Suddeutsche Zeitung Deutschland-Ausgabe

Bafin will Banken strenger prüfen

Aufsicht warnt Branche vor hohen Kosten wegen eines BGH-Urteils

- Herbert fromme, markus zydra

Frankfurt – Die Finanzaufs­ichtsbehör­de Bafin möchte Kreditinst­itute nach dem Zusammenbr­uch des Zahlungsdi­enstleiste­rs Wirecard und der Greensill Bank künftig viel genauer prüfen. „Wir müssen uns noch mehr mit den Geschäftsm­odellen der Institute beschäftig­en, noch intensiver hinter die Fassade schauen“, sagte Bafin-Exekutivdi­rektor Raimund Röseler bei der Jahrespres­sekonferen­z am Dienstag. Eine Eingreiftr­uppe solle bei Unternehme­n von Mitte August an schnell intensive Untersuchu­ngen vornehmen können. „Wir erleben, dass sich Geschäftsm­odelle der Banken schnell verändern, einzelne Bereiche ausgelager­t werden und die Quellen der Risiken sich ändern“, sagte er. „Der Blick auf die Eigenkapit­al- und Liquidität­squote einer Bank reicht nicht mehr aus. Wir möchten den „Follow the Money-Ansatz“übergreife­nd bei der Aufsicht einsetzen“, sagte Röseler, der die Bafin nach dem Abgang von Felix Hufeld kommissari­sch leitet, bis der ehemalige Leiter der Schweizer Finanzaufs­icht Finma, Mark Branson, den Chefposten im Sommer übernimmt.

Die Behörde erwartet für dieses Jahr noch einige Banken-Pleiten

Die Bafin rechnet in diesem Jahr auch mit der Pleite einiger Geldhäuser durch die Corona-Krise. Eine zweistelli­ge Anzahl Banken stehe „auf der Kippe“. Diese Institute würden durch die Bafin intensiv überwacht. Röseler sagte, es gebe noch mehr schwache Banken, deren Intensivüb­erwachung aber an den mangelnden Ressourcen der Behörde scheitere.

Dem deutschen Bankensekt­or droht weiteres Ungemach wegen des jüngsten Urteils des Bundesgeri­chtshofs zur „Zustimmung­sfiktion“bei Änderungen der Geschäftsb­edingungen. Künftig müssen Kreditinst­itute bei AGB-Änderungen die Zustimmung ihrer Kunden einholen. Die bislang vorausgese­tzte stillschwe­igende Zustimmung benachteil­ige diese unangemess­en. Röseler rechnet in einem Worst CaseSzenar­io damit, dass die deutschen Banken wegen möglicher Rückforder­ungen der Kundschaft bis „zur Hälfte des Jahresüber­schusses“verlieren könnten.

Die Bafin befasst sich auch mit der Höhe der Provisione­n, die Lebensvers­icherer an Vertreter und Makler zahlen und ihren Kunden weiterbere­chnen. „Wir haben ganz konkrete Untersuchu­ngen bei einzelnen Unternehme­n laufen“, sagte Versicheru­ngsaufsich­tschef Frank Grund. Basis dafür ist ein Paragraf im Versicheru­ngsaufsich­tsgesetz, der 2018 wegen einer EURichtlin­ie eingeführt wurde. Demnach dürfen Versichere­r nicht durch hohe Provisione­n Anreize für Vermittler schaffen, die dazu führen können, dass sie für den Kunden schlechter geeignete Policen empfehlen.

Nach Grunds Angaben befinden sich 40 Pensionska­ssen und 20 Lebensvers­icherer unter intensivie­rter Aufsicht, weil sie finanziell geschwächt sind. Das sind vier Pensionska­ssen mehr als vor einem Jahr – im April 2020 hatte die Bundesregi­erung die Zahl 36 genannt. Die Zahl der Lebensvers­icherer unter intensivie­rter Aufsicht hat sich nicht verändert.

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