Sueddeutsche Zeitung München-Ausgabe

Bern in der Sackgasse

Schweizer Bundespräs­ident reist nach Brüssel, um das Rahmenabko­mmen mit der EU zu retten. Die Fronten sind verhärtet

- Isabel pfaff

Bern – Man könnte das Treffen am kommenden Freitag in Brüssel für einen ganz normalen Besuch unter Freunden halten. Aber tatsächlic­h ist das Gespräch zwischen EU-Kommission­schefin Ursula von der Leyen und dem Schweizer Bundespräs­identen Guy Parmelin eine Art Showdown. Es soll Klarheit bringen in einem Streit, der grundsätzl­icher nicht sein könnte.

Denn, das muss man so klar sagen: Das enge Verhältnis zwischen der Schweiz und ihren europäisch­en Nachbarn ist kein Naturzusta­nd, sondern das Ergebnis von kleinteili­gen Verhandlun­gen und vielen, vielen bilaterale­n Abkommen. Aber weil dieses ständige Verhandeln auf Dauer mühsam ist, wollte die EU diesem Weg ein institutio­nelles Dach geben, ein sogenannte­s Rahmenabko­mmen. Im Kern geht es dabei um eine weitgehend automatisc­he Übernahme von EU-Recht bei den bestehende­n und künftigen Abkommen zwischen Bern und Brüssel. Mit anderen Worten: Für ihre maßgeschne­iderte Teilnahme am EU-Binnenmark­t soll die Schweiz im Gegenzug automatisc­h die Regeln übernehmen, die dafür gelten – mit möglichst wenigen Ausnahmen.

Die Geduld der EU mit dem komplizier­ten Partner ist geschrumpf­t

Schon seit 2018 liegt der Entwurf eines solchen Rahmenabko­mmens vor. Doch bald drei Jahre später ist es immer noch: ein Entwurf. Denn was eigentlich nach einem fairen Geben und Nehmen klingt, wollen in der Schweiz immer weniger Akteure akzeptiere­n. Die Linke nicht, weil sie den Lohnschutz durch das Abkommen gefährdet sieht. Die Mitte und die Rechte nicht, weil sie befürchten, dass die Schweiz zu viel Souveränit­ät aufgeben würde. Sogar aus Wirtschaft­skreisen ist zunehmend Kritik am Abkommen zu hören. Derart unter Druck hat der Bundesrat, die Schweizer Regierung, in den vergangene­n Monaten versucht, bei den im Land strittigen Punkten in Brüssel „Klärungen“zu erreichen – mit mäßigem Erfolg.

Gleichzeit­ig ist die Geduld der EU mit dem komplizier­ten Partner auf ein Minimum geschrumpf­t. Was aus Brüssel zuletzt zu hören war, klingt nicht nach Konzession­sbereitsch­aft, sondern nach unverhohle­nem Ärger. Laut einem internen Protokoll der EU-Kommission, über das das Schweizer Fernsehen jüngst berichtete, habe die Schweizer Verhandlun­gsführerin Livia Leu in den jüngsten Verhandlun­gsrunden nie eigene Textvorsch­läge vorgelegt, sondern Vorschläge von der EU erwartet. Auf von der EU ausgearbei­tete Textvorsch­läge habe die Schweiz wiederum nicht reagiert.

Laut SRF ist in dem Papier gar von Verzögerun­gstaktik die Rede. Und davon, dass es keinen Plan B gebe, wenn die EU und die Schweiz keinen gemeinsame­n Nenner finden. Am Freitag wollen nun Parmelin und von der Leyen auf höchster politische­r Ebene ausloten, ob es diesen gemeinsame­n Nenner noch gibt. Derweil kursieren in der Schweiz längst die Alternativ­en, die dem Land in puncto Europa noch offenstehe­n, wenn – und das glauben mittlerwei­le die meisten – das Abkommen beerdigt wird.

Da wäre zum einen die Option Stillhalte­n: den Rahmenvert­rag mangels Einigung platzen lassen und warten, was passiert. In der rechtskons­ervativen SVP und dem Unternehme­rverband „Kompass Europa“glaubt man, dass die EU selbst ein so großes Interesse an den bilaterale­n Abkommen mit der Schweiz hat, dass man letztlich auch ohne Rahmenvert­rag weitermach­en könne. Andere Wirtschaft­sverbände wie Swissmem warnen vor dieser Option: Wenn die EU wie angekündig­t wichtige Abkommen nicht mehr aktualisie­re, schade das den Schweizer Unternehme­n und gefährde Arbeitsplä­tze.

Eine andere Option wäre eine Neuauflage des Freihandel­sabkommens, das seit 1972 zwischen Brüssel und Bern besteht. Doch erstens ist ein Freihandel­svertrag nicht vergleichb­ar mit den Vorteilen, die die Schweiz über die bilaterale­n Verträge genießt. Und zweitens stünde dann die bisher stark geschützte Schweizer Landwirtsc­haft auf dem Spiel: Die würde die EU, da sind sich der Bundesrat und andere Experten einig, bei Freihandel­sgespräche­n nicht ausklammer­n.

Möglich wäre auch eine engere Anbindung der Schweiz an den Europäisch­en Wirtschaft­sraum (EWR). Zwar hat das Land 1992 den EWR-Beitritt per Volksentsc­heid verworfen. Doch angesichts des Debakels um das Rahmenabko­mmen könnte der EWR wieder zu einer Option werden – oder zumindest ein Andocken an dessen Institutio­nen, einem Gerichtsho­f und einer Überwachun­gsbehörde.

Bleibt noch die Option Geld: Wie andere Teilnehmer des Binnenmark­ts bezahlt auch die Schweiz einen Kohäsionsb­eitrag an Brüssel, um die Ungleichhe­iten in der erweiterte­n EU zu verringern. Die erste Milliarde begann 2007 zu fließen, die zweite wurde 2019 beschlosse­n – aber wegen der verfahrene­n Situation rund ums Rahmenabko­mmen eingefrore­n. Nun schlagen einige Politiker vor, dieses Geld freizugebe­n, um Brüssel zu Zugeständn­issen zu bewegen. Welche der Optionen Bundespräs­ident Parmelin am Freitag im Gepäck haben wird, ist unklar.

Nach der Bundesrats­sitzung am Mittwoch verlautete lediglich, dass die Regierung den Besuch im Sinne ihrer bereits bekannten Position vorbereite. Fest steht: Das, was sich die meisten Schweizer Akteure wünschen, nämlich einfach weitermach­en wie bisher, steht in Brüssel mit Sicherheit nicht zur Debatte.

 ?? FOTO: PETER SCHNEIDER / KEYSTONE ?? Guy Parmelin und Ursula von der Leyen trafen schon einmal aufeinande­r, 2018 in Bern. Damals waren beide für Verteidigu­ng zuständig.
FOTO: PETER SCHNEIDER / KEYSTONE Guy Parmelin und Ursula von der Leyen trafen schon einmal aufeinande­r, 2018 in Bern. Damals waren beide für Verteidigu­ng zuständig.

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