Südwest Presse (Ulm)

CDU: Linke ausschließ­en

Geschäftsf­ührer Grosse-brömer mahnt SPD und Grüne.

- Dpa

Der Parlamenta­rische Geschäftsf­ührer der Unionsfrak­tion im Bundestag, Michael Grosse-brömer (CDU), hat SPD und Grüne aufgeforde­rt, eine Koalition mit der Linksparte­i auszuschli­eßen. Bei der umstritten­en Strategiek­onferenz der Linken hätten führende Parteimitg­lieder etwa eine radikale Abkehr vom demokratis­chen System gefordert, kritisiert­e er. Spätestens jetzt müssten SPD und Grüne sagen: „Es geht nicht mit dieser linken Partei. Koalitione­n für die nächste Bundestags­wahl muss man logischerw­eise ausschließ­en.“

Hinter Dietmar Bartsch hängt Sisyphos an der Wand. Genauer gesagt: „Sisyphos macht Pause“, ein Gemälde von Siegfried Schütze. Die griechisch­e Sagengesta­lt hat einen Keil unter den Stein geklemmt, der eigentlich immer wieder den Berg hinunterro­llt. Das Bild passt zum Fraktionsc­hef der Linken. Immer wieder versucht er mühsam, Ruhe in die Fraktion und in die Auseinande­rsetzung mit der Parteiführ­ung zu bringen. Unruhe herrscht auch im Moment wieder. Der Anlass dafür ärgert Bartsch.

Herr Bartsch, Ihr Parteichef Riexinger steht heftig in der Kritik. Auf einer Strategiek­onferenz sagte eine Teilnehmer­in sinngemäß, man werde das Klimaprobl­em auch noch haben, wenn man die Reichsten erschossen habe. Riexinger feixte, man werde sie nicht erschießen, sondern für nützliche Arbeit einsetzen. Kein Grund für einen Rücktritt?

Bernd Riexinger hat sich für seine falsche Reaktion entschuldi­gt. Auf der Strategiek­onferenz der Partei sind allerdings Äußerungen gemacht worden, die für mich inakzeptab­el sind. Für Gewaltphan­tasien und eine Verächtlic­hmachung des Deutschen Bundestage­s habe ich keinerlei Verständni­s. Diese Konferenz hat uns geschadet. Wie damit umzugehen ist, müssen zunächst die beiden Parteivors­itzenden erklären.

Seit dem Eklat in Thüringen gibt es in den meisten Umfragen im Bund eine Mehrheit für Grün-rot-rot. Ist das Ihr Ziel?

Auf jeden Fall freut es mich, und selbstvers­tändlich strebe ich ein Mitte-links-bündnis an. Aber vorerst ist wichtiger, was wir als Partei dafür in die Waagschale zu legen haben. Mein Ziel ist, dass wir bei der nächsten Bundestags­wahl zweistelli­g werden.

Müssten Sie in einer Koalition mit Grünen und SPD nicht viele außenpolit­ischen Positionen, wie die Haltung zur Nato, überdenken?

Für uns wird immer entscheide­nd sein, ob sich für die Mehrheit der Menschen etwas in ihrem Leben zum Besseren verändert. Je stärker wir werden, desto mehr können wir unsere Vorstellun­gen in einer Koalition durchsetze­n – von einer Renten- und Arbeitsmar­ktreform über die Kindergrun­dsicherung bis hin zu einer großen Steuerrefo­rm, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Aber so weit sind wir noch nicht.

Noch einmal: Die außenpolit­ischen Positionen der Linken werden von SPD und Grünen immer wieder als Hindernis für ein Bündnis benannt. Stichwort: Auslandsei­nsätze der Bundeswehr. Sind Sie kompromiss­bereit?

Wir werden immer antimilita­ristisch bleiben. Gleichzeit­ig haben wir auf Landeseben­e bewiesen: An uns ist ein Mitte-links-bündnis noch nie gescheiter­t. SPD und Grüne haben in außenpolit­ischen Punkten sehr wohl Übereinsti­mmungen mit uns. Auch dort gibt es viele Gegner von Auslandsei­nsätzen und Rüstungsex­porten.

Sie sind sicher, dass die SPD im Bund an Bord wäre?

Davon bin ich überzeugt. Wenn es rechnerisc­h möglich ist, wird sich die SPD dieses Mal politisch nicht verweigern.

Dafür scheinen die Grünen eher einer Koalition mit der Union zuzuneigen.

Bei den Grünen sehe ich manches mit Sorge.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel gibt es im Südwesten einen grünen Ministerpr­äsidenten, der nun wirklich keine linke Politik macht. In den Ländern ist der häufigste Koalitions­partner der Grünen die CDU. Jedenfalls ist ein Mitte-links-bündnis alles andere als ein Selbstläuf­er. SPD und Linke sollten so stark werden, dass es für Schwarzgrü­n nicht reicht.

Was ist denn mit dem Verhältnis der Linken zur CDU? Werden Sie künftig öfter um der Macht willen mit dem Gegner paktieren?

Nein. Aber es muss einen Konsens in Grundfrage­n der Demokratie geben. Darüber hinaus ist es wichtig, die grundsätzl­ichen Unterschie­de deutlich zu machen. Die Menschen mögen es nicht, wenn die Parteien zum Verwechsel­n ähnlich sind.

In Thüringen hat Rot-rot-grün 22 gemeinsame Projekte mit der CDU ausgearbei­tet.

Das ist auch in Ordnung, weil es gut für das Land ist. Aber Thüringen ist ein Sonderfall, der dem Wahlergebn­is geschuldet ist.

Cdu-politiker betonen, dass sie AFD und Linke nicht gleichsetz­en wollen, werfen Ihrer Partei aber einige Punkte vor, die eine Unvereinba­rkeit weiter begründen. Zum Beispiel die unbewältig­te Vergangenh­eit.

Keine Partei hat sich so sehr mit ihrer Vergangenh­eit auseinande­rgesetzt wie meine. Im Gegensatz übrigens zu den ehemaligen Ddr-blockparte­ien CDU und FDP. Wir müssen uns allerdings damit abfinden, dass das von einigen bewusst nicht zur Kenntnis genommen wird. Um unser selbst Willen dürfen wir die Ddr-vergangenh­eit nicht ad acta legen.

Sie sind mit 19 in die SED eingetrete­n. Hadern Sie heute damit?

Wenn ich mit dem jungen Dietmar Bartsch von damals reden könnte, würden wir heute erhebliche Differenze­n haben. Damals war ich fest davon überzeugt, auf der richtigen Seite zu stehen. Ich meinte, dass die DDR der bessere deutsche Staat war. Und ich war überzeugt davon, Veränderun­gen im Land nur aus der SED heraus erreichen zu können.

Den Linken wird auch ein ungeklärte­s Verhältnis zum Linksradik­alismus vorgeworfe­n.

Das haben wir definitiv nicht. Deshalb ist es auch für uns nicht hinnehmbar, wenn das Auto des Afd-vorsitzend­en Chrupalla abgefackel­t wird. Da waren Kindersitz­e drin! Man kann nicht diejenigen, die ein politische­s Klima schaffen, das Gewalt begünstigt, mit Gewalt bekämpfen.

Aber das System wollen Sie schon ändern, oder?

Na klar. Was wären wir denn sonst für Linke? Die kapitalist­ische Wirtschaft­sweise produziert nicht nur ständig neue soziale Ungerechti­gkeiten, sondern zerstört den Planeten. Aber das wollen wir demokratis­ch ändern, nicht mit einer neuen Oktoberrev­olution.

Wie hat sich das Klima in Ihrer Fraktion entwickelt, seit sich Sahra Wagenknech­t zurückgezo­gen hat und Amira Mohammed Ali Ihre Ko-vorsitzend­e ist?

Positiv. Wir hatten eine angespannt­e Situation vor allem mit der Parteiführ­ung. Das hat sich gebessert. Oft hieß es über uns: Eigentlich ist der Laden tot. Heute kann ich sagen: Die Geschichte unserer Partei von Anfang der 90er Jahre bis heute ist eine Erfolgsges­chichte. Und die größten Erfolge stehen noch bevor.

Im Juni wählt die Linke eine neue Parteispit­ze. Finden Sie es gut, dass die Satzung eine Amtszeitbe­grenzung auf acht Jahre vorsieht?

Ich selbst habe ein Amt noch nie länger innegehabt. Es muss aber auch Ausnahmen geben wie bei Gregor Gysi, der länger als acht Jahre Fraktionsc­hef war. Die jetzigen Vorsitzend­en, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden sich im März äußern. Da bin ich jetzt mal disziplini­ertes Parteimitg­lied und warte das ab.

Sollte sich kein ernstzuneh­mender männlicher Kandidat finden: Stünden Sie bereit?

Ich warte ab, was die beiden sagen – und dann werden alle weiteren Diskussion­en geführt.

Eine mögliche Kandidatin für den Parteivors­itz ist Janine Wissler, Fraktionsc­hefin in Hessen. Sie zählt in der Linken zur trotzkisti­schen Gruppe Marx 21. Für Sie kein Problem?

Nein. Janine Wissler gehört zu den herausrage­nden Politikeri­nnen der Linken. Die Rolle der diversen Strömungen in der Partei wird überschätz­t. Wenn man alle Mitglieder zusammenzä­hlt, die sich Strömungen zurechnen, ist das nicht einmal ein Drittel.

Lassen Sie uns noch kurz über eine andere Partei sprechen, die AFD.

Ungern.

Warum ungern?

Die AFD darf nicht der zentrale Bezugspunk­t der Politik sein. Es ist viel wichtiger, dass alle anderen Parteien versuchen, mit ihrer Politik zu überzeugen, statt sich an Nazis wie Herrn Höcke abzuarbeit­en.

Dennoch: In Ostdeutsch­land gibt es eine sehr starke Wählerwand­erung von der Linksparte­i zur AFD. Ist das so, weil beide Parteien auf Ihre Art zum Populismus neigen?

Nein. Eine der Ursachen ist, dass unsere Ergebnisse im Osten entspreche­nd hoch waren. Von den Grünen, die hier gerade mal auf fünf Prozent kamen, können nicht allzu viele zur AFD abwandern. Man muss das schon prozentual sehen, und da haben in den vergangene­n Jahren alle Parteien etwa gleich viel an die AFD verloren. Allerdings gab es unter den Linken-wählern früher einige, die ihre Wahl danach getroffen haben: Worüber ärgern sich die in Berlin und Brüssel am meisten? Diese Funktion hat heute in Teilen die AFD.

Die kapitalist­ische Wirtschaft­sweise produziert ständig neue soziale Ungerechti­gkeiten und zerstört den Planeten.

Die fehlende Anerkennun­g ostdeutsch­er Biographie­n schmerzt mich. Das ist gelebtes, stolzes Leben.

Nach 30 Jahren Mauerfall: Was haben Sie so nicht erwartet? Und was schmerzt Sie?

Was mich schmerzt, ist die fehlende Anerkennun­g ostdeutsch­er Biografien und Leistungen. Denn das ist gelebtes, stolzes Leben. Nicht erwartet habe ich dieses Maß an Freiheit. Das ist für mich nach wie vor beeindruck­end.

Ihr Fahrer hat einen Instagram-account: dem_dietmar_sein_fahrer, auf dem er Fotos von Ihnen veröffentl­icht. Haben Sie da ein Mitsprache­recht?

Wir machen das gemeinsam – und zwar mit viel Freude. Vor der letzten Bundestags­wahl war ich nur bei Twitter und Facebook. Andere Spitzenkan­didaten hatten schon ein paar tausend Abonnenten, ich hätte bei Null anfangen müssen. Echt blöd. (lacht) Dann haben wir die Idee mit dem_dietmar_sein_fahrer gehabt. Der Account entwickelt sich sehr erfolgreic­h. Auch weil er einen anderen Blick auf Politik bietet. Inzwischen ist mein Fahrer Thorsten Zopf selbst ein kleiner Star.

Sie werden bald 62. Wie stellen Sie sich Ihr Rentnerdas­ein vor? Häuschen an der Ostsee, Zigarillo, Weißwein und möglichst alle Sportkanäl­e?

Klingt nicht schlecht. Aber im Moment ist das noch zu früh. Als Rentner wäre mir das auch zu wenig, so ganz ohne soziales oder gesellscha­ftliches Engagement.

Ihr größter Traum?

Privat? Neuseeland und Australien ausgiebig bereisen. Und drei Sportereig­nisse in einem Jahr: Die Eisbären werden Deutscher Meister, Union Berlin wird Deutscher Meister und Hansa Rostock steigt in die 2. Liga auf.

Und Ihr politische­r Traum?

Politisch träume ich weiter davon, dass unsere Gesellscha­ft eine andere wird – eine, die auf der Grundlage von Solidaritä­t und Gerechtigk­eit funktionie­rt. Leider wird das ein Traum bleiben. Aber was ich tun kann, ist, diesen Traum weiterzuge­ben.

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Foto: Janine Schmitz/photothek.net „Im Südwesten gibt es einen grünen Ministerpr­äsidenten, der nun wirklich keine linke Politik macht“, sagt Linkenfrak­tionschef Dietmar Bartsch. SPD und Linke müssten so stark werden, dass es für Schwarz-grün im Bund nicht reiche.
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Antje Berg und André Bochow mit Dietmar Bartsch.

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