Sueddeutsche Zeitung München-Ausgabe

Was grün ist - und was nicht

Die EU-Kommission will Öko-Investment­s fördern. Sie legt fest, welche Aktivitäte­n klimafreun­dlich sind. Ein heikler Schritt

- Michael bauchmülle­r, björn finke

Brüssel – Die EU-Kommission will grünes Investiere­n vereinfach­en. Dafür präsentier­te Finanzmark­tkommissar­in Mairead McGuinness am Mittwoch in Brüssel eine Reihe von Gesetzesvo­rschlägen und -änderungen. So müssen Anlage- und Versicheru­ngsberater Kunden demnächst nicht nur nach ihrer Risikobere­itschaft fragen, sondern auch danach, wie wichtig ihnen die Ökobilanz der Investment­s ist. Außerdem sollen viel mehr Unternehme­n als bisher regelmäßig über Nachhaltig­keitstheme­n berichten müssen – fast 50 000 europäisch­e Firmen anstatt 11 000. Die Angaben zu Umwelt und Sozialem müssen auch deutlich detaillier­ter sein. Am umstritten­sten ist aber das Klassifizi­erungssyst­em, das McGuinness vorstellte.

Diese sogenannte Taxonomie bestimmt, welche wirtschaft­liche Aktivität klima- und umweltfreu­ndlich ist und welche nicht. Das soll Managern von ÖkoFonds oder umweltbewu­ssten Anlegern bei der Auswahl von Aktien oder Firmenanle­ihen helfen. Die Kommission will zudem ein Ökolabel für Fonds und Standards für grüne Anleihen entwickeln – hierfür soll die Taxonomie die Grundlage bieten, und sie soll verhindern, dass Konzerne greenwashi­ng betreiben, also Geschäfte als grün verkaufen, die es nicht sind.

Der Kriterienk­atalog der EU ist der erste seiner Art und dürfte andere Staaten weltweit beeinfluss­en. McGuinness sagte, das Paket von Mittwoch werde „eine grundlegen­de Wende im Finanzwese­n herbeiführ­en“. Das Taxonomie-Gesetz ist allerdings schon seit Sommer in Kraft. Doch jetzt erst – und damit später als geplant – brach die

Kommission die Bewertungs­kriterien in langen Listen auf wichtige Branchen und Produkte herunter. Diese stehen für 80 Prozent des Ausstoßes an Treibhausg­asen.

Diese Listen, ein sogenannte­r delegierte­r Rechtsakt, widmen sich nur dem Klimaschut­z. Bis Jahresende soll ein weiterer Rechtsakt klarstelle­n, welche Kriterien beim Schutz der Umwelt und der Ressourcen einzuhalte­n sind, damit Firmen hier grüne Ziele erfüllen. Zudem hat Brüssel die Klimabewer­tung von Gas- und Atomkraftw­erken

und der Landwirtsc­haft ausgeklamm­ert. Über diese heiklen Themen soll ebenfalls erst bis Jahresende entschiede­n werden. Vor allem osteuropäi­sche Staaten drängen darauf, Gaskraftwe­rke als klimafreun­dlich einzustufe­n, wenn sie noch dreckigere Kohlekraft­werke ersetzen. Frankreich wiederum will Nachteile für seine Kernkraftw­erke vermeiden. Beide Vorstöße erregen den Zorn von Umweltgrup­pen.

Die Kommission kündigte an, sich bei der Beurteilun­g der Kernkraft an einer Studie

der Gemeinsame­n Forschungs­stelle zu orientiere­n, dem wissenscha­ftlichen Dienst der Behörde. Naturschüt­zer klagen aber, dass diese Forschungs­stelle zu kernkraftf­reundlich sei. Bundesumwe­ltminister­in Svenja Schulze ist alarmiert: „Sollte die EU-Kommission tatsächlic­h die Atomenergi­e in die Taxonomie aufnehmen wollen, würden viele zusätzlich­e Milliarden Euro in eine energiepol­itische Sackgasse fließen und für Investitio­nen in wirklich nachhaltig­en Klimaschut­z fehlen“, sagte die SPD-Politikeri­n der Süddeutsch­en Zeitung. Atomenergi­e gehöre definitiv nicht zu den sauberen und sicheren Technologi­en, die von Anlegergel­dern aus grünen Fonds profitiere­n sollten.

Aktien, Devisen und Rohstoffe

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FOTO: JULIAN STRATENSCH­ULTE/DPA Windrad in Hannover: Die EU-Kommission hat nun festgelegt, welche wirtschaft­lichen Aktivitäte­n dem Klima dienen – und welche nicht.

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