CDU in der Uckermark gegen Taurus und für diplomatische Lösung
Der CDU-Kreisvorstand Uckermark sieht eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisch und fordert stärkere diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges.
UCKERMARK – Der CDU-Kreisvorstand Uckermark hat beschlossen, eine Resolution an den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und den Landesvorsitzenden Jan Redmann zu senden. In dem Text, der auch dem Uckermark Kurier vorliegt, werden die CDU-Spitzen aufgefordert, nicht länger die Lieferung weit reichender Taurus-Marschf lugkörper von der Bundesregierung zu verlangen. Außerdem wird appelliert, zeitnah deutlich stärkere diplomatische Initiativen zu ergreifen, um auf Russland einzuwirken, den Krieg in der Ukraine endlich am Verhandlungstisch zu beenden.
Dabei stellen die 15 Unterzeichner der Resolution klar, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Dieses Vorgehen und den Versuch, politische Ziele mit Mitteln von Krieg und Gewalt unter Verletzung des Völkerrechts durchzusetzen, verurteile man aufs Schärfste.
Seit Kriegsbeginn hätten Deutschland, die EU und die NATO-Staaten den Verteidigungskampf der Ukraine sowohl finanziell als auch durch Rüstungsgüter und die Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt. Dabei sei die militärische Hilfe Schritt für Schritt erheblich ausgebaut worden, von der Bereitstellung von Schutzausrüstung und defensiven Waffensystemen zur Abwehr und Verteidigung russischer Angriffe über die Lieferung schwerer Waffen wie Gepard-Luftabwehrpanzer bis hin zu Marderschützenpanzern und sogar schweren Leopard-Kampfpanzern.
Seit Monaten fordere die Ukraine nun von Deutschland auch die Lieferung der TaurusMarschf lugkörper, mit denen Ziele weit hinter der Front bis nach Moskau angesteuert und zerstört werden könnten. Die Unterzeichner der Resolution sehen seit mehr als zwei Jahren eine Eskalation des Krieges, der zu hunderttausenden getöteten Soldaten, zehntausenden getöteten Zivilisten geführt und Infrastruktur und Rüstungsgüter in mindestens vierstelliger Milliardenhöhe zerstört habe.
Nach Meinung der Unterzeichner sollen Deutschland, EU und NATO die Ukraine weiter unterstützen, ihre territoriale Integrität zu verteidigen. Aber bei der Entscheidung über Art und Umfang dessen dürften weder die Gefahr einer weiteren Eskalation noch sicherheitspolitische Interessen Deutschlands ausgeblendet werden.
Man sähe bei Lieferung der Taurus-Marschf lugkörper Gefahren einer Ausweitung des Krieges auf Deutschland. Kein anderes Land unterstütze bisher die Ukraine mit so weitreichenden Waffen. Eine Ausweitung des Krieges auf andere Staaten – eventuell sogar NATO-Mitgliedsstaaten –müsse ebenfalls unbedingt vermieden und so schnell wie möglich die Beendigung des Krieges erreicht werden, heißt es in der Resolution.
Der CDU-Kreisvorstand verweist zudem auf die besondere historische Verantwortung Deutschlands nach den beiden Weltkriegen. „Daraus resultiert unsere Verpf lichtung, alles zu tun, um Auswege aus der derzeitigen Eskalationsspirale zu suchen, den Konflikt vom Ende her zu denken“, heißt es in der Resolution.
Perspektivisch sei eine neue gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu entwickeln, die dauerhaften Frieden in Europa gewährleiste - und zwar mit Russland. Denn es werde eine Zeit nach dem Krieg geben. Aus sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Sicht sollte Deutschland auf stabile und friedliche Beziehungen zu Russland bedacht sein, wenn Russland das Völkerrecht achte. Es sei höchste Zeit für Diplomatie, mit dem Ziel, über Waffenstillstandszu Friedensverhandlungen zu kommen. Dieser Krieg kenne nur Verlierer.