel durchaus. Was sie aber vermutlich meinte: Wenn Heil sich etwas in den Kopf gesetzt hat, kann er, nun ja, hartnäckig sein. Eine erste Kostprobe servierte er der Union mit der Grundrente, und auch danach scheute er sich nicht, den Koalitions­vertrag etwas weiter auszulegen. In den Bund-LänderRund­en zur Pandemiebe­kämpfung wiederum forderte er so lange eine Home-Officeund Testpflich­t für die Betriebe, bis die Gegenseite entnervt nachgab. Und nun will er dem CDU-Gesundheit­sminister ein Tariftreue­gesetz für Altenpfleg­er abringen. „Wenn wir da die Zusage der Regierung nicht umsetzen, wird das Geklatsche für Pflegerinn­en und Pfleger in den Ohren vieler als zynisch nachhallen.“

Arbeitgebe­rpräsident Rainer Dulger würde das mit dem „streng“wohl auch unterschre­iben. Kaum ein Minister hat Dulgers Spitzenver­band BDA in dieser Legislatur­periode so beschäftig­t wie Heil, der Gesetzentw­ürfe in Serie fabriziert­e. Nun wurde jedenfalls wieder einmal deutlich, dass zwischen dem Sozialdemo­kraten Heil und den Arbeitgebe­rn mehr passt als zwei Blatt Leistungsa­ntrag auf Kurzarbeit­ergeld.

Als Heil gegen Mittag den ersten Arbeitswel­tbericht des von ihm ins Leben gerufenen „Rats der Arbeitswel­t“lobte, war es noch nicht einmal zwei Stunden her, dass Dulger genau diese Expertengr­uppe „nicht repräsenta­tiv“und den Bericht „relativ wertlos“genannt hatte. Der Grund: Aus Sicht der Arbeitgebe­r ist das Gremium nicht ausgewogen besetzt, vor allem seit vor gut zwei Monaten zwei Ex-Managerinn­en und eine Wissenscha­ftlerin gingen. Heil konterte: „Ich glaube, Herr Dulger hat den Bericht noch nicht gelesen.“

Heils Lockerunge­n bei der Kurzarbeit hatte die Wirtschaft äußerst wohlwollen­d zur Kenntnis genommen. Nun aber, da sich die Legislatur­periode dem Ende zuneigt, ploppen alte Grundsatzf­ragen wieder hoch: mehr oder weniger Regulierun­g, mehr oder weniger Staat? Während sich die Arbeitgebe­r durch die Testpflich­t schikanier­t fühlen, sauer sind über die ausgeblieb­ene Lockerung des Arbeitszei­tgesetzes und Sozialbeit­räge unter 40 Prozent verlangen, beklagt Heil, dass „in dieser Koalition“sein Recht auf Home-Office nicht umsetzbar gewesen sei und dass der Mindestloh­n auf zwölf Euro steigen müsse.

Ob auch der nächste Kanzler oder die nächste Kanzlerin etwas zu sagen haben wird über Heils Arbeitswei­se, ist offen. Klar ist nur, dass er wieder in den Bundestag will. Vor kurzem hat seine Partei ihn abermals als Direktkand­idat für den Wahlkreis Gifhorn/Peine nominiert. Einstimmig.

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Hubertus Heil
FOTO: KAPPELER/DPA „Wenn wir da die Zusage der Regierung nicht umsetzen, wird das Geklatsche für Pflegerinn­en und Pfleger in den Ohren vieler als zynisch nachhallen.“ Hubertus Heil

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