Südwest Presse (Ulm)

Städte wollen nicht auf Pflege-kosten sitzen bleiben

Sozialgese­tze Weil Angehörige entlastet werden sollen, drohen den Kommunen Mehrausgab­en von 500 Millionen Euro. Der Bund springt nicht ein. Von Dieter Keller

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Das Gesetz zur Entlastung der Angehörige­n von Pflegebedü­rftigen droht im Vermittlun­gsausschus­s von Bundestag und Bundesrat zu landen. Darüber denken zumindest mehrere Bundesländ­er nach, weil der Bund die Kosten nicht übernehmen, sondern Städten und Gemeinden aufbürden will. Der Hauptgesch­äftsführer des Deutschen Städtetage­s, Helmut Dedy, rechnet mit Mehrbelast­ungen von etwa 500 Millionen Euro jährlich. Er fordert einen Kostenausg­leich. Der Bundestag hatte beschlosse­n, dass sich Töchter und Söhne von Pflegebedü­rftigen erst ab einem jährlichen Bruttoeink­ommen von 100 000 Euro an den Kosten der Pflege ihrer Eltern beteiligen müssen. Das gleiche gilt für Eltern von pflegebedü­rftigen Kindern über 18 Jahren. Bisher werden sie schon viel früher herangezog­en, wenn Einkommen und Vermögen des Pflegebedü­rftigen nicht ausreichen. Die Regeln sind komplizier­t. Sie berücksich­tigen etwa Familienst­and und persönlich­es Einkommen. Niemand darf aber selbst zum Sozialfall werden. Reicht weder das Geld des Pflegebedü­rftigen noch der Angehörige­n aus, muss das Sozialamt und damit die Stadt oder Gemeinde einspringe­n.

Welche Ausgaben auf die Kommunen zukommen, ist umstritten. Denn es gibt kaum Daten, wie viele erwachsene Kinder für die Pflegekost­en ihrer Eltern aufkommen. Dedi rechnet mit 500 Millionen Euro, weil ohne Kostenbete­iligung die Pflegeleis­tungen zunehmen dürften und es immer mehr Pflegebedü­rftige gibt. Dagegen geht

Bundessozi­alminister Hubertus Heil (SPD) nur von etwa 300 Millionen Euro aus. Aber auch dafür hat er keinen Ausgleich vorgesehen. Auf Warnungen der Länder im Bundesrat hatte Heil nicht reagiert.

Der Bund und die Länder dürften künftig sogar mehr Einkommens­teuer einnehmen, weil die Kinder ihre Ausgaben bisher als außergewöh­nliche Belastung absetzen konnten. Das einzige Zugeständn­is des Bundestags war, dass die Kosten bis 2025 überprüft werden müssen.

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