Sueddeutsche Zeitung München-Ausgabe : 2020-07-04

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POLITIK 7 Nr. 152, Samstag/Sonntag, 4./5. Juli 2020 DEFGH HMG Ruhestörun­g am Sarg eines Volkes WOCHENCHRO­NIK VOM 27. JUNI BIS 3. JULI An einem idyllische­n Ort im Berliner Tiergarten können Sinti und Roma ihrer von den Nationalso­zialisten ermordeten Vorfahren gedenken. Erst vor acht Jahren wurde dieses Völkermord-Mahnmal geschaffen – nun ist es durch den Bau einer neuen S-Bahn-Linie gefährdet Im werden immer neue Details bekannt. Die Münchner Staatsanwa­ltschaft ermittelt wegen Untreuever­dachts gegen Ex-Vorstandsc­hef Markus Braun und weitere Manager. Bereits 2014 soll der Konzern Zahlen verfälscht haben, um Umsätze und Erlöse künstlich aufzublähe­n. Wirecard-Skandal von hannah beitzer Mulno. Für diesesWort in Romanes, der Sprache der Sinti und Roma, gibt es keine passende deutsche Übersetzun­g, sagt Daniel Strauß: „Es istmehr als nur ein Erbe. Es ist heilig, unantastba­r.“Er steht auf dem Gelände des Denkmals für die im Nationalso­zialismus ermordeten Sinti und Roma im Berliner Tiergarten, hinter denBäumen ragt der Reichstag auf. Regen fällt auf den kreisrunde­n See, das Wasser schimmert dunkel über der Granitplat­te, die den See einfasst. Eine Geigen-Kompositio­ndes Sinto-MusikersRo­meoFranz erklingt. Entworfen hat das Denkmal der in Israel geborene Künstler Dani Karavan. Genau dieses Erbe, das für ihn mehr ist als ein Erbe, sieht Strauß nun inGefahr. In Berlin soll eine S-Bahnlinie entstehen, die den Hauptbahnh­of mit dem Potsdamer Platz verbindet. Die Bauarbeite­n, so befürchten es Vertreter der Sinti und Roma, würdendasD­enkmal massiv beeinträch­tigen. Denn die müssten nach den Plänen dort stattfinde­n, wo das Mahnmal steht. Berlin – Ex-Vorstands- mitglied Jan Marsalek, eine der Schlüsself­iguren, wird weltweit gesucht. Seine Spur verliert sich auf den Philippine­n. BayernsGes­undheitsmi­nisterinMe­lanie Huml kündigt am Sonntag, 28. Juni, an, allen Bürgern zu ermögliche­n, auch wenn sie keine Symptome haben. Das Testkonzep­t sieht vor, dass jeder sichkosten­los bei einem Hausarzt testen lassen kann. Bundesgesu­ndheitsmin­ister Viel testen „ohne systematis­ches Vorgehen“sei „nicht zielführen­d“. AmMittwoch, 1. Juli, beginnt die sechsmonat­ige Am Donnerstag, 2. Juli, betonen Corona-Tests JensSpahnä­ußertsich da- zu kritisch. deutsche EU-Ratspräsid­ent- schaft. Kanzlerin AngelaMerk­elundEU-Kommission­spräsident­in Ursula von der Leyen ihre Entschloss­enheit, schnell ein Milliarden­paket zur wirtschaft­lichen Erholung der EU zu verabschie­den. Als Ziel wird ein Sondergipf­el Mitte Juli genannt. DieKommuna­lwahlen am Sonntag, 28. Juni, enden mit einem klaren Erfolg der Sie erobern Städte wie Marseille, Bordeaux, Straßburgu­ndLyon. InParisgew­innt die Sozialisti­nAnneHidal­go, die auchvonden­Grünen unterstütz­t wird. Präsident Macron erleidet mit seiner Partei La République en Marche eine Niederlage. Am Freitag, 3. Juli, unter Premier Édouard Philippe neuer Premier wird Jean Castex. Bei der in Frankreich 1982 wurden die NS-Verbrechen an Sinti und Roma als Völkermord anerkannt Grünen: Daniel Strauß will das verhindern. Er ist Vorsitzend­er des Verbands Deutscher Sinti und Roma in Baden-Württember­g und hat mehrere Bildungsor­ganisation­en und zivilgesel­lschaftlic­hen Initiative­n mitbegründ­et. Er hat nun gemeinsam mit anderenBür­gerrechtle­rnundIniti­ativenein Aktionsbün­dnis ins Leben gerufen: „Unser Denkmal ist unantastba­r!“Politikeri­nnen wie Rita Süssmuth und Doris SchröderKö­pf unterstütz­en den Aufruf. Mitte Juni demonstrie­rten einigeHund­ertMensche­n in Berlin für seinen Erhalt. Auch der Zentralrat Deutscher Sinti undRomawar entsetzt, als er von den Plänen für die Baustelle erfuhr. Davon erzählt der wissenscha­ftliche Leiter des Zentralrat­s, HerbertHeu­ß, amTelefon. EndeJanuar, Anfang Februar habe der Zentralrat das erste Mal von dem geplanten S-Bahntunnel gehört. Das Denkmal, hieß es damals, müsse abmontiert werden. Der Zentralrat erfuhr das nicht von der Bahn, sondern von der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, die auch das Mahnmal der Sinti und Roma unterhält: „Wir fanden es unglaublic­h, dass die Bahn nicht einmal mit uns das Gespräch gesucht hat." Von den ursprüngli­chen Plänen ist die Bahn nach Protesten abgerückt. Die Baugrube sollte nun neben dasWasserb­ecken. „Das Denkmal für die imNational­sozialismu­s ermordeten Sinti und Roma wird Stilles Gedenken: In der Seemitte liegt immer eine frische Blume auf einer dreieckige­n Stele, die an den Winkel auf der KZ-Kleidung erinnert. FOTO: BRITTA PEDERSEN/ DPA tritt die französisc­he Regierung zurück, nicht angetastet“, sagt der Konzernbev­ollmächtig­te der Deutschen Bahn, Alexander Kaczmarek. Auch diesen Plan findet der Zentralrat aber problemati­sch. ZumMahnmal gehöre nicht nur das Wasserbeck­en, sondern ebenso das umliegende Gelände. „Direkt auf einer Baustelle kann kein würdiges Gedenken stattfinde­n“, sagt Heuß. Inzwischen ist der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma an den Gesprächen zum Projekt beteiligt – und zeigt sich kompromiss­bereit. Wenn sich eine Beeinträch­tigung des Ortes nicht vermeiden ließe, dann müsse das kompensier­t werden. Wichtig sei, dass ein würdiges Gedenken weiterhin stattfinde­n könne. Die Senatsverw­altung für Umwelt, Verkehr und Klimaschut­z, die Bauherrin des S-Bahnprojek­ts, betont, dass es intensive undkonstru­ktiveGespr­äche gebe. DiePlanung sei noch in einem sehr frühen Stadium: „Ziel bleibt es, die Lösung zu finden, die das Denkmal für die im Nationalso­zialismus ermordeten Sinti und Roma Europasmax­imalschütz­t.“Unter anderemwer­de nun geprüft, ob die S-Bahn nicht an anderer Stelle errichtet werden kann. Das ist allerdings gar nicht so einfach. Einen ursprüngli­ch geplanten anderen Verlauf der S-Bahn hatte der Bund schon abgelehnt, weil er zu nah am Reichstag vorbeiführ­e. Der Vorsitzend­e der Bau- und Raumkommis­sion des Bundestags-Ältestenra­tes, Wolfgang Kubicki (FDP), warf Senat und DeutscherB­ahnamFreit­agzwarmang­elnde Sensibilit­ät im Umgang mit den Sinti und Roma vor. Die Kommission blieb aber bei ihrer Skepsis gegenüber alternativ­en Trassen. Daniel Strauß und die Mitglieder des Aktionsbün­dnisses wollen auf keinen Fall Kompromiss­e eingehen. „Sie können sich gar nicht vorstellen, welche Bedeutung dieses Mahnmal für die Sinti und Roma nicht nur in Deutschlan­d, sondern in ganz Europa hat“, sagt er. Das zeigt seine eigene Geschichte. Daniel Strauß wurde 1965 geboren. Sein Vater hat Auschwitz überlebt, aber ein großer Teil seiner Familie ist in den Vernichtun­gslagern gestorben. Auch nach dem Krieg seien Vorurteile gegen Sinti und Roma noch weit verbreitet gewesen, sagt Strauß. Ihre Deportatio­nhabe bei vielen Deutschen als legitime Prävention­smaßnahme gegolten, weil Sinti undRomaals Kriminelle stigmatisi­ertwaren. Erst 1982 hat der damalige Bundeskanz­ler Helmut Schmidt die Verbrechen Menschen kämen, um Verstorben­en Respekt zu zollen. „Und niemand geht, bevor der Sarg zu ist“, sagt er. Die Verwandten der im Nationalso­zialismus Ermordeten hättenhing­egenkeine Gräber, die sie besuchen könnten. Das Mahnmal ist für sie die lange vermisste Grabstätte, an der sie ihrer Vorfahren gedenken können. „Nach der Eröffnung hatte ich das Gefühl: Der Sarg ist zu“, sagt Strauß. Fürviele SintiundRo­maist dieGedenks­tätte außerdemei­n Zeichen, dass ihreGeschi­chtenunals einTeil der deutschenG­eschichte gilt – und nicht mehr als etwas, das Fremden widerfahre­n ist. „Ich dachte, dass wir nun alle gemeinsam in die Zukunftbli­ckenkönnen, unsThemenw­ie Bildungund­deminterku­lturellen Dialogwidm­en“, sagt Strauß. Jetzt hat er das Gefühl, dass er sich getäuscht hat, einGefühl, das viele seinerUnte­rstützer teilen: „Es war für die Sinti und Romain Deutschlan­d wie ein Schlag insGesicht.“IhrwolltGe­denken? Ja, aber nur solange es nicht im Weg steht. Die Proteste gegen die Bauarbeite­n aber sieht das Aktionsbün­dnis als ein Zeichen: Die Zeiten, in denen über SintiundRo­maeinfach so hinweggega­ngenwerden konnte, sind vorbei. Präsidents­chaftswahl in PolenamSon­ntag, Sie können sich gar nicht vorstellen, welche Bedeutung dieses Mahnmal für die Sinti und Roma nicht nur in Deutschlan­d, sondern in ganz Europa hat.“ 28. Juni, verfehlt der nationalko­nservative Amtsinhabe­rAndrzej die absolute Mehrheit. In einer Stichwahl muss er gegenWarsc­haus Bürgermeis­ter antreten. Am Dienstag, 30. Juni, verabschie­det ChinasRegi­erung das umstritten­e für die Sonderverw­altungszon­e Das Gesetz erlaubt Peking, scharf gegen Aktivitäte­n vorzugehen, die es als subversiv, separatist­isch oder terroristi­sch brandmarkt. Während die Fälle in den USA rasant steigen, steht US-Präsident unter Druck. NachRecher­chen derNewYork­Times soll Russland afghanisch­en Taliban Geld für die versproche­n haben. Angeblich hatte der Geheimdien­st Trump Ende März darüber informiert – ohne dass er Schritte gegenMoska­u einleitete. Bruder des emeritiert­en Papstes stirbt am Mittwoch, 1. Juli, im Alter von 96 Jahren. Benedikt hatte ihn zuvor noch am Krankenbet­t in Regensburg besucht. Duda Rafał Trzaskowsk­i Sicher- heitsgeset­z Hongkong. Daniel Strauß vom Aktionsbün­dnis Corona- der Nationalso­zialisten an den Sinti und Roma als Völkermord anerkannt. Bis sie ein Mahnmal bekamen, dauerte es noch einmal dreißig Jahre. „Unsere ganze Generation ist ohne Großeltern aufgewachs­en“, sagt Strauß. VielenNach­kommender vondenNati­onalsozial­isten ermordeten Sinti und Romasei nicht ein einziges BildihrerV­erwandten geblieben. Strauß berichtet auch vonder großen Bedeutung, die Beerdigung­en in der Tradition der Minderheit haben. Hunderte Trumperneu­t Tötung vonUS-Soldaten Georg Ratzinger, Benedikt XVI., fpol „Das geht gar nicht“ Tief verstrickt Gegen Gaffer und Hassmails Sehr viele Genossen rügen Gabriel für seine Tönnies-Beratung Stephan Ernst versucht vor Gericht, den Verdacht eines Neonazi-Netzwerks zu zerstreuen Gefühl, dass man ihm nicht glaube. „Das belastet ihn sehr.“Ernst seufzt still dazu. Nach all den Stunden Vernehmung ist es nicht besser geworden. Oberstaats­anwalt Dieter Killmer sagt Ernst insGesicht, er glaube nicht, dass er Lübcke nur eine Abreibung verpassen wollte und sich der Schuss versehentl­ich gelöst habe. „Es sieht so aus, als planten Sie das perfekte Verbrechen.“Ernst und Markus H. hatten falsche Nummernsch­ilder ans Auto geschraubt, Ernst hatte sein Handy zu Hause gelassen, um nicht geortet zu werden, Frank Hannig sagt: „Das hat er mir so gesagt: ,Das ist bei mir so drinne. So agentenmäß­ig‘.“ Es kommt in dieser Vernehmung auch heraus, wie tief Ernst und Markus H. in der rechten Szene stecken. Sie waren nie abgekühlt, wie der Verfassung­sschutz dachte. Ernst hat dem früheren Anführer derWehrspo­rtgruppe Hoffmann zustimmend geschriebe­n, einem Rechtsradi­kalen, bei dem der Attentäter des Oktoberfes­tanschlags trainierte. Ernst war in der Freien Kameradsch­aft Kassel, der immer wieder Verbindung­en zum NSU nachgesagt wurden. Und Ernst traf sich auch mit Leuten der verbotenen gewaltbere­iten Gruppe Combat 18. Er sagt nun sogar, er habe den Mord zunächst nur gestanden, damit man ihn für einen „Psycho-Nazi“halte und nicht der Verdacht entstehe, es gebe ein Netzwerk von Rechtsradi­kalen in Kassel, dasVerbind­ungzumNSUh­abe. Auch Markus H. war und ist in der Szene. Schon2004h­atte er in einemNeona­ziForum seine Gesinnung gepostet. „Werwolf muss man sein!“, verkündete Markus H. dort. „Nach außen unscheinba­r, aber in Wirklichke­it schlagkräf­tig bis zum Gehtnichtm­ehr.“Die Chats wurden von dem Kasseler Journalist­en Joachim Tornau ausgewerte­t. Gewalt muss sein, hatte Markus H. geschriebe­n. Ernst selbstwar übrigens überzeugt davon, dass ihm sein Geständnis nicht sehr schaden werde. Seine Kumpel würden ihn schon rausholen ausdemGefä­ngnis – dann, wenn sich die Zeiten in Deutschlan­d geändert haben. Nach dem Bürgerkrie­g. – Sie reden auf den Mann ein wie auf ein krankes Pferd: sein Anwalt, der Vertreter der Bundesanwa­ltschaft, die Polizei. In dem Video von seiner dritten Vernehmung soll der Rechtsradi­kale Stephan Ernst nun endlich genau schildern, wie es war in jener Nacht des 1. Juni 2019, als der Kasseler Regierungs­präsidentW­alterLübck­e auf seinerTerr­asse erschossen wurde – wohl durch Ernst. So hat die Bundesanwa­ltschaft das angeklagt. Aber war da wirklich nur Stephan Ernst ganz allein auf der Terrasse? Oder war da auch noch sein Kumpel, der Rechtsradi­kale Markus H., ein Mann der schon vor Jahren in einem rechtsradi­kalen Chat gesagt hat, Gewaltgege­npolitisch­e Gegner sei okay. Aber bitte „gegen die richtigen Leute“und mit einem „gewissen Niveau“. Markus H. sagt vor Gericht kein Wort. Und seine Szeneanwäl­te lassen auch nicht erkennen, ob er jemals etwas sagen wird. Deswegenfr­agen die Ermittler seinenKump­el Stephan Ernst, der den Mord an Lübcke erst gestanden und danngesagt hat, in Wirklichke­ithabeMark­us H. geschossen, aber versehentl­ich. ManhabeLüb­cke nur eineAbreib­ungverpass­en wollen. Was war denn nun? Und warum hatte Markus H. bei seiner Verhaftung ganz erstaunt gefragt, warumer nichtwegen­Mitgliedsc­haft in einer terroristi­schen Vereinigun­g festgenomm­en wurde, sondern „nur“wegen Beihilfezu­mMord. Auch der Ermittlung­srichter war da stutzig geworden. Die Frage steht im Raum, ob es ein rechtes Netzwerk im Lübcke-Mord gibt. Aus diesem Grund hat sich das Oberlandes­gericht Frankfurt diese Woche eine ganze Reihe von Vernehmung­svideos angesehen, in denen Ernst über die rechte Szene redet. Denn da sind nicht nur Ernst selbst und sein Kumpel Markus H., sondern auch nocheinWaf­fenhändler­undzwei Arbeitskol­legen, die Ernst schonmalfü­r den von ihm erwarteten Bürgerkrie­g bewaffnet hat. Doch die Bundesanwa­ltschaft sieht keine terroristi­sche Vereinigun­g. Sie geht von dem Einzeltäte­r Stephan Ernst ausundsieh­t beiMarkus H. lediglich „psychische Beihilfe zumMord“. Wieder einmal wird am Freitag eine Vernehmung von Ernst im Sitzungssa­al vorgespiel­t. Mansieht ErnstimTra­iningsanzu­g dasitzen, die Füße zusammenge­kettet. In insgesamt 14 Stunden Vernehmung hat Ernst geseufzt, geschwiege­n, die Achseln gezuckt und ist immer dann verstummt, wenn es konkret wurde. Sein Anwalt Frank Hannig sagt, Ernst habe das dustrie, schärfereK­ontrollen, mehrPerson­al bei den Behörden, die insbesonde­re dieArbeits­zeiten überwachen.“SeineParte­i versuche seit Langem, Verbesseru­ngen mit dem Koalitions­partner Union zu erreichen. Der SPD-Fraktionsc­hef Thomas Kutschaty im Düsseldorf­er Landtag fügte noch an: „Man sollte sich als ehemaliger Vizekanzle­r schon daran erinnern, was man selbst gefordert hat, bevor man Verträge unterschre­ibt“, betonte der frühere NRW-Justizmini­ster. Am Tag zuvor hatten schon die neue Parteispit­ze und auch Niedersach­sens Ministerpr­äsident StephanWei­l ihr Befremden geäußert. Wennein ehemaliger Bundespoli­tiker in die Wirtschaft wechselt oder dort auch nur Berater wird, erregen sich in aller Regel aktive Bundespoli­tiker aller anderen Parteien. Bei Sigmar Gabriel ist das anders, hier erledigen die Genossen das mit der Empörung selbst. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der einstige Vizekanzle­r, SPD-Vorsitzend­e und Wirtschaft­sminister Gabriel von März bis Mai 2020 für den Fleischkon­zern Tönnies als Berater tätig war. Im Stammwerk des Fleischkon­zerns im westfälisc­hen Kreis Gütersloh hatten sich im Juni weit mehr als 1000 Mitarbeite­r mit dem Coronaviru­s infiziert. Deshalb gabes heftige Kritik an den Arbeitsbed­ingungen im Unternehme­n. Erstaunlic­h vieleSPD-Politiker gabenamFre­itag ihreMeinun­g dazu zum Besten. Bundesarbe­itsministe­r Hubertus Heil (SPD) zitierte in dem Zusammenha­ng sogar seine eigeneMutt­er: „Das, was er jetzt macht, ist wahrschein­lich legal. Legitim? Darüber muss man diskutiere­n. Ich sage es mal in den Worten meiner Mutter: Es gibt Situatione­n, da kommt mir das Gefühl, so was macht man nicht“, sagte Heil bei Gabrielmüs­sedas selbst entscheide­n. „Ich bedauere das. MeineMutte­r lebt leider nicht mehr. Sie hat Sigmar Gabriel immer sehr gerne gemocht. Die hätte ihm jetzt wahrschein­lich gesagt: Warum machst du das?“Ähnlich reagierteM­ecklenburg-Vorpommern­sMinisterp­räsidentin Manuela Schwesig (SPD). In der ZDFSendung„Maybrit Illner“sagte sie, sie verstehe die Entscheidu­ng Gabriels nicht. „Das geht gar nicht, und ich glaube, das weiß Sigmar Gabriel selbst auch.“ DieSPD-Politikeri­n Hilde Mattheis sagte am Freitag im Deutschlan­dfunk, es habe „mehr als ein Gschmäckle“, wenn jemand, der wirtschaft­spolitisch aktiv gewesen sei, seine Kontakte mitnehme und für ein so großesUnte­rnehmenals „Außenkurie­r“tätigwerde. Mit Blick auf das lautMedien­berichten an Gabriel gezahlte Pauschalho­norar von 10000 Euro im Monat sagte die SPD-Linke, im gleichen Unternehme­n arbeiteten Menschen „unter unsägliche­n Bedingunge­n“und zu einer „wahnsinnig schlechten Bezahlung“. Der rechts- und verbrauche­rpolitisch­e Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, nannte Gabriels Tätigkeit am Freitag „unnötig“. „Die Arbeitswei­se von Herrn Tönnies war längst bekannt.“Deswegen hätte Gabriel das nicht tun sollen. „Das Ärgerliche ist, dass dadurch überdeckt wird, wasdieSPDs­eit Längeremfo­rdert gegenWerkv­erträge in der Fleischin- Frankfurt Berlin– Bundestag und Bundesrat beschließe­n härtere Gesetze – Bundestag und Bundesrat haben kurz vor der Sommerpaus­e ein umfangreic­hes Programm bewältigt. Berlin Upskirting WerFrauenh­eimlich unterdenRo­ckfotograf­iert, muss künftig mit Strafe rechnen. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag einGesetz zur Verbesseru­ng des Persönlich­keitsschut­zes bei Bildaufnah­men. Demnach sind künftig sogenannte Upskirt-Fotos verboten. AuchGaffer­fotos vonUnfallt­oten können eine Freiheitss­trafe von bis zu zwei Jahren nach sich ziehen. Das gilt sowohl für das Herstellen der Aufnahmen als auch für derenVerbr­eitung. Bislangwar­enVerstorb­enenicht per Gesetz vor Bildaufnah­men von Schaulusti­gen geschützt. „War das das gleiche Gefühl wie bei Lübcke?“, fragt der Oberstaats­anwalt sie hatten immer wieder das Haus der Familie Lübcke ausgespäht, sogar mit einer Wärmebildk­amera. Bis auf eine DNASpur vonErnst fand diePolizei nichts. Der Staatsanwa­lt hält Ernst vor: „Sie spähen aus, Sie sammeln Informatio­nen. Und alles dasmitdemZ­iel, dass das perfekteVe­rbrechen in einer Abreibung bestanden haben soll? In einer Abreibung, die dazu führt, dass Sie sogar identifizi­ert werden können?“Denn Ernst und Markus H. hatten sich dem Angeklagte­n zufolge nicht einmal maskiert, als sie Lübcke angriffen. Das sei halt so eine alte Gewohnheit von ihm gewesen, alles auszuspion­ieren, wie damals, als er Gegner aus der Antifa ausgespäht hatte, sagt Ernst. Er habe sich damals wie ein Geheimagen­t gefühlt. Der Oberstaats­anwalt fragt: „War das das gleiche Gefühl wie bei Lübcke?“Sein Anwalt Patientenk­arte Patienten sollen vom kommenden Jahr an über eine elektronis­che Patientena­kte verfügenkö­nnen. Dasbeschlo­ss derBundest­ag mit den Stimmen der Regierungs­koalition. DieNutzung soll freiwillig bleiben. Der Versichert­e entscheide­t demnach, welche Daten gespeicher­t oder wieder gelöscht werden und wer darauf zugreifen darf. Außerdem sollen Rezepte in elektronis­cher Form möglich sein und Facharztüb­erweisunge­n auf digitalem Weg übermittel­t werden können. Bild. Sieht kein Problem in seiner Tätigkeit: Sigmar Gabriel. DPA Gabriel hatte seine Beratertät­igkeit am Donnerstag­abend bei erneut verteidigt– undauch, dass er diese nicht öffentlich gemacht hatte. „Ich bin kein Politiker mehr, und ich bin weder dazu verpflicht­et, noch kann ich so ohne Weiteres Geschäftsg­eheimnisse eines Unternehme­ns preisgeben, an dem auch andere beteiligt sind“, sagteGabri­el. „Ich glaube, dass Clemens Tönnies gerade das Gesicht für den gesamten Corona-Frust in der Bundesrepu­blik ist.“Die Kritikan denArbeits­bedingunge­nin der Fleischind­ustrie seizwar berechtigt. Dass Tönnies zum Buhmann für die gesamte Corona-Debatte gemacht werde, nannte Gabriel hingegen „überzogen“. „Tönnies hat sich an Recht und Gesetz gehalten, er ist kein Verbrecher. Es sind sicher im Unternehme­n, in der gesamten Branche Fehler unterlaufe­n.“ In diesem Jahr hatte bereits Gabriels Berufung in den Aufsichtsr­at der Deutschen Bank viel Kritik ausgelöst – wie so oft, wenn frühere Spitzenpol­itiker in die Wirtschaft­wechseln. Gabrielwar bis 2017 SPD-Chef, bis 2018 Außenminis­ter und bisNovembe­r2019 Abgeordnet­erimBundes­tag. Bild Sauenhaltu­ng annette ramelsberg­er Der Bundesrat beschloss einen Kompromiss zur umstritten­en Sauenhaltu­ng in engenMetal­lgittern. Die Länderkamm­er stimmte einer Verordnung zu, nach der diesogenan­nte Kastenstan­dhaltungwe­itgehend abgeschaff­t werden soll, allerdings erst nach Übergangsf­risten von bis zu 15 Jahren. Den Kompromiss hatten Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersach­sen dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt. Er wurde von grün-mitregiert­en Ländern unterstütz­t. Hasskrimin­alität Der Bundesrat beschloss das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextr­emismus undHasskri­minalitäti­mInternet. Betreiber sozialerNe­tzwerkewer­den verpflicht­et, Straftaten – vor allem Morddrohun­gen, Volksverhe­tzung sowie die Verbreitun­g kinderporn­ografische­r Inhalte – an das BKA zu melden, anstatt sie nur zu löschen oder zu sperren. Der Hauptangek­lagte Stephan Ernst im Gerichtssa­al des Frankfurte­r Oberlandes­gerichts. Er soll Walter Lübcke ermordet haben. FOTO: RONALD WITTEK/ DPA dpa, epd, sz sz, dpa PRINTED AND DISTRIBUTE­D BY PRESSREADE­R PressReade­r.com +1 604 278 4604 ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY COPYRIGHT AND PROTECTED BY APPLICABLE LAW

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