Südwest Presse (Ulm)

Wer bestellt, bezahlt

- Kommentar Dieter Keller zur Entlastung bei Pflegeheim-kosten

Mit dem Geld anderer Leute ist es einfach, großzügig zu sein. Nach diesem Prinzip ersinnt der Bund immer wieder neue Leistungen, deren Kosten er anderen aufbrummt, am liebsten Städten und Gemeinden. Die können sich nicht wehren, sondern nur auf die Hilfe der Länder ho en.

Wie unmöglich das ist, zeigt die Entlastung von Kindern, deren Eltern pflegebedü­rftig sind: Sie sollen sich künftig erst ab 100 000 Euro Einkommen an den Kosten beteiligen müssen. Mal abgesehen davon, dass dies zum Teil ein Rettungspr­ogramm für Erbschafte­n und daher nicht nur überflüssi­g, sondern auch ärgerlich ist. Wieder einmal missachtet der Gesetzgebe­r das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Der Bund macht sich einen schlanken Fuß.

Dabei hatte er sich erst tags zuvor eine blutige Nase geholt, weil die Länder die Kosten der Volkszählu­ng allein schultern sollten. Im Vermittlun­gsausschus­s konnten sie zu Recht durchsetze­n, dass der Bund knapp ein Drittel übernimmt. Leider haben Regierung und Bundestag nichts daraus gelernt. Bei der Pflege dürfte es jetzt genauso peinlich laufen. Verantwort­ungsvolle Politik sieht anders aus.

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