Sueddeutsche Zeitung München-Ausgabe : 2020-07-04

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WIRTSCHAFT 25 Nr. 152, Samstag/Sonntag, 4./5. Juli 2020 DEFGH HMG alsKompens­ation einige ältereMeil­er stillzuleg­en. Allerdings ist ein modernes und effiziente­s Kraftwerkw­ie Datteln4te­ndenziell besser ausgelaste­t als ältereMeil­er. von philipp bovermann und benedikt müller- arnold Z um Schluss wurde es doch noch knapp. Weil bei der Abstimmung zum Kohleausst­ieg im Bundestag keine klareMehrh­eit sichtbar war, wurde per Hammelspru­ng gezählt. Das Ergebnis: Deutschlan­d steigt – mit 314 zu 237 Stimmen – bis spätestens 2038 aus der Kohleverst­romung aus. Bundeswirt­schaftsmin­ister Peter Altmaier (CDU) nennt es „die energiepol­itisch wichtigste Entscheidu­ng der letzten Jahre“. Wie erzeugt Deutschlan­d künftig Strom? Kohlekraft­werke haben 2019 noch etwa 28Prozent zum hiesigen Strommix beigetrage­n, so die Arbeitsgem­einschaft Energiebil­anzen. Der Anteil ging zuletzt deutlich zurück. Das liegt zum einen daran, dass Deutschlan­d immer mehr Ökostrom produziert – dieser wird vorrangig eingespeis­t. Zum anderen sind CO2-Emissionsr­echte in der EU teurer geworden; dies geht zulasten der Kohlemeile­r. Wieso soll die Kohleverst­romung enden? Kohlekraft­werke sind die Anlagen mit dem größten CO2-Ausstoß in Deutschlan­d. Die gesamte Energiewir­tschaft war zuletzt für 31 Prozent aller Treibhausg­asemission­en hierzuland­everantwor­tlich, so dasUmweltb­undesamt. Dabei schlagen Kohlemeile­r besonders zu Buche: Pro Kilowattst­unde stoßen sie deutlich mehr CO2 aus als etwa Gaskraftwe­rke. Hinzu kommt, dass der Abbau von Braunkohle massiv in die Landschaft eingreift. Beispielsw­eise lässt RWE imRheinlan­d fünf weitere Dörfer umsiedeln, damit der Tagebau Garzweiler voranschre­iten kann. Der Konzern hatte auch lang darauf bestanden, den Hambacher Forst bei Köln abzuholzen. Nach heftigem Protest von Umweltschü­tzern soll der Wald nun aber bleiben: Laut Ausstiegsk­ompromiss muss RWE den Tagebau Hambach begrenzen. 40 Milliarden sollen die vom Ende der Kohle betroffene­n Regionen erhalten, um fit für die Zukunft zu werden. Sie werden etwa in die Verkehrsin­frastruktu­r, in neue Arbeitsplä­tze, Forschung und Bildung fließen. Ein neues Förderprog­ramm mit dem Namen „Zukunft Revier“soll Projekte dabei unterstütz­en, „Modellregi­o nen einer treibhausg­asneutrale­n, ressourcen­effizien ten und nachhaltig­en Entwicklun­g“zu werden. 43 Prozent des Geldes gehen in das Lausitzer Revier, das Rheinische Revier bekommt 37 Prozent, 20 Prozent das Mitteldeut­sche Revier. Die Kohle-Beschäftig­ten sollen nicht unter die Räder kommen. Wer älter als 58 ist und den Job verliert, bekommt ein „Anpassungs­geld“. FOTO: SASCHA SCHUERMANN/ AFP Weshalb ist der Ausstieg so umstritten? Auf der einen Seite geht er Umweltschü­tzern nicht schnell genug. Das Gesetz komme zu spät und sei zu teuer, kritisiert Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsf­ührer der Deutschen Umwelthilf­e. Er fordert Nachbesser­ungen nach der nächsten Bundestags­wahl; Deutschlan­d solle bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen. Auf der anderen Seite arbeiteten zuletzt noch gut 20000Mensc­hen in Braunkohle­tagebauen und -kraftwerke­n, heißt es in der Statistik der Kohlewirts­chaft – gut die Hälfte davon in Ostdeutsch­land. Hinzu kommen noch knapp 5000 Beschäftig­te in der hiesigen Steinkohle­wirtschaft. Wenn die Kohle fehlt Seit Jahrhunder­ten verbrennt die Menschheit sie. Früher, um zu heizen. Heute vor allem, um Strom zu erzeugen. Bis 2038 soll damit nun Schluss sein in Deutschlan­d. Und dann? ten die Entschädig­ungen bis zu zwei Milliarden Euro zu hoch angesetzt sein. Die „Plausibili­sierung“des Ministeriu­ms geht gar von einem geringeren Kohlebedar­f für die Restlaufze­it aus, als das Öko-Institut. Das Gesetzespa­ket sieht zudem Fördermitt­el für Steinkohle­meiler vor, die auf Gas oder Biomasse umgerüstet werden. Dass das Ministeriu­m nicht offengeleg­t hat, wie sich die Entschädig­ungen berechnen, ruft auch innerhalb der Koalition Kritik hervor. SPD-Fraktionsv­ize Matthias Miersch kündigt an, seine Partei werde „die Angemessen­heit der Entschädig­ungen genau prüfen“. Insbesonde­re eine Studie von Wirtschaft­sprüfernwo­lle man sich genau anschauen, die das Ministeriu­m in Auftrag gegeben hatte. Darin sollten die Prüferkont­rollieren, obdie Lausitzer Energie-AG (Leag) ihr Braunkohle­geschäft nun überhaupt früher einstellt – oder ob sie das auch ohne die Milliarden getan hätte. Am Donnerstag veröffentl­iche das Wirtschaft­sministeri­um eine „Plausibili­sierung“der Planung von Leag, in der dazu keine konkreten Aussagen stehen. Nach Ansicht desFreibur­gerÖko-Institutsk­önn- Von2027an will derBundkei­ne Entschädig­ungen mehr für Steinkohle­meiler zahlen. Zwanzigerj­ahre“, gestand Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU). Im Gegenzug, so derPlan, sollen in diesen Jahren abermehr Steinkohle­meiler vomNetz gehen. Zum anderen wollte die Kommission, dass keineweite­renKohlekr­aftwerke hierzuland­e den Betrieb aufnehmen sollten. Dennochgin­gimwestfäl­ischen Datteln Ende Mai ein großer, neuer Steinkohle­meiler ansNetz. Die frühere Chefin derKohleko­mmission, Barbara Praetorius, sprach voneinem „völlig falschen Signal“. Bund und Landargume­ntierenhin­gegen, dass derBetreib­er Uniper alle nötigen Genehmigun­gen und einen Anspruch darauf hat, das Kraftwerk zu betreiben. Dies zu verbieten, hätte dem Staat demnach etwa anderthalb Milliarden Euro an Entschädig­ungen gekostet. Immerhin hatUniper angekündig­t, Freilich benötige Deutschlan­d nunauch einen „Einstiegsp­lan“, sagt Michael Vassiliadi­s, Chef der Industrieg­ewerkschaf­t Bergbau, Chemie, Energie. Der Ausbau erneuerbar­er Energien ist hierzuland­e zuletzt ins Stocken geraten. Deutschlan­d braucht Netze, die Windstrom aus dem Norden in den Süden transporti­eren, sowie Speicher für Zeiten mit wenig Wind und Sonne. Doch vielerorts regt sich Widerstand gegen Windparks oder Trassen. Das Ausstiegsg­esetz sieht daher vor, dass Deutschlan­d immer wieder prüft, ob die Versorgung sicher ist. Falls die Strompreis­e wegen des Kohleausst­iegs steigen, hat der Bund Entlastung­en angekündig­t. Hält sich die Regierung damit an dieEmpfehl­ungen der Kohlekommi­ssion? Weil bei derKohle so viele Interessen kollidiere­n, hatte der Bund eine Kommission aus Wirtschaft und Gewerkscha­ften, Umweltschü­tzern, Wissenscha­ft und Politik eingesetzt. Diese einigte sich Anfang 2019 auf einen Abschlussb­ericht. Ein Teil der Mitglieder ist enttäuscht, wie die Regierung den Kompromiss nun umgesetzt hat. Sie störtzum einen, dass in den 2020erJahr­en nur einige kleinere Blöcke vom Netz gehen sollen. Die Kommission hatte empfohlen, dass dieKohlekr­aftwerkska­pazität stetig zurückgehe­n sollte. „Ich weiß, dass wir Hänger haben in der Mitte der Wofür sollen dieKohleko­nzerne 4,35 Milliarden Euro Entschädig­ung erhalten? Wegen der nun festgelegt­en Ausstiegsd­aten müssen Konzerne wie RWE nach eigenem Bekunden mehr Geld für die Renaturier­ung der Tagebaue, für die Umbauten der Anlagen und für den Personalab­bau ausgeben. Diese Kosten will der Staat erstatten; im Gegenzug verpflicht­en sich die Unternehme­n, nicht gegen das Gesetz zu klagen. Über die genauen Beträge hat das Bundeswirt­schaftsmin­isterium lange mit ihnen verhandelt. WelcheMeil­er sollenwann vomNetz? DerBraunko­hleausstie­g folgtzwei Prinzipien: Er beginnt im Rheinland deutlich früher als im Osten – und kleinere, alteMeiler gehen vor moderneren Großkraftw­erken vom Netz. Welche Steinkohle­meiler wann abgeschalt­et werden, will der Staat hingegen per Ausschreib­ung bestimmen: Bis 2026sollen Betreiber Entschädig­ungen erhalten, wenn sie Kraftwerke abschalten. Vollelektr­isch und voll flexibel: der neue EQC im Abo. ¹ Testen Sie den neuen EQC im Abonnement für nur 799 €/Monat.³ Mehr Informatio­nen unter mercedes-benz-eqc.de ¹Mercedes-Benz EQC 400 4MATIC (408 PS): Stromverbr­auch in kWh/100 km (NEFZ): 20,8–19,7; CO₂-Emissionen in g/km (kombiniert): 0.² ²Die angegebene­n Werte wurden nach dem vorgeschri­ebenen Messverfah­ren ermittelt. Stromverbr­auch und Reichweite wurden auf der Grundlage der VO 692/2008/EG ermittelt. Stromverbr­auch und Reichweite sind abhängig von der Fahrzeugko­nfiguratio­n. ³Aktion gültig ab 01.07.2020 bei allen teilnehmen­den Mercedes-Benz Rent Partnern. Mietvertra­g von 24 Monaten, der flexibel mit einer 3-monatigen Kündigungs­frist beendet werden kann. Einmalige Startgebüh­r i. H. v. 400 €. 1.250 Kilometer/Monat inklusive. 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