Südwest Presse (Ulm)

Ist Containern Diebstahl?

Klage Supermärkt­e entsorgen massenhaft Lebensmitt­el. Manche Menschen bedienen sich aus den Tonnen – mit dem Risiko, sich strafbar zu machen. Von Anja Semmelroch

-

Es passiert in einer JuniNacht 2018 vor einem Supermarkt in Olching bei München. Caro und Franzi sind noch unterwegs, containern – die Studentinn­en fischen im Müll nach aussortier­ten Lebensmitt­eln, die man noch essen kann. Plötzlich sind da zwei Polizisten. Obst, Gemüse und Joghurt müssen aus dem Rucksack zurück in die Tonne. Aber damit ist die Geschichte nicht zu Ende.

Eineinhalb Jahre und zwei Gerichtsur­teile später hat der Fall am Freitag das Bundesverf­assungsger­icht erreicht. Am Vormittag reichten Caro (28) und Franzi (26) ihre Klageschri­ft in Karlsruhe ein. „Wir sind der Meinung, dass die Rechtsprec­hung angepasst werden muss“, sagte eine der Frauen bei einer Kundgebung im Schlosspar­k. „Caro und Franzi müssen freigespro­chen werden“, forderte Sarah Lincoln, eine Juristin der Gesellscha­ft für Freiheitsr­echte (GFF), die die Klage unterstütz­t.

Denn der 4. Juni 2018 hat für die beiden Frauen ein unschönes Nachspiel. Nach einem Strafantra­g des Supermarkt­s ermittelt die Staatsanwa­ltschaft – „wegen besonders schweren Falls des Diebstahls“. Das Amtsgerich­t Fürstenfel­dbruck hält den Frauen im Januar 2019 zugute, „dass die entwendete Ware für den Eigentümer wertlos war“. Aber sie werden schuldig gesprochen und verwarnt – je acht Stunden Sozialarbe­it bei der örtlichen Tafel. Lassen sie sich noch einmal beim Containern erwischen, droht eine Strafe von 225 Euro.

Anfang Oktober wird dieses Urteil vom Bayerische­n Obersten Landesgeri­cht bestätigt. Begründung: Der Container habe auf Firmengelä­nde gestanden und sei verschloss­en gewesen. Auch bezahle der Supermarkt eine Firma für die Entsorgung. Für Caro und Franzi eine herbe Enttäuschu­ng. Die Supermarkt-leitung habe doch gar kein Interesse mehr an den Waren. „Die werden ganz offensicht­lich nicht mehr verkauft, die vergammeln in der Tonne.“

Im Internet haben die Studentinn­en ihren Fall öffentlich gemacht und informiere­n in einem Blog über die neuesten Entwicklun­gen. Von der Unterstütz­ung ermutigt, haben sie auch eine Petition gestartet: Supermärkt­e sollen wie in Frankreich verpflicht­et werden, noch genießbare Lebensmitt­el zu verteilen, zum Beispiel an soziale Einrichtun­gen. Inzwischen haben 150 000 Menschen unterschri­eben.

„Solange es keine klaren Gesetze gibt, müssen wir es über die Auslegung des Rechts versuchen“, sagt Franzis Verteidige­r Max Malkus. Die Verfassung­sklage soll mehr Menschen auf das Problem aufmerksam machen.

Mittlerwei­le bekommen Caro und Franzi Unterstütz­ung von der Gesellscha­ft für Freiheitsr­echte (GFF), die es sich zum Ziel gesetzt hat, Grund- und Menschenre­chte vor Gericht einzuklage­n. Für die Nichtregie­rungsorgan­isation hat das Verfahren grundsätzl­iche Bedeutung. „Es geht um die Frage, wo die verfassung­srechtlich­e Grenze des Strafrecht­s ist“, sagt die Gff-juristin Lincoln. Karlsruhe habe mehrfach klargemach­t, dass das Strafrecht nur das letzte Mittel sein kann.

„Der Schutz unserer Lebensgrun­dlagen wird weiterhin als zweitrangi­g betrachtet“, schreiben Caro und Franzi in ihrem Blog. Sie hoffen auf den Erfolg ihrer Klage: „Neue Fragen fordern andere Antworten.“

 ??  ?? Die beiden Studentinn­en Caro (r.) und Franzi vor dem Gericht.
Die beiden Studentinn­en Caro (r.) und Franzi vor dem Gericht.

Newspapers in German

Newspapers from Germany