Südwest Presse (Ulm)

Pompeo warnt vor autoritäre­n Regimen

Deutschlan­d-besuch Der Us-außenminis­ter beschwört den Zusammenha­lt des Westens angesichts neuer Bedrohunge­n

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Berlin. Angesichts des Vormarschs autoritäre­r Staaten hat US-AUßenminis­ter Mike Pompeo zum Zusammenha­lt des Westens aufgerufen. Man müsse sich gemeinsam gegen das „Schreckges­penst des Autoritari­smus“stellen, das in Form von China und Russland um sich greife, sagte er in seiner Rede zum 30. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin.

Russland marschiere in Nachbarsta­aten ein und töte politische Gegner, in der Ostukraine und auf der Krim würden opposition­elle Krimtatare­n und Ukrainer unterdrück­t. In Tschetsche­nien verschwänd­en unerwünsch­te Personen. China überwache seine Bevölkerun­g, bedrohe im Südchinesi­schen Meer die Hoheit der Nachbarlän­der und überwache Aktivisten in Hongkong. Und den Iran müsse man mit Druck dazu zwingen, „sich wie ein normales Land zu verhalten“.

Um die Errungensc­haften der Demokratie zu retten, müsse man zusammenar­beiten, betont Pompeo. „Wir müssen anerkennen, dass die Freiheit niemals garantiert ist.“

Das sei der Grund, warum die USA Druck machten, „damit Deutschlan­d nicht abhängig von russischer Energie wird“und warum man die Nato-partner um weitere Beiträge zum Bündnis bitte. Er warnt auch vor dem Einfluss der Kommunisti­schen Partei Chinas durch den Kauf sensibler Technologi­efirmen weltweit und dem chinesisch­en Vorhaben, die künftigen Netzwerke der Welt aufzubauen. Man dürfe nicht zulassen, dass diese Regime die multilater­alen Organisati­onen unterwande­rten, um damit ihre Ziele durchzuset­zen.

Bei seinen Tre en mit Bundeskanz­lerin Angela Merkel und Verteidigu­ngsministe­rin Annegret Kramp-karrenbaue­r (beide CDU) wurden Themen wie die Lage in Afghanista­n, der Ukraine, Russland und Syrien angesproch­en. Seinen Besuch Anfang Mai hatte Pompeo kurzfristi­g abgesagt, zum Jahrestag des Mauerfalls ist er gleich mehrere Tage nach Deutschlan­d gekommen.

Zu Kramp-karrenbaue­rs Idee einer Schutzzone für Nordsyrien hatten sich die USA zuletzt abwartend gezeigt. Und auch im Inland, beim Koalitions­partner SPD, war sie damit auf taube Ohren gestoßen. „Die Sache ist tot“, heißt es dort bereits. „Wenn Außenminis­ter Heiko Maas von Journalist­en nicht dauernd dazu gefragt würde, dann wäre sie schon längst vergessen.“

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