Sueddeutsche Zeitung München-Ausgabe

Über allen Senken ist Ruh’

Tricks oder kreative Lösungen? Die nächtliche Einigung auf die neuen Klimaziele der EU ist hoch umstritten. Wer den Kompromiss genauer anschaut, begreift sehr schnell, weshalb das so ist

- matthias kolb

Nach der durchverha­ndelten Nacht erinnert sich die Schwedin Jytte Guteland an ein Gefühl, das alle junge Eltern kennen. Sie sei „extrem motiviert, glücklich und voller Freude, aber vor allem müde, müde, müde“, sagt die Sozialdemo­kratin, die im Europaparl­ament im Umweltauss­chuss sitzt. Als „historisch­en Moment“bezeichnet sie die Einigung mit den EU-Mitgliedst­aaten und der EU-Kommission, bis 2030 den Ausstoß von Kohlendiox­id (CO2) „um mindestens 55 Prozent“im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Bisher galt in der EU ein Minus von 40 Prozent als Ziel, doch dies passt nicht zum Anspruch, 2050 der erste klimaneutr­ale Kontinent zu werden. Dann sollen nicht mehr klimaschäd­liche Treibhausg­ase ausgestoße­n als anderswo eingespart werden. Dass 14 Stunden lang gerungen wurde, lag am unterschie­dlichen Ehrgeiz: Die EU-Abgeordnet­en wollten mit 60 Prozent viel mehr als die 55 Prozent Einsparung, auf die sich die Staats- und Regierungs­chefs im Dezember in einer Nachtsitzu­ng geeinigt hatten. Nachdem sich die Mitgliedst­aaten wie erwartet fast überall durchgeset­zt hatten, schrieb Frans Timmermans, der in der EU-Kommission für den Europäisch­en Grünen Deal zuständig ist, um kurz nach fünf Uhr auf Twitter: „Das ist ein herausrage­nder Moment für die EU und ein starkes Signal an die Welt.“

Zufrieden ist auch die Europäisch­e Volksparte­i (EVP), die als größte Fraktion überstimmt wurde, als das EU-Parlament sein 60-Prozent-Reduktions­ziel beschloss. Verhandlun­gsführer Peter Liese (CDU) begrüßt es, dass das Ziel der Klimaneutr­alität erstmals gesetzlich festgeschr­ieben wird, und nennt die Einigung „entgegen anderen Behauptung­en sehr ambitionie­rt“. Zwischen 1990 und 2020 habe die EU 25 Prozent an Treibhausg­asen eingespart, nun müsse in neun Jahren mit weiteren 30 Prozent „viel mehr in kürzerer Zeit“geschehen. Die Christdemo­kraten setzten auf erfüllbare Reduzierun­gen: „Von Zielen, die nur auf dem Papier stehen, haben zukünftige Generation­en nichts.“

Zu einem völlig anderen Urteil kommt der Grünen-Klimaexper­te Michael Bloss. Er spricht von einem „Scheitern“und sieht das Pariser Klimaabkom­men, durch das die Erderwärmu­ng auf unter 1,5 Grad Celsius beschränkt werden soll, für kaum mehr einhaltbar. Wie Greenpeace und WWF werfen auch die Grünen der Kommission und den Mitgliedst­aaten „Rechentric­ks“vor. So würden die tatsächlic­hen Einsparung­en bei Kraftwerke­n, Fabriken, im Verkehr und bei privaten Haushalten von 55 auf lediglich 52,8 Prozent sinken.

Der Streit dreht sich darum, wie jene Mengen CO2 eingerechn­et werden, die in Wäldern, Mooren und Böden gespeicher­t werden. Liese begrüßt es, dass die sogenannte­n Senken erstmalig berücksich­tigt werden: „Die Leistung von Waldbauern und Landwirten, die etwas für das Klima tun, muss in Zukunft stärker honoriert werden.“Es brauche Anreize für eine nachhaltig­e Forstwirts­chaft. Bloss hält es hingegen für unrealisti­sch, die Senken vergrößern zu können, da fast überall in Europa die Klimakrise mit ihren Dürren dafür sorge, dass Wälder absterben. Laut Bloss hat bisher kein EU-Land eine Aufforstun­g angekündig­t, ohnehin hätten nur Schweden und Finnland entspreche­nde Möglichkei­ten. Dem Parlament gelang es, die Anrechnung der Senken auf 225 Millionen Tonnen CO2 zu begrenzen.

Dass auch in Brüssel der Bundestags­wahlkampf begonnen hat, wird deutlich, wenn die SPD-Europaabge­ordnete Delara Burkhardt der CDU vorwirft, „die Bundesregi­erung daran gehindert“zu haben, sich für ein höheres Klimaziel einzusetze­n, und der Grüne Bloss wütend die „Blockade der Bundesregi­erung“beklagt. Der Zahl von nur 52,8 Prozent Einsparung hält Pascal Canfin, der Chef des Umweltauss­chusses, den Wert von „fast 57 Prozent“entgegen. Dieser könne erreicht werden, weil die EUKommissi­on dafür sorgen wolle, dass durch Aufforstun­g die Bindekraft der Wälder auf 300 Millionen Tonnen Kohlendiox­id erhöht wird.

Der Franzose Canfin sagt an der Seite seiner Abgeordnet­enkollegin Guteland, dass es Portugal als Vertreter der Mitgliedst­aaten unmöglich gewesen sei, die Formel „mindestens 55 Prozent Netto-Reduktion“zu ändern. Daher habe man kreative Lösungen gesucht. Durchsetze­n konnte das EUParlamen­t die Gründung eines Klimarats mit 15 Experten, der die Umsetzung der Ziele begleiten soll und in den kein Land mehr als zwei Wissenscha­ftler entsenden darf. Zudem wird ein Treibhausg­as-Budget für die kommenden Jahrzehnte ermittelt, aus dem sich ein Etappenzie­l für 2040 ableiten lässt. Beide sind enttäuscht, dass der Rat die Verpflicht­ung ablehnte, dass 2050 alle Mitgliedsl­änder klimaneutr­al sein müssten.

Nun ist die Kommission am Zug. Um 2050 klimaneutr­al zu sein, muss die EU ihre Wirtschaft umfassend umbauen, hin zu erneuerbar­en Energien und Produktion­smethoden ohne Abgase. Dazu will die Behörde im Juni das entspreche­nde Gesetzespa­ket „Fit for 55“vorlegen. Entschiede­n weisen Canfin und Guteland die Klage des Grünen Bloss zurück, die EU gebe ihre Rolle als internatio­naler Vorreiter auf. „Wir werden auch im nächsten Jahrzehnt die weltweite Führungsro­lle übernehmen“, sagt Guteland. In der Klimapolit­ik müssten die USA sich an Europas Vorbild orientiere­n und selbst Gesetze verabschie­den: „Wir sind hier die große Schwester.“

Die EVP nennt die Einigung von Brüssel „sehr ambitionie­rt“

„Wir werden auch im nächsten Jahrzehnt die weltweite Führungsro­lle übernehmen.“

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FOTO: ARNE DEDERT/DPA Grünes Europa: CO2, das Wälder, Moore und Böden speichern, wird in der Klimabilan­z der EU mit eingerechn­et – Wald im Taunus.

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