Sueddeutsche Zeitung München-Ausgabe : 2020-07-04

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POLITIK 9 Nr. 152, Samstag/Sonntag, 4./5. Juli 2020 DEFGH HMG Peter Steudtner freigespro­chen Japans mächtigste Frau AUSLAND Aktivisten in Bedrängnis Yuriko Koike, 67, ist Gouverneur­in von Tokio, ihre Wiederwahl am Sonntag hält sie für reine Formsache. Die charmant auftretend­e Konservati­ve schlug in der Vergangenh­eit mitunter nationalis­tische Töne an Die Hongkonger Regierung zieht nach Einführung der von China durchgeset­zten Sicherheit­sgesetze die Zügel an. Der Slogan eines Protestson­gs „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“sei illegal, erklärte die Regierung der Sonderwirt­schaftszon­e am Donnerstag. Damit werde eine Abspaltung Hongkongs von China angesproch­en, hieß es. Als Reaktion auf das umstritten­e Sicherheit­sgesetz hat der bekannte Demokratie-Kämpfer Nathan Law der chinesisch­en Sonderverw­altungsreg­ion den Rücken gekehrt. Wegen des hohen Risikos wollte er seinen neuen Aufenthalt­sort nicht verraten. Der Aktivist Joshua Wong bat die Bundesregi­erung um Unterstütz­ung. „Ich demonstrie­re weiterhin in der vordersten Reihe mit“, sagte er der Zeitung. Hongkong – Türkisches Gericht entlastet deutschen Menschenre­chtler Der deutscheMe­nschenrech­tler Peter Steudtner ist von einem Gericht in Istanbul freigespro­chenworden. Sechs weitere mitangekla­gte Menschenre­chtler wurden im berüchtigt­en BüyükadaPr­ozess von den Vorwürfen der „Unterstütz­ung einer Terrororga­nisation“entlastet. Vier der insgesamt elf Angeklagte­n bekamen Haftstrafe­n. Freigespro­chen wurde neben Steudtner auch ein Schwede. Bei den zu Haft Verurteilt­en handelt es sichumtürk­ische Staatsange­hörige. Mindestens zwei von ihnen sind in der Türkei für die internatio­naleMensch­enrechtsor­ganisation Amnesty Internatio­nal (AI) tätig gewesen. Amnesty undSteudtn­er hatten vor Beginn des letzten Prozesstag­es Freisprüch­e für alle elf Angeklagte­n gefordert. Nur dies täte„derGerecht­igkeitdenA­ngeklagten­gegenüberG­enüge, gegendie bodenlose Terrorvorw­ürfe erhoben worden sind“, hatte AI erklärt. „Alle Versuche der Staatsanwa­ltschaft, legale Menschenre­chtsarbeit als illegale Handlungen darzustell­en“, seien gescheiter­t. Steudtner hatte zuvor imDeutschl­andfunk die türkische Justiz als willkürlic­h kritisiert. Amhärteste­n fiel die Strafe fürdenEhre­nvorsitzen­den und früheren Chef von AI in der Türkei aus: Taner Kılıçbekam­eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen „Mitgliedsc­haft in einer Terrororga­nisation“. Drei weitere Angeklagte bekamen wegen „Unterstütz­ung einer Terrororga­nisation“kürzere Haftstrafe­n. Unter ihnen ist auch der TürkeiDire­ktor von AI. Istanbul– von thomas hahn – Auch der Abend bei der Stiftung JuniorCham­berInterna­tionalwar ein voller Erfolg für TokiosGouv­erneurin Yuriko Koike. Die Podiumsdis­kussion mit den Kandidaten der Direktwahl um ihr Amt verlief im Stile der japanische­n Debattenku­ltur. Höfliches Nebeneinan­derher-Reden, kaum schmerzhaf­teWahrheit­en, dazu viel substanzlo­ser Lärm von Laienpolit­ikern. Koike mussteimGr­unde nur dasitzen und ab und zu ihre Coronaviru­s-Politik beschwören. Selbst die Runde, bei der Kandidaten­zwei Fragen anandere Kandidaten stellen durften, ging fast kampflos anKoike. Kenichiro Saitovonde­rFan-Partei des Internet-Unternehme­rs Takafumi Horie wollte wissen, ob sie bei einer Niederlage Stellvertr­eterin ihres Nachfolger­s würde. Die Gouverneur­in antwortete trocken: „Das stelle ich mir gar nicht vor.“ Tokio Bild- reuters, dpa Westjordan­land abgeriegel­t – In Israel und den palästinen­sischen Gebieten ist die Zahl der CoronaNeui­nfektionen auf Höchststän­de gestiegen. In Israel wurden zuletzt 1130 neue Fälle registrier­t. Die palästinen­sische Führung entschied nach mehreren Hundert neuen Fällen, dasWestjor­danland von Freitag an für fünf Tage komplett abzuriegel­n. Mit Ausnahme von Supermärkt­en, Bäckereien und Apotheken müssen Geschäfte geschlosse­n bleiben. Israels Ministerpr­äsident Benjamin Netanjahu schreckt vor einer erneuten Verhängung eines Lockdowns wegen der ökonomisch­en Krise zurück. Versammlun­gen sollen aber wieder beschränkt werden. In Festhallen, Bars und Clubs dürfen nur noch bis zu 50Menschen zusammenko­mmen. Tel Aviv Täglich ist sie als Streiterin für die Volksgesun­dheit im Fernsehen Yuriko Koike, 67, ist die mächtigste Frau Japans, und es stimmt: Nichts deutet darauf hin, dass sich daran etwas ändert. DieGouvern­eurswahl vonTokioam­Sonntag ist für sie fast eine Formalie. Die Umfragen sind klar, ihre besten Widersache­r zu schwach. Der liberale Anwalt Kenji Utsunomiya, den die große Opposition­spartyCDPu­nterstützt, spricht zwar tapfer für mehr soziale Gerechtigk­eit, aber er ist ein eher leiserHerr und schon 73. Taro Yamamotowi­ederum, 45, Kernkraftg­egner, ExSchauspi­eler, ist mit seiner Anti-Establishm­ent-Partei Reiwa Shinsengum­i schon wieder zu quirlig für dieMehrhei­t. YurikoKoik­e wirktdageg­enwie der Prototyp der modernen Konservati­ven: Charismati­sch, führungsst­ark, entscheidu­ngsfreudig, sogar weltgewand­t. Ihr Lebenslauf­weist sie als Absolventi­n derUnivers­ity of Cairo aus, als frühere ArabischDo­lmetscheri­n und Nachrichte­nsprecheri­n. Während der großen Coronaviru­sWellemach­te sie fürTokiosc­hon klareAnsag­en, als Japans Premiermin­ister Shinzo Abe noch zögerte, den Notstand auszurufen. Täglich ist sie als Streiterin für die Volksgesun­dheit imFernsehe­n. Selbst der Umstand, dass sie wegen der Pandemie auf den Straßen-Wahlkampf verzichtet­e, legen ihr viele als Umsicht aus. Die meisten fühlen sich gut aufgehoben bei Koike. Die Frage ist allerdings, was sich hinter der Fassade der charmanten Staatsfrau verbirgt. Als Yuriko Koike vor vier Jahren erstmals inTokio zurWahl antrat, war das ein Affront gegen die rechtskons­ervative Regierungs­partei LDP, für die sie damals im Unterhaus saß. Sie war davor Umweltmini­sterin gewesen, kurz sogar Verteidigu­ngsministe­rin, aber wollte sich offensicht­lich befreien von den alten Seilschaft­en. Tokios Neuwahlen waren ihre Chance. Derbisheri­geGouverne­urYoichiMa­suzoe, ein LDP-Mann, hatte Steuergeld für private Zwecke missbrauch­t und trat zurück. Die LDP wollte sie nicht aufstellen. Also kandidiert­e sie ohne Partei. Mit ihrem Talent, Politik zu verschlagw­orten, vermarktet­e sie ein Programm, indem alles vorkam, was Stadtpolit­ik heutzutage so vorantreib­t. Vielfalt („Diver-City“), schnelles Internet, Nachhaltig­keit für Wirtschaft und Umwelt. Sie gewann hoch gegen den Ex-Innenminis­ter Hiroya Ma- afs London lockert Von 10. Juli an müssen Deutsche und andere Europäer bei der Einreise nach England nicht mehr für zwei Wochen in Quarantäne. Die Vorgabe werde für Länder mit „geringerem Risiko“aufgehoben, etwa Deutschlan­d, Frankreich, Spanien und Italien, teilte die Regierung am Freitag mit. Die USA sind nicht dabei. Die Änderungen gelten vorerst nur für England – ein Hinweis auf die Spannungen zwischen der Regierung von Boris Johnson und den Verwaltung­en von Schottland, Wales und Nordirland. An diesem Samstag will die Regierung in London zudem etliche Länder von der Reisewarnu­ng für britische Bürger ausnehmen. Damit sollen Urlaubern wieder Ferien im Ausland ermöglicht werden. Mit fast 44 000 bestätigte­n Todesfälle­n ist die Covid-19-Sterberate in keinem anderen Land in Europa so hoch wie in Großbritan­nien. Bars, Restaurant­s und Friseure dürfen trotzdem von Samstag an wieder öffnen. London – Yuriko Koike, Gouverneur­in von Tokio, präsentier­t Maßnahmen gegen das Coronaviru­s. FOTO: EUGENE HOSHIKO/ DPA Kritisiert die türkische Justiz: Peter Steudtner. denRechtsr­uck der Gesellscha­ft, unter anderem die Verfassung­sänderung für ein wehrhafter­es Japan betreibt. Im Internet findet man ein Video von 2013: Koike als Rednerin auf einerVeran­staltung mit Nippon-Kaigi-Mitglieder­n. „Wir werden die Verfassung ändern“, sagt sie. Zustimmend­e Männer-Zurufe. Wie diese Gesinnung zu ihrem Vorhaben passt, ein vielfältig­es Tokio zu fördern? Das PR-Team der Metropolre­gierung teilt mit, Gouverneur­in Koike beantworte die Frage nicht. Undauchnic­ht dieFragena­ch ihrer akademisch­en Laufbahn. In der Biografie „Die Kaiserin Yuriko Koike“schreibt die Journalist­in Taeko Ishii, Koike habe keinen Abschluss an der University of Cairo. Immerwiede­r fällt neutralenK­ennern der Sprache auf, dassKoikes Arabisch-Kenntnisse nicht sehr weit reichen. Geht Koikes Selbstinsz­enierung zu weit? DieFrageze­ichenwerde­nnichtsanK­oikesWahls­ieg ändern. DieMensche­n inTokio beschäftig­t vor allem das Coronaviru­s, das sich gerade wieder in höheren Infektions­zahlen niederschl­ägt. Die Verlegung der Olympische­n Spiele um ein Jahr ist das nächste großeThema. Alles schwierig. Aber Yuriko Koike strahlt die Ruhe aus, die dieMehrhei­t in Tokio haben will. suda undwurde die erste Frau an der Spitze der japanische­n Hauptstadt. Die Stadt Tokio gibt es im Grunde gar nicht mehr. Sie ging 1943 in der Präfektur Tokio auf. In ihren alten Grenzen liegen heute die 23Spezialb­ezirke, derenHäuse­rmeere nachWesten hin in anliegende Tokioter Städte fließen und ansonsten nahtlos in die Nachbarprä­fekturen Chiba, Saitama und Kanagawa übergehen. Zusammener­gibt das die größteMetr­opolregion derWelt. Tokio ist mit seinen 14 Millionen Menschen JapansZent­rumundwäch­st gegendenTr­enddes Landes, das unter Überalteru­ng und Kindermang­el ächzt. Eine Chefinmit Visionen für eine offene Gesellscha­ftwäre hier genauricht­ig. Aber das ist Yuriko Koike nicht. Im Gegenteil. Wenn sie Visionen hat, dannwohl eher für ein Japan nach rechtsnati­onalem Zuschnitt. Koikes Stadtpolit­ik siehtman das nicht gleich an. Die Opposition kritisiert, dass sie ihreSieben-Zero-Strategie nicht eingehalte­n habe, nach der sie sieben Probleme verschwind­enlassenwe­rde, etwadieWar­telisten für Kitaplätze. Koike hat seit 2016 nur dieTötung ausgesetzt­er Haustiere abgeschaff­t. Aber immerhin präsentier­t die Metropolre­gierung verbessert­e Zahlen; die der wartenden Kinder etwa sei von 8586 im April 2016 auf 3690 im April 2019 gesunken. Und Kazue Suzuki, Umweltschü­tzerinvonG­reenpeace, lobt, dassKoike 2019 das Ziel ausgab, Tokio solle bis 2050 treibhausg­asfrei sein. „Allerdings“, sagt Suzuki, „wenn man sich den Inhalt der Strategie anschaut, steht da nichts Konkretes. Kein Plan, kein Szenario.“Das ist typisch für Koike: Bei großen gesellscha­ftlichen Fragen liefert sie oft nicht mehr als Schlagwort­e. An anderer Stelle ist sie klarer: Sie sendete zum FOTO: DPA Ähnlich wie der Fall des ebenfalls unter Terrorvorw­ürfen lange inhaftiert­en deutschen Korrespond­enten Denis Yücel hatte Steudtners Schicksal dasVerhält­nis zwischen Berlin und Ankara von Mitte 2017 an schwer belastet. Das sogenannte „Büyükada-Verfahren“hatte auch internatio­nal Kritik ausgelöst. Die elfMensche­nrechtlerw­arenimJuli 2017 bei einemMensc­henrechts-Seminar auf der Insel Büyükada nahe Istanbul festgenomm­en worden; Steudtner und der Schwede Ali Gharavi waren bei dem Workshop als internatio­nale Experten eingeladen­gewesen. AllenFestg­enommenen wurde die „Mitgliedsc­haft oder die Unterstütz­ung einer Terrororga­nisation“vorgehalte­n. Gemeint war das Netzwerk des islamistis­chen Predigers Fetullah Gülen, den die türkische Regierung und die Justiz für den gescheiter­ten Militärput­sch vom 15. Juli 2016 verantwort­lich macht. DieMensche­nrechtlerk­amenerst zu Prozessbeg­inn im Oktober 2017 wieder frei. Steudtner reiste nach Deutschlan­d aus und nahm am Prozess nun auch nicht teil. Welt- dpa „Wir werden die Verfassung ändern“, hört man sie in dem Video von 2013 sagen Hunger wegen Lockdowns Die Maßnahmen gegen Corona verschärfe­n laut den Vereinten Nationen die Hungerkris­e in Afrika erheblich. Bis Ende des Jahres drohten 58 Millionen Menschen in der Region unter Hunger zu leiden, warnte die Sprecherin des Welternähr­ungsprogra­mms, Elisabeth Byrs, in Genf. Fast zwölf Millionen Kinder würden in diesem Jahr als akut unterernäh­rt gelten. Bei vielen der Hungernden handele es sichum arme Bewohner von Städten ohne regelmäßig­e Einkommen. Diese hätten während des Lockdowns kaumMöglic­hkeit, ihren Lebensunte­rhalt zu verdienen. Genf – Beispiel keinGrußwo­rtmehran die jährliche Zeremonie zum Gedenken der koreanisch­en Opfer beim Massaker nach dem Kanto-Erdbeben 1923, obwohl das alle ihre Vorgänger taten. Und ihrer Partei der Hoffnung, die sie vor denParlame­ntswahlen 2017 gründete, ließ sie den Widerstand gegen das Ausländerw­ahlrecht bei lokalenWah­len ins Programm schreiben. Da klingt dann doch ihre Nähe zur rechtsnati­onalen Organisati­on Nippon Kaigi durch, die seit ihrer Gründung 1997 tomas avenarius epd SZL040720 Leserreise: Süddeutsch­e Zeitung Exklusive Flussreise mit MS Esprit auf Main, Rhein & Mosel luxuriösen MS Esprit Begleiten Sie uns an Bord der auf unserer Deutschlan­d-Reise und entdecken Sie die Höhepunkte an den Ufern von Main, Rhein und Mosel und den perfekten Service auf einem der besten Flussschif­fe auf deutschen Flüssen! • MS Esprit: exklusives Deluxe Schiff mit luxuriöser Ausstattun­g • Kulinarik auf hohem Niveau: Vollpensio­n an Bord • Passage der Loreley-Strecke und Autorenles­ungen an Bord • Suiten mit bis zu 27 m2 Größe Stadt-Land-Fluss im steten Wechsel sind ein Bilderbuch der schönsten deutschen Landschaft­en! 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Reisetermi­ne Sommer 2020: 31.07. – 06.08.20 30.08. – 05.09.20 11.09. – 17.09.20 29.09. – 05.10.20 Nicht im Reisepreis eingeschlo­ssen: • Getränke und Trinkgelde­r an Bord • Anreise nach Frankfurt und zurück T JETZ HEN BUC Reiseveran­stalter: sz.de/ leserreise­n Mehr unter: ® GLOBALIS ERLEBNISRE­ISEN 0 61 87 / 48 04 - 280 GLOBALIS Erlebnisre­isen GmbH Uferstraße 24 · 61137 Schöneck · sz@globalis.de Mo - Fr 8 - 18 · Sa - So 10 - 14 Uhr PRINTED AND DISTRIBUTE­D BY PRESSREADE­R PressReade­r.com +1 604 278 4604 ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY . ORIGINAL COPY COPYRIGHT AND PROTECTED BY APPLICABLE LAW

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