Südwest Presse (Ulm)

Kontrollen auch im Südwesten

Bundespoli­zei setzt Erlass Seehofers um, damit Abgeschobe­ne nicht wieder einreisen können.

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Konstanz. Die Bundespoli­zei hat die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und zur Schweiz intensivie­rt. Hintergrun­d ist, dass ein kriminelle­s Clan-mitglied, das im Sommer abgeschobe­n worden war, wieder in Deutschlan­d aufgetauch­t ist. Bundesinne­nminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kontrollen per Erlass angeordnet.

Bei wem im Rahmen der Fahndungsü­berprüfung eine Wiedereinr­eisesperre für Deutschlan­d festgestel­lt werde, der soll künftig zurückgewi­esen werden. Das gilt auch, wenn er um Asyl nachfragt.

Der Schwerpunk­t der geplanten Kontrollen soll nach Angaben eines Sprechers der Bundespoli­zei künftig öfter unmittelba­r an der Binnengren­ze liegen. Die Beamten wollen dabei besonders die zur illegalen Migration häufig genutzten Verkehrswe­ge in den Blick nehmen.

Zur Gemeinsame­n Operativen Dienstgrup­pe (GOD) Bodensee gehören deutsche Bundespoli­zisten und Mitarbeite­r der Eidgenössi­schen Zollverwal­tung. Sie kontrollie­ren gemeinsam auf beiden Seiten der Grenze.

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