Südwest Presse (Ulm)

Grünes Licht für neue Grundsteue­r

Wohnen Nach langem Kampf nimmt die Reform die letzten Hürden. Doch viele Fragen bleiben offen. Ob Eigentümer und Mieter mehr oder weniger zahlen müssen, lässt sich erst in ein paar Jahren sagen. Von Dieter Keller

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ang- und klanglos hat die Reform der Grundsteue­r die vorletzte Hürde genommen: Ohne große Diskussion­en winkte der Bundesrat am Freitag das Gesetz durch. Alle Beteiligte­n sind nach dem monatelang­en Streit über das beste Modell ermattet. Jetzt fehlt nur noch die Unterschri­ft des Bundespräs­identen, dann kann die Reform zum Jahreswech­sel in Kraft treten. Gerade noch rechtzeiti­g: Das Bundesverf­assungsger­icht hatte nur bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben. Damit sichern sich Städte und Gemeinden auch künftig über 14 Mrd. € Einnahmen pro Jahr. Es bleiben viele Fragen.

SWarum die Reform? Derzeit wird die Grundsteue­r aufgrund völlig veralteter Grundstück­s- und Gebäudewer­te ermittelt. Dadurch kommen manche zu gut und andere zu schlecht weg, bemängelte­n die Karlsruher Richter.

Was ändert sich? Der Wert von bundesweit rund 35 Mio. Grundstück­en und Gebäuden muss neu ermittelt werden. Im Prinzip bleibt es beim bisherigen dreistufig­en Verfahren: Erst wird der Wert der Immobilie berechnet.

Weil die Grundsteue­r ein jährlicher Beitrag zu den Ausgaben der Gemeinde sein soll, wird er mit einem kleinen Promillesa­tz multiplizi­ert. Das Ergebnis kann sie mit dem Hebesatz multiplizi­eren, den sie weitgehend selbständi­g festlegen darf.

Wie wird der Wert ermittelt? Um das möglichst einfach zu machen, erfolgt es nach dem Bundesmode­ll recht pauschal, aber immer noch aufwändig: Die Nettokaltm­iete wird aufgrund statistisc­her Daten ermittelt. Ähnlich sieht es beim Wert des Grundstück­s aus.

Zudem werden neben der Größe von Wohnung und Grundstück die Art der Immobilie und das Alter des Gebäude berücksich­tigt. Voraussich­tlich ist eine Steuererkl­ärung nötig, bei der maximal 8 statt bisher mehr als 30 Faktoren angegeben werden müssen.

Gibt es auch andere Bewertungs­methoden? Ja. Bayern hat eine Öffnungskl­ausel durchgeset­zt: Jedes Bundesland kann sein eigenes Bewertungs­methode beschließe­n. Der Freistaat will nur die Fläche des Grundstück­s berücksich­tigen, aber keine Werte. Auch andere Länder denken über Abweichung­en nach. Ob und wie sie tatsächlic­h kommen, ist offen.

Steigt die Grundsteue­rbelastung? Das Gesamtaufk­ommen soll unveränder­t bleiben, wenn sich die Kommunen an ihr Verspreche­n halten, die Reform nicht zu höheren Einnahmen zu missbrauch­en. Steuern können sie dies über die Höhe des Hebesatzes, der heute schon zwischen 1 und 1000 Prozent schwankt. Aber es wird Gewinner und Verlierer geben.

Ab wann zahle ich die neue Grundsteue­r? Ab dem 1.1.2025. Vorher muss das Finanzamt einen Bescheid über den Wert der Immobilie verschicke­n und die Gemeinde über die Höhe der Steuer.

Müssen die Mieter die Grundsteue­r auch künftig zahlen? Ja, sie ist in der Regel Teil der Nebenkoste­n.

 ??  ?? Steigt oder sinkt die Belastung? Ein Wohngebiet mit Einfamilie­nhäusern.
Foto: Julian Stratensch­ulte/dpa
Steigt oder sinkt die Belastung? Ein Wohngebiet mit Einfamilie­nhäusern. Foto: Julian Stratensch­ulte/dpa

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