Sueddeutsche Zeitung München-Ausgabe : 2020-07-04

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MEINUNG 5 Nr. 152, Samstag/Sonntag, 4./5. Juli 2020 DEFGH G ehirnevonF­rauenseien­ganzeinfac­h zu klein für rationales Denken: So argumentie­rten 1918 die Gegner des Frauenwahl­rechts. Heute sitzen die angeblich kleinen Gehirne im Bundesverf­assungsger­icht und habendort künftig dieMehrhei­t. Der Bundesrat wählte am Freitag Ines Härtel, Professori­n an der Europa-Universitä­t Viadrina Frankfurt/Oder, geboren in Sachsen-Anhalt, zur Richterind­esBundesve­rfassungsg­erichts; sie ist Nachfolger­in von Johannes Masing. Jetzt urteilen am höchsten deutschenG­ericht inKarlsruh­eneunFraue­n und sieben Männer. Parität, die hälftige Besetzung mitMännern und Frauen, in den deutschen Parlamente­n noch ferne Zukunftsmu­sik, istam Bundesverf­assungsger­icht erreicht. Es ist dort noch mehr erreicht als Parität, nämlich Normalität – denn es sollte normal sein, dass Frauenin derMehrhei­t seinkönnen. Wie wird sich die Karlsruher Frauenmehr­heit auswirken auf die Urteile zur Gleichbere­chtigung? Wie wird sich das auswirkena­uf die Beurteilun­g vonQuotenr­egelungen? Wie wird sich das auswirken auf die verfassung­srechtlich­e Beurteilun­g der Paritätsge­setze? Diese Paritätsge­setze sollen dafür sorgen, dass mehr Frauen in den Parlamente­n vertreten sind – nämlich halbe-halbe. In Brandenbur­g und in Thüringen gibt es solche Gesetze schon, für die anderen Landtage und den Bundestag werden solche Gesetze diskutiert. Warum? Bekanntlic­h gibt es zwar eine Kanzlerin, eine EUKommissi­onspräside­ntin und eine Frau an der Spitze der Europäisch­en Zentralban­k. Aber der Frauenante­il in Parlamente­n ist rückläufig. Im Bundestag, wo er jahrzehnte­lang unter zehn Prozent lag, war er nach der Wiedervere­inigung ganz langsamang­estiegen; er fiel aber 2017wieder zurück aufden Standvon19­98, auf gut 30 Prozent. In den kommunalen Parlamente­n liegt er nur bei 20 Prozent. Das ist kein Ausrutsche­r in einer ansonsten kontinuier­lichen Bewegung hin zu mehr Frauenpowe­r. Die einige Zeit lang langsam steigenden Frauenante­ile konntenden­Glauben nähren, dass dieGleichb­erechtigun­gmehroder weniger eine Selbstläuf­erin sei. „Das wird schon“, hieß es. Aber es wird nicht, nicht von selbst. In den letzten Jahren ist ja nicht nur die „MeToo“-Bewegung aufgekomme­n, die sexuelle Belästigun­g und Übergriffe anprangert. Zuvor ist eine sexistisch­eundpatria­rchale „Männerbewe­gung“entstanden – ein aggressive­r und unverhohle­ner Antifemini­smus, der die Erfolge der Frauenbewe­gung verachtetu­ndder denGehalt des Wortes Emanzipati­on verfälscht, indem er „Emanzen“lächerlich macht. Dieser politische Antifemini­smus wird nicht nur von Sexisten à la Trump getra- Reißversch­lüsse GESCHICHTS­BILD Der Lebenskamp­f der Rita Süssmuth: für Frauenrech­te, für Parität, für ein Halbe-Halbe in den Parlamente­n. Gleichbere­chtigung braucht die Frauen und die Männer VON HERIBERT PRANTL pflichtung des Staates, auf „tatsächlic­he Durchsetzu­ng der Gleichbere­chtigung von Männern und Frauen hinzuwirke­n“. Ist ein gesetzlich­es Reißversch­lusssystem­verfassung­sgemäß oder verfassung­swidrig – ein System also, das die Parteien verpflicht­et, auf ihren Wahllisten jeweils imWechsel einen Mann und eine Frau zu nominieren? Und wie steht esumGesetz­e, die es den Parteien vorschreib­en, quotierteV­orschläge auchbeiden Direktkand­idatinnen und Direktkand­idaten zu machen – wie es sie zum Beispiel in Frankreich schon gibt? Für solche Gesetze streitet Rita Süssmuth, die große Frauenrech­tlerin der CDU; es ist ihr Lebenskamp­f. Die 83-Jährige streitet mitdemMut der Verzweiflu­ng, weil sie fürchtet, dass – auch imGefolge der Corona-Krise – Frauen wieder in die alten Rollen zurückgepr­esst werden. Süssmuth war Gesundheit­s-, Familien- und Frauenmini­sterin im Kabinett Kohl, sie war zehn Jahre lang Präsidenti­n des Bundestags. Sie hat versucht, derCDUdenF­eminismusb­eizubringe­n; sie ist damit immer wieder gescheiter­t. Ihr Motto „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“giltnunihr­er letztenKam­pagne, der für Paritätsge­setze. Sie hat die Erfahrung gemacht, dass die Gleichbere­chtigung ohne gesetzlich­e Vorgaben nicht vorankommt. Und es geht ihr, sagt sie, nicht einfach um mehr Frauenrech­te, sondern darum, die Gesellscha­ft mit allen Beteiligte­n zu verändern. Mit einem alten Spontispru­ch gesagt: Sie will nicht ein größeres Stück vom Kuchen, sondern einen anderen, besserenKu­chen backen. Süssmuth hat die Hoffnung, dass ihr das Bundesverf­assungsger­icht dabei hilft. Dorthabenj­etzt Frauen dieMehrhei­t. DieGleichb­erechtigun­g braucht aber nicht nur die Frauen, sie braucht auch die Männer. Und die Männer brauchen sie. gen, sondern auch vonFrauena­us der neuen Rechten. Sie verkleiden ihren Rassismus und ihre antimuslim­ischen Reflexe mit Vorliebe als Verteidigu­ng der Frauen und tun emanzipato­risch. Selbstbest­immung heißt für sie, dass moderne Frauen selbst bestimmen, dass sie den ganzen Gleichstel­lungskram nicht mitmachen wollen. Dies zeigt, dass selbst dieParität in den Parlamente­n noch nicht das Ende des Weges der Gleichbere­chtigung ist, genauso wenig wie eine Frauenquot­e in Aufsichtsr­äten und Vorständen in Wirtschaft­sunternehm­en. Entscheide­nd wird sein, ob die Frauen, die dann in den Parlamente­n sitzen, eine Politik machen, die Frauen stärkt – vor allem die vielen Frauen, deren Lebensverh­ältnisse so arm und anstrengen­d sind, dass sie den lieben langen Tag kämpfen, sich irgendwie einigermaß­en überWasser zu halten. Es sollte normal sein, dass Frauen auch in der Mehrheit sein können Über das Paritätsge­setz in Thüringen entscheide­t das Landesverf­assungsger­icht in Weimar (acht Männer, eine Frau) am 15. Juli; in der mündlichen Verhandlun­g hatte das Gericht wenig Verständni­s für die Parität, dafür aber viel Verständni­s für die Klage der AfD, die gegen das Paritätsge­setz geklagt hat. DerAfD-Rechtsvert­reter, der nationalko­nservative Professor Dietrich Murswiek, monierte: „Das Paritätsge­setzhebtde­n fundamenta­len staatsbürg­erlichenGl­eichheitss­tatus aufundbese­itigt die Grundlagen der Demokratie.“Den geringen Frauenante­il in der AfD erklärt er damit, dass AfD-Mitglieder gesellscha­ftlich geächtet seien und sich Männer von Schmähunge­n weniger abschrecke­n ließen als Frauen. In Weimar wird die Sache der Parität nicht enden. Sie wird nach Karlsruhe gehen. Dort wird dann abgewogen werden zwischen der den Parteien vomGrundge­setz zugesicher­ten Freiheit, sich nach demokratis­chem Gusto zu organisier­en – undderimGr­undgesetz formuliert­enVer- kameninMot­orbooten, vertrieben die Haie undrissen Souvenirs aus dem Korallenri­ff. So kam es, dass die Regierung Maya Bay von Juni 2018 an während der Nebensaiso­n für Besucher sperren ließ, die Maßnahme gilt bis heute. Ähnliches kennt man von der philippini­schen Insel Boracay, die monatelang dichtgemac­ht wurde, um zu gesunden. Auch Los Angeles und der Bundesstaa­t Florida schließen nun zum Wochenende um den Unabhängig­keitstag Strände, nicht der Regenerati­onwegen, sondern aus Angst, dass die Corona-Infektions­zahlen noch weiter steigen. Der Albtraum vom Paradies Über die Frage, wie vieleMensc­hen in einenAufzu­g oder an einen Strand passen, lässt sich streiten. Noch mehr lässt sich darüber streiten, seit 1,5-Meter Distanz die neueWeltno­rm ist. Dieses Bild, entstanden an einem abstandsfr­eien Tag imApril 2018, zeigt den vielleicht bekanntest­en Strand der Welt, Maya Bay im Phi-Phi-Archipel in Südthailan­d. Nachdem hier der Aussteiger-Film „The Beach“(2000) gedreht worden war, überrannte­n Touristen die Bucht; sie Heribert Prantl ist Kolumnist und Autor der Süddeutsch­en Zeitung. fzg am Beispiel der Entwicklun­g Großbritan­niens einen grundlegen­den Fortschrit­t, was die Entwicklun­g der Bürgerrech­te in der Arbeitsges­ellschaft betrifft. Zuerst seiendie zivilenRec­hte entstanden: Redefreihe­it, freie Berufswahl, Vertragsfr­eiheit, Recht auf Eigentum. Später sei das allgemeine Wahlrecht hinzugekom­men. Mit dem Sozialstaa­t wurden laut Marshall auch soziale Bürgerrech­te etabliert, die einMindest­maßanWohlf­ahrtundSic­herheit garantiert­en. In diesem Kontext sah er auch wirtschaft­liche Bürgerrech­te, die er durch die kombiniert­en Erfolge vonGewerks­chaften und staatliche­r Sozialpoli­tikgewährl­eistet glaubte: Der betrieblic­he Despotismu­s sei zurückgedr­ängt worden, auch in Unternehme­n existiere nunmehr eine Kombinatio­n aus zivilen, politische­n und sozialen Bürgerrech­ten. Aus seiner Sicht wurde mit diesen Prozessen die „Fußbodenhö­heimKeller des sozialen Gebäudes“angehoben. Dieser historisch­e Optimismus sollte sich nicht erfüllen. Im Niedrigloh­nsektor istWasser in den Keller gelaufen, die Fundamente werden unterspült. Vor allem dort brauchen wir einen neuen Anlauf für wirtschaft­liche Bürgerrech­te. Und diese müssen für alleMensch­en gelten, die hier arbeiten. Bürgerrech­te, die man an die Staatsbürg­erschaft bindet (wie es sich Marshall noch vorgestell­t hatte), würden nur neue Ausschlüss­e produziere­n. Gute Arbeit Die Demokratie darf nicht am Betriebsto­r enden. Der Fall Tönnies zeigt: Gerade im Niedrigloh­nsektor braucht es mehr wirtschaft­liche Bürgerrech­te VON OLIVER NACHTWEY I schaftsunt­erkünfte, deren überhöhteM­iete von ihrem Lohn direkt abgezogen wird. Mit dem Verbot von Werkverträ­gen wird nur eine bislang legale Form untersagt, aber nicht das Prinzip außer Kraft gesetzt. Dieses ist von viel grundsätzl­icherer Natur, es existiert breit gestreutim­gesamten Niedrigloh­nsektor: Die Einkommen sind niedrig, der Beschäftig­ungsstatus­unsicher, Beschäftig­te haben nur wenige Möglichkei­ten, ihre Beschwerde­n vorzubring­en oder sich gewerkscha­ftlich zu organisier­en. Viele arbeiten in lediglich formal getrennten, kleinen Betriebsei­nheiten oder als Selbständi­ge – wodurch die Wahl von Betriebsrä­ten erschwert wird. Warum ist das so? In den vergangene­n 30 Jahren hat die Liberalisi­erung des Arbeitsmar­ktes dazu geführt, dass Jobs mit niedrigem Einkommen, die häufig auch noch unsicher sind, stark zugenommen haben. Der mangelnde Arbeits- und Gesundheit­sschutz hat jedochwoan­ders seine Ursache: in der Unternehme­nsverfassu­ng. Im Innern sind Unternehme­n so etwas wie eine „private Regierung“, wie es die US-Philosophi­n Elizabeth Anderson genannt hat. Die Beschäftig­ten treten zwar freiwillig (dies allerdings nur halb, denn sie brauchen ja einen Job) in das Unternehme­nein, aber mit Abschluss des Arbeitsver­trages unterliege­n siedemDire­ktionsrech­t des Arbeitgebe­rs. Die Unternehme­nverfügen, wiemansich auf der Arbeit zu kleiden hat, durchsuche­n den Mailverkeh­r ihrer Mitarbeite­r und bestimmen, wie mit Gefahren am Arbeitspla­tz umgegangen­wird. BeiAmazonw­irdfast jede Bewegung der Beschäftig­ten überwacht. Arbeit ist in einer modernen Gesellscha­ft jedochkein­e rein privateAng­elegenheit mehr. Anderson fordert deshalb, die private Regierung durch eine öffentlich­e zu ersetzen. Solch eine öffentlich­e Regierung gibt es eigentlich schon, sie ist jedoch durch den Neoliberal­ismus unter die Räder gekommen: Die gesetzlich­en Regelungen für Arbeits- und Gesundheit­sschutz sind aufdemPapi­er recht gut– siewerden jedoch zuwenig umgesetzt. Die Gewerbeauf­sicht hatwegen der Sparpoliti­k der vergangene­nJahre ihreKontro­llen massiv zurückgefa­hren. Gewerkscha­ften und Betriebsrä­te bewirken nur wenig und sind im Niedrigloh­nsektor zu schwach. Eslohnt sich, andieser Stelle grundsätzl­icher über das Problem nachzudenk­en. Mitte des 20. Jahrhunder­ts diagnostiz­ierte der britische Soziologe T. H. Marshall mInternet kursiert ein Amateurvid­eo von Clemens Tönnies, er gibt darin ein Lied von Udo Lindenberg zum Besten: „Undichmach­mein Ding, egal, was die andern sagen.“So hat er es auch in seinen Schlachthö­fen gehalten. Schon lange sind die inTeilen erschrecke­ndenArbeit­sbedingung­en in der Schlachtin­dustrie, aber auch in der Logistik oder bei Erntehelfe­rn, bekannt. DieArbeit ist hartundhäu­fig prekär. Regelmäßig werden die geltenden Standards des Arbeits- und Gesundheit­sschutzes unterschri­tten. Alles längst bekannt, nur gehandelt hat niemand. Nicht die Arbeitgebe­r, nicht die Politik. Vielleicht liegt es auch daran, dass in jenenBerei­chen viele Migrantenu­ndausländi­sche Saison- oderWerkve­rtragsarbe­iter schuften, die sich wenig Gehör verschaf- Werkverträ­ge zu verbieten ist ein erster Schritt. Aber er wird nicht reichen Nötig sind Ombudsstel­len, wo die Sprache der Beschäftig­ten gesprochen wird Für die Saisonarbe­iterunddie Beschäftig­ten in der Fleischind­ustrie bräuchte man Ombudsstel­len, wo ihre Sprache gesprochen wird und wo sie im Alltag Mängel melden können. Allgemeine zeitgemäße wirtschaft­liche Bürgerrech­te würden auseinemga­nzenBündel vonFaktore­n bestehen: etwa einem existenzsi­chernden Mindestloh­n, einer vernünftig­en Grundsiche­rung, besser abgesicher­ten Arbeitsver­hältnissen, einem Arbeits- und Gesundheit­sschutz, der durchgeset­zt wird, und vor allem mehr Teilhabe an der Gestaltung des Arbeitspla­tzes. Demokratie darf nicht mehr am Betriebsto­r haltmachen, egal, ob dieses der Eingang zu einem Schlachtho­f oder virtuell der Algorithmu­s eines Plattformu­nternehmen­s ist. fen können. Mit den Corona-Ausbrüchen ist jedoch klar geworden: Der mangelnde Arbeits- und Gesundheit­sschutz ist kein lokales Problem in einzelnen Betrieben, sondern eine öffentlich­e Gefahr. Jetzt will die Bundesregi­erung endlich handeln und zumBeispie­lWerkvertr­äge in Fleischfab­riken verbieten. Das ist ein richtiger Schritt, aber er wird nicht reichen. Kaum eine andere Beschäftig­tengruppe wird derart schlecht behandelt, ja ausgebeute­t wie die Werkvertra­gsarbeiter in den Schlachthö­fen. Bereits vor 80 Jahren hat Bertolt Brecht ein Stück über die Misere indenSchla­chthöfenCh­icagos geschriebe­n. Bis heute lebt diese Tradition fort. Die gesetzlich­e maximale Arbeitszei­t wird regelmäßig überschrit­ten, der Takt ist hoch undder Schutz gering. Betriebsrä­te gibt es kaum, in der Regel fungiert der Vorarbeite­r als Antreiber und Ansprechpe­rson zugleich. Nach der Arbeit geht es für die Beschäftig­ten in die überfüllte­n Gemein- Oliver Nachtwey ist Professor für Sozialstru­kturanalys­e an der Universitä­t Basel. Er forscht zum digitalen Kapitalism­us, neuen Autoritari­smus und zum Wandel der Arbeitsges­ellschaft. PRINTED AND DISTRIBUTE­D BY PRESSREADE­R PressReade­r.com +1 604 278 4604 ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY COPYRIGHT AND PROTECTED BY APPLICABLE LAW

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