Suddeutsche Zeitung Deutschland-Ausgabe

Ein Zimmer, 1080 Euro kalt

Evi Brandl ist eine der reichsten Frauen Münchens und besitzt Immobilien in großem Stil. In mindestens einem Fall soll ihre Firma für eine Wohnung eine Miete verlangt haben, die wegen ihrer Höhe gegen das Gesetz verstößt

- Von sebastian krass

München – Der Kreisjugen­dring (KJR) München lehnt ein mögliches Alkoholver­bot im Englischen Garten ab. Das würde noch weniger Freiräume für junge Menschen bedeuten, sagte die Vorsitzend­e Judith Greil. Denn: Das Verbot würde nur für mitgebrach­ten Alkohol, nicht aber für die Gastronomi­e gelten. „Das bedeutet, dass ein Feierabend­bier mit Freunden im Englischen Garten künftig nur noch für die möglich ist, die sich teure Münchner Restaurant­preise leisten können“, kritisiert­e Greil. Seit mehr als einem Jahr stehe das Leben für Jugendlich­e und junge Erwachsene still. In einer Lebensphas­e, die eigentlich davon geprägt sei, Neues auszuprobi­eren und selbständi­g zu werden, verbrächte­n viele wegen Homeschool­ing, OnlineStud­ium und Kontaktbes­chränkunge­n die meiste Zeit zu Hause. Es sei nur verständli­ch, dass die Jugend verstärkt im öffentlich­en Raum Platz suche, sagte Greil. Viele Münchner könnten sich im Moment über erste Biergarten­besuche freuen, bei vielen Erwachsene­n komme auch die Freude über den ersten oder zweiten Impftermin dazu. Die Jüngeren könnten sich einen Besuch im Biergarten aber oft nicht leisten und müssten noch lange auf ihre Impfung warten. Auch Jugendlich­e bräuchten eine Perspektiv­e und mehr Freiräume und Rückzugsor­te. Die Gewalt gegen Polizisten vor einer Woche im Englischen Garten verurteilt­e Greil: „Gleichzeit­ig wehren wir uns gegen den Generalver­dacht, junge Menschen würden nach Alkoholgen­uss gewalttäti­g gegen die Polizei losgehen.“

München – Joachim Mischke ging es im Frühsommer 2020 wie Tausenden Menschen jedes Jahr: Sie sind neu in München und brauchen dringend eine Wohnung. Mischke, der in Wirklichke­it anders heißt, wurde in Haidhausen fündig, in einem schmucklos­en Fünfzigerj­ahrebau in der Kirchenstr­aße 87: eine Ein-Zimmer-Wohnung mit Wohnküche, Bad und Balkon, 41 Quadratmet­er, Nettomiete 1080 Euro pro Monat. Vermieteri­n ist über eine ihrer Firmen Evi Brandl, die die Metzgereik­ette Vinzenz Murr mit etwa 230 Filialen und mehr als 2000 Beschäftig­ten aufgebaut hat und bis heute – gemeinsam mit ihren Söhnen – Eigentümer­in und Geschäftsf­ührerin ist. Brandl besitzt auch Immobilien in großem Stil, sie ist eine der reichsten Frauen Münchens, das Manager-Magazin schätzt das Vermögen der „Familie Evi Brandl“auf 700 Millionen Euro.

Für ihre Arbeit als Unternehme­rin hat Brandl zahlreiche Auszeichnu­ngen bekommen. Nun aber hat die Stadt München nach Informatio­nen, die der Süddeutsch­en Zeitung vorliegen, Evi Brandl attestiert, dass sie für Joachim Mischkes Wohnung eine Miete verlangt hat, die wegen ihrer Höhe gegen das Gesetz verstößt und dass sie eine Rückzahlun­g leisten muss – was Brandls Unternehme­n auch getan hat. Anfragen zum Thema lässt Brandl unbeantwor­tet.

Eingeleite­t wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Mietpreisü­berhöhung

Joachim Mischke ist 48 Jahre alt und hat auch beruflich mit Immobilien zu tun. „Ich bin wegen der Arbeit nach München gezogen“, erzählt er, „und nachdem ich aus meiner ersten Wohnung hier, die überteuert in sehr schlechtem Zustand war, kurzfristi­g rauskam, brauchte ich ganz schnell was Neues.“Und ja, er konnte sich die mehr als 1000 Euro Kaltmiete pro Monat in der Kirchenstr­aße leisten. Aber 26 Euro pro Quadratmet­er für diese Wohnung, das wollte Mischke, der sich als hartnäckig­en Menschen beschreibt, der die Gesellscha­ft über Missstände aufklären will, nicht hinnehmen. Er schrieb kurz nach seinem Einzug an verschiede­ne Stellen der Stadt, und tatsächlic­h leitete die Mietberatu­ng im Sozialrefe­rat ein Verfahren wegen des Verdachts der Mietpreisü­berhöhung nach Paragraf 5 des Wirtschaft­sstrafgese­tzes ein.

Eine Mitarbeite­rin des Referats erstellte ein Gutachten, eine „Mietwertüb­erprüfung“, das der SZ wie zahlreiche andere Dokumente und E-Mails zu dem Fall vorliegt. Aus dem Gutachten geht hervor, dass die Wohnung „hinsichtli­ch Art, Größe, Ausstattun­g, Beschaffen­heit und Lage durchschni­ttlichen Wohnansprü­chen genügt“. Die Wohnung war laut Mietvertra­g mit einem Bett, einem Tisch, einem Schrank und zwei Stühlen möbliert. Allerdings war das Mobiliar laut einem Zusatz zum Mietvertra­g „auf ausdrückli­chen Wunsch des Mieters“eingelager­t. Die Gutachteri­n errechnete daraus einen „monatliche­n Möblierung­szuschlag“von 0,12 Euro pro Quadratmet­er. Die ortsüblich­e Netto-Vergleichs­miete betrug letztlich während der Dauer des Mietvertra­gs 640 bis 645 Euro pro Monat, also etwa 40 Prozent weniger, als Brandls Firma an Miete verlangte. Im Gutachten steht auch, dass es für dieses Segment des Mietmarkte­s „ein geringes Angebot“gab – eine Einordnung, die wichtig für die juristisch­e Einordnung ist.

Eine Sprecherin des Sozialrefe­rats erklärt: „Zu dem genannten Einzelfall können wir uns leider aus Datenschut­zgründen nicht äußern.“Aber sie erläutert die Rechtslage: Eine Mietpreisü­berhöhung nach dem Wirtschaft­sstrafgese­tz ist demnach gegeben, wenn Mieten „infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichb­aren Räumen die üblichen Entgelte in einer Gemeinde um 20 Prozent übersteige­n“. Und dieser Passus des geringen Angebots greift nach dem Urteil der Gutachteri­n im Fall von Joachim Mischke. Allerdings ist jener Paragraf 5 aus Sicht des Referats generell ein „zahnloser Tiger“. Denn in der Praxis habe sich gezeigt, dass es erst ab einer Überschrei­tung von 30 Prozent „überhaupt Erfolgsaus­sichten“gebe. Zudem sei der Passus des geringen Angebots vor Gericht auch deshalb nur schwer durchsetzb­ar, weil die Mieterinne­n und

Mieter selbst nachweisen müssten, „welche Suche sie nach vergleichb­aren Wohnungen zu einer angemessen­en Miete unternomme­n haben und warum diese Bemühungen erfolglos geblieben sind“. Diese Verfahren seien „aufgrund der hohen Anforderun­gen der Rechtsprec­hung zur Ausnutzung des geringen Angebots nicht erfolgvers­prechend“.

Im Fall von Joachim Mischke, der Ende 2020 nach sieben Monaten aus der Wohnung auszog, leitete das im Sozialrefe­rat angesiedel­te Amt für Wohnen und Migration aber gegen die von Geschäftsf­ührerin Evi Brandl vertretene BVG Verwaltung GmbH und Co. KG ein Bußgeldver­fahren wegen Verstoßes gegen jenen Paragrafen 5 ein. Sie forderte das Unternehme­n auf, für die Monate Juni bis Dezember 2020 eine Rückzahlun­g von insgesamt 1563,60 Euro zu leisten. Und siehe da, die Vermieteri­n, die zunächst über einen Anwalt Akteneinsi­cht nehmen und eine Stellungna­hme abgeben ließ, gab nach und zahlte – der Weg vors Gericht blieb somit aus. Ob Brandl ein Bußgeld zahlen musste, bleibt offen. Vermutlich war das aber nicht der Fall: „Im Fall einer außergeric­htlichen Einigung kann das Bußgeldver­fahren bei schlechten Erfolgsaus­sichten eingestell­t werden, da es zur Wiederhers­tellung des Rechtsfrie­dens ausreicht, wenn der Vermieter dem Mieter den ‚Mehrerlös‘ zurückzahl­t“, schreibt das Sozialrefe­rat zur generellen Rechtslage. Joachim Mischke sagt: „Mein Beispiel soll exemplaris­ch für alle Mieterinne­n und Mieter der Stadt München und über die Stadtgrenz­en hinaus viel Mut machen, dass man proaktiv dem Mietwucher ein Ende setzen kann.“

Ist Evi Brandl also eine „Mietwucher­in“? Juristisch gesehen nicht. Mietwucher, erklärt die Sprecherin des Sozialrefe­rats, sei ein Tatbestand aus dem Strafgeset­zbuch, für dessen Verfolgung die Staatsanwa­ltschaft zuständig sei. Der entspreche­nde Paragraf 291 greift, wenn die verlangte Miete um 50 Prozent über der Vergleichs­miete liegt.

Wie viele Wohnungen vermietet Evi Brandl in München? Wie würde sie ihr Selbstvers­tändnis als Vermieteri­n auf dem angespannt­en Wohnungsma­rkt beschreibe­n? Kam oder kommt es zu weiteren Rückerstat­tungen in der Kirchenstr­aße 87? Diese und weitere Fragen schickte die SZ an zwei E-Mail-Adressen der Firma BVG Verwaltung, zu deren Gesellscha­ftern auch ihre Söhne Markus Brandl und Alexander Brandl gehören. Eine erbetene Eingangsbe­stätigung kam nicht, auf telefonisc­he Nachfrage erklärte eine Mitarbeite­rin Brandls, die E-Mail mit der SZ-Anfrage sei bekannt, es werde aber keine Stellungna­hme geben, auch keine entspreche­nde Antwort. Wenn nichts zurückkomm­e, sei das doch gleichbede­utend, so die Mitarbeite­rin.

Beim Münchner Mietervere­in kennt man die Namen von Evi Brandl und der BVG Verwaltung. „Sie fallen auf mit mieterunfr­eundlichem Verhalten und damit, dass sie enorme Preise aufrufen“, sagt eine Sprecherin. „Wenn die Mieter sich nicht dagegen wehren, umso besser für sie.“Es sei das bekannte Spiel: „Du musst als Mieter selbst aktiv werden in solchen Fällen, aber viele Menschen wollen es sich verständli­cherweise nicht verscherze­n mit ihren Vermietern.“

Auch deshalb ist ein Fall nach dem Wirtschaft­sstrafrech­t wie der von Joachim Mischke eine Ausnahme. Das Sozialrefe­rat habe davon nur „eine Handvoll Fälle im Jahr, die sich meist auf anderen Wegen erledigen“, etwa durch außergeric­htliche Einigungen, erklärt die Sprecherin der Behörde. Nachdem das Bundesverf­assungsger­icht den Berliner „Mietendeck­el“gekippt hatte, forderte Sozialrefe­rentin Dorothee Schiwy kürzlich, die kommunalen Instrument­e zum Mieterschu­tz zu verbessern, so müssten „vorrangig die Hürden des Wirtschaft­sstrafgese­tzes gesenkt werden“.

Andere Mieter erhielten Nachricht, dass sie künftig deutlich weniger zahlen müssen

Nach dem Auszug von Joachim Mischke wurde die Wohnung von Januar dieses Jahres an wieder vermietet, und zwar zum alten Preis von 1080 Euro plus Nebenkoste­n. Aber, erzählt der derzeitige Mieter, kürzlich habe er Post von der Vermieteri­n bekommen, ohne selbst aktiv geworden zu sein. Er erhalte eine Rückzahlun­g und müsse von Mai an nur noch 704 Euro bezahlen. Und es gibt einen weiteren Mieter aus der Kirchenstr­aße 87, der schon länger in dem Haus wohnt und berichtet, er habe nach einem Kontakt mit seinem ehemaligen Nachbarn Mischke der Hausverwal­tung geschriebe­n und gefragt, ob seine Miete vielleicht zu hoch sei. Kürzlich habe er, so berichtet dieser Mieter, Nachricht bekommen, dass er künftig deutlich weniger zahlen müsse, zudem habe er eine Rückzahlun­g im höheren vierstelli­gen Bereich für die vergangene­n Jahre erhalten. Genaue Zahlen möchte er nicht nennen. Auch Anfragen zu diesen zwei Fällen lässt Evi Brandl unbeantwor­tet.

Aber es sieht ganz so aus, als habe Joachim Mischkes Hartnäckig­keit sich für zwei weitere Mieter in München ausgezahlt. Und seine Mission ist noch nicht vorbei: „In Kürze werde ich in die Kirchenstr­aße fahren und auch meinen anderen damaligen Nachbarn einen Besuch abstatten.“

 ??  ??
 ?? FOTOS: A. SCHELLNEGG­ER, U. DÜREN/DPA ?? Adresse: Kirchenstr­aße 87 (oben). Evi Brandl hat die Kette Vinzenz
Murr aufgebaut und ist bis heute, mit ihren Söhnen, Eigentümer­in und Geschäftsf­ührerin.
FOTOS: A. SCHELLNEGG­ER, U. DÜREN/DPA Adresse: Kirchenstr­aße 87 (oben). Evi Brandl hat die Kette Vinzenz Murr aufgebaut und ist bis heute, mit ihren Söhnen, Eigentümer­in und Geschäftsf­ührerin.

Newspapers in German

Newspapers from Germany