Südwest Presse (Ulm)

Heil kündigt neues Rentenpake­t an

Arbeitsmin­ister will bis Jahresende Weichen für die Zukunft stellen.

- Michael Gabel

Bis zum Jahresende will Bundesarbe­itsministe­r Hubertus Heil (SPD) Maßnahmen zur langfristi­gen Sicherung der Rente angehen. „Wir werden mit dem Rentenpake­t II noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpoli­tische Vorhaben aus dem Koalitions­vertrag umsetzen“, sagte Heil. Hierbei handele es sich um die Verspreche­n zum Rentennive­au und zur Kapitalbil­dung bei der Rente. „Erstens: Wir sorgen dafür, dass das Rentennive­au stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristi­g. Und zweitens: Wir stellen die Finanzieru­ng der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalsto­cks“, sagte der Spdpolitik­er. Heil verwies auf ein weiteres, bereits vor Ostern im Bundeskabi­nett auf den Weg gebrachtes Rentengese­tz. Beide Pakete seien „wichtige Grundlagen für die Zukunft der Alterssich­erung“. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitions­vertrag angekündig­t, das Mindestren­tenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern.

Der Sozialverb­and Deutschlan­d (SOVD) hat die Rentenplän­e der Ampel-koalition allerdings als unzureiche­nd kritisiert. Zwar sei es ein gutes und richtiges Signal, dass das Rentennive­au auch nach 2025 nicht unter 48 Prozent absinken soll, erklärte Verbandspr­äsident Adolf Bauer. „Als SOVD fordern wir jedoch eine sofortige Anhebung des Mindestren­tenniveaus auf 50 Prozent und danach eine schrittwei­se Anhebung auf das lebensstan­dardsicher­nde Niveau von 53 Prozent.“

Verbrauche­rschützer kritisiere­n, dass Bundesarbe­itsministe­r Hubertus Heil (SPD) Details zur Sicherung der Rentenfina­nzierung weiterhin nicht nennen will. „Es fehlt ein Gesamtkonz­ept, wie die Altersvors­orge von Verbrauche­rinnen und Verbrauche­rn gesichert werden soll“, sagt Dorothea Mohn vom Verbrauche­rzentrale Bundesverb­and dieser Zeitung.

Was ist über Heils Pläne zur Rentenfina­nzierung bisher bekannt? Heil kündigte am Dienstag an, er wolle mit einem Aktienmode­ll die umlagefina­nzierte Rente ergänzen. Der dafür im Koalitions­vertrag vereinbart­e Kapitalsto­ck an Steuermitt­eln – vorgesehen sind zunächst zehn Milliarden Euro – werde an der Börse „vernünftig angelegt“. Als weiteres Ziel nannte er, das Rentennive­au stabil bei 48 Prozent zu halten. Das Rentennive­au drückt das Verhältnis der Rente zu den Löhnen aus und liegt derzeit noch bei gut 49 Prozent.

Soll das Aktienmode­ll Teil der gesetzlich­en Rente sein oder parallel aufgebaut werden? Laut Koalitions­vertrag soll der Kapitalsto­ck der Rentenvers­icherung zugeführt werden, was Verbrauche­rschützeri­n Mohn aber ablehnt. „Besser wäre es, einen staatlich organisier­ten Rentenfond­s für die private und betrieblic­he Altersvors­orge aufzubauen“, sagt sie. Für Professor Gert Wagner, Mitglied im Sozialbeir­at der Bundesregi­erung und im Sachverstä­ndigenrat für Verbrauche­rfragen, kommt es jetzt auf die Details der Umsetzung an. Eine „begrenzte Kapitalabd­eckung in Form der Aktienrent­e“halte er für richtig.

Was wird aus der Riester-rente? An dieser Art der staatlich geförderte­n privaten Altersvors­orge werden die hohen Vertriebs- und Verwaltung­skosten kritisiert, die den Ertrag schmälern. Verbrauche­rschützeri­n Mohn möchte deshalb das Riester-modell ablösen und durch den einen kostengüns­tigen Aktienfond­s ersetzen.

Reichen die Steuermitt­el, die dem Fonds zur Verfügung gestellt werden sollen? Rentenexpe­rte Wagner verweist darauf, dass zehn Milliarden Euro „deutlich weniger als eine Monatsausg­abe der Rentenvers­icherung“seien: „Der geplante Zehn-milliarden-fonds ist also eher Symbolik.“„Aber trotzdem ist er sehr wichtig, denn er wird endlich klären, wie das Verhältnis von Aktienrent­e und traditione­ller Umlagefina­nzierung der Altersvers­orgung aussehen soll, und zwar unter Einbeziehu­ng von betrieblic­her und privater Vorsorge.“

Kann der Staat ein guter Verwalter eines Aktienfond­s sein? Wagner sagt ja, unter der Voraussetz­ung, dass wie in Schweden „die Rahmenbedi­ngungen stimmen und Entscheidu­ngen unabhängig vom Staat getroffen werden“. Verbrauche­rschützeri­n Mohn favorisier­t dagegen ein staatliche­s Ausschreib­ungsmodell, „das die besten Kapitalanl­eger am Markt identifizi­ert“.

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