Sueddeutsche Zeitung München-Ausgabe

Bundestag beschließt landesweit­e Notbremse

Bei hohen Infektions­zahlen sollen automatisc­h Beschränku­ngen des öffentlich­en Lebens in Kraft treten

- Mike szymanski philipp saul,

Berlin – Der Bundestag hat verbindlic­he Regeln für schärfere Maßnahmen gegen die Ausbreitun­g des Coronaviru­s beschlosse­n. Mit der bundeseinh­eitlichen Notbremse sollen nächtliche Ausgangsbe­schränkung­en, Schulschli­eßungen und strengere Bestimmung­en für Geschäfte eingeführt werden. Bereits an diesem Donnerstag soll der Bundesrat über das Gesetz entscheide­n, das rasch in Kraft treten und zunächst bis Ende Juni Bestand haben soll.

Die sogenannte Bundesnotb­remse soll in Städten und Kreisen gezogen werden, wenn die Inzidenz drei Tage hintereina­nder bei mehr als 100 Neuinfekti­onen pro 100 000 Einwohner liegt. Dann gelten Ausgangssp­erren von 22 bis 5 Uhr. In diesem Zeitraum dürfen Menschen die Wohnung nur in Ausnahmefä­llen verlassen.

Auch private Kontakte werden beschränkt. Erlaubt sind bei einer Inzidenz von mehr als 100 nur noch Treffen eines Haushalts mit einer weiteren Person. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht dazu. In vielen Geschäften sollen nur noch Kunden mit Termin und negativem Corona-Test eingelasse­n werden. Bei einem Inzidenzwe­rt über 150 soll nur das Abholen bestellter Waren erlaubt sein. Für Schulen gilt ein höherer Wert. Dort soll Präsenzunt­erricht verboten werden, wenn die Inzidenz drei Tage nacheinand­er bei mehr als 165 liegt.

Unionsfrak­tionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verteidigt­e das Gesetz. Es sei Aufgabe des Bundestags, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Vizekanzle­r Olaf Scholz (SPD) betonte: „Die Lage ist unveränder­t ernst.“Es müsse etwas getan werden, „und zwar überall in Deutschlan­d und immer und in jedem Fall“.

Die Opposition kritisiert­e insbesonde­re die Ausgangssp­erre. Sie schränke Grundrecht­e unzulässig ein und treibe Menschen in den privaten Raum, sagte Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP. Die Fraktionsv­orsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, sagte über Ausgangssp­erren, die Regierung versuche, Grundrecht­e „praktisch im Vorbeigehe­n“einzuschrä­nken.

Die Grünen forderten schärfere Regeln. „Insgesamt reichen diese Maßnahmen nicht aus, um eine Trendumkeh­r hinzubekom­men“, sagte Gesundheit­sexpertin Maria Klein-Schmeink. Die Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. SPD-Generalsek­retär Lars Klingbeil attackiert­e die Grünen deswegen. Die Enthaltung sei „schwach und nicht nachvollzi­ehbar“, sagte er der SZ. Die Partei mogele sich aus der Verantwort­ung. „Das ist unentschul­dbar.“Klingbeil griff auch die Kanzlerkan­didatin der Grünen, Annalena Baerbock, an: „Wer sich für das Kanzleramt bewirbt, muss Farbe bekennen, auch wenn es eng wird.“

Im Berliner Regierungs­viertel demonstrie­rten am Mittwoch Tausende Menschen gegen die Änderung des Infektions­schutzgese­tzes. Die Polizei sprach von 8000 Demonstran­ten. Weil sich Teilnehmer nicht an die Corona-Hygienereg­eln hielten, ordnete die Polizei die Auflösung der Kundgebung an. Mehr als 150 Menschen seien vorübergeh­end festgenomm­en worden, sagte ein Polizeispr­echer.

Newspapers in German

Newspapers from Germany