Südwest Presse (Ulm)

Klare Linien sind gefragt

- Helga Mäckle zum Bürgerbege­hren in Blaustein

In Blaustein läuft es nicht rund. Das Grundübel ist die verheerend­e finanziell­e Lage der Stadt, die immer mehr durchschlä­gt. Kämmerer Jürgen Oettinger hat den Rahmen gesteckt: 2020 könne die Stadt „gerade noch“die Projekte vollenden, die bereits begonnen sind, „ab dann geht nur noch das Allernötig­ste“. Das schränkt die Spielräume von Gemeindera­t und Stadtverwa­ltung empfindlic­h ein. Und das spürt man an der Stimmung sowohl innerhalb der Verwaltung als auch in den Gemeindera­tssitzunge­n.

Dass es nicht rund läuft, zeigt auch der Umgang mit dem Bürgerbege­hren Klingenste­iner Wald. Dass der Investor am Leubeweg Bäume fällte und das Gelände terrassier­te, wo ihm die Grundstück­e noch gar nicht gehörten, geht gar nicht. Die Empörung der Anwohner ist berechtigt. Stadtbaume­isterin Sandra Pianezzola gestand damals ein, dass Mitarbeite­r der Stadt schlicht und ergreifend Fehler gemacht hätten. Diese Offenheit ist richtig. Und sie wird von den Bürgern sicherlich mehr geschätzt als die spitzfindi­gen Erklärunge­n zu den Eigentumsv­erhältniss­en der Grundstück­e in den Unterlagen über die Zulässigke­it des Bürgerbege­hrens. Auf den insgesamt elf Seiten wird auf jede juristisch­e Option eingegange­n, es werden komplizier­te Verfahren vorgeschla­gen – für einen normalen Menschen kaum zu verstehen.

Bürger sollen beteiligt werden

Dabei geht es doch allein um die Frage: Will der Gemeindera­t, dass die Bürger über den Erhalt des Waldes mitentsche­iden? Offensicht­lich ja. Dann aber wäre die einfachste Lösung gewesen, das Bürgerbege­hren zuzulassen, was die rechtliche Grundlage für einen Bürgerents­cheid ist. Dieses Prozedere wäre für alle Seiten klar und nachvollzi­ehbar gewesen. Ob das Bürgerbege­hren aus rechtliche­n Gründen nicht zulässig ist, wie die Stadt meint, ist keineswegs ausgemacht. Das hätte das Landratsam­t als Aufsichtsb­ehörde prüfen müssen. Und falls dieses zu dem Schluss gekommen wäre, es ist nicht zulässig? Dann wäre die Sache wieder bei den Stadträten gelandet.

Stattdesse­n zieht der Gemeindera­t den Bürgerents­cheid nun an sich. Dabei bergen die Abläufe bis es soweit ist – entgegen der Meinung von Bürgermeis­ter Thomas Kayser – etliche Fallstrick­e: Alte Beschlüsse müssen aufgehoben, Fristen eingehalte­n, Widersprüc­he abgewartet, neue Beschlüsse gefasst werden. Der Schwabe würde sagen: Das Ganze ist Hindersche Vier. Und das ohne Not.

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