Politiker fordern Verhandlungen statt Waffen für Ukraine-Krieg
Im Krieg Russlands gegen die Ukraine soll Deutschland sich um Frieden bemühen. Das fordern uckermärkische Kreistagsabgeordnete in einem offenen Brief, der für Wirbel gesorgt hat.
UCKERMARK – Ein offener Brief aus der Uckermark an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD) sorgt über die Grenzen des Landkreises hinaus für Aufmerksamkeit. In dem Brief fordern uckermärkische Kreistagsabgeordnete die beiden Politiker auf, im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine „anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen“. Unterzeichnet ist er nicht nur von Uckermark-Landrätin Karina Dörk und Kreistagspräsident Wolfgang Banditt (beide CDU), sondern von weiteren 30 der insgesamt 50 Abgeordneten.
Der Brief hat zu heftigen Kontroversen geführt. Unter anderem deshalb, weil zu den Unterzeichnern auch Hannes Gnauck von der AfD, der zugleich Bundesvorsitzender der als rechtsextrem eingestuften „Jungen Alternative“ist, sowie David Weide von der Partei „Die Heimat“, die aus der NPD hervorgegangen ist, gehören. Mehr noch: Während Vertreter aller anderen Fraktionen den Brief unterzeichneten, haben die vier Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf verzichtet. Und nicht zuletzt geht offenbar ein Riss durch die Fraktion der SPD. Zwei der Mitglieder hatten ihn ebenfalls unterzeichnet.
In dem Brief verurteilen die uckermärkischen Abgeordneten den Überfall Russlands auf die Ukraine und den Krieg auf das Schärfste. Sie bringen darin zum Ausdruck, dass sie solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, das seit zwei Jahren unter den Folgen des Krieges leidet. Darin heißt es aber auch: „Waffenlieferungen lösen keine Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte moralisch nicht vertretbar. Deshalb sind wir gegen Versuche, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Wir fordern eine Rückkehr zum Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Deutschland sollte nichts unversucht lassen, um diplomatische Lösungen für ein Ende des Krieges zu initiieren und das friedliche Miteinander der Völker zu fördern.“Statt einer Dominanz des Militärs bedürfe es der „Sprache der Diplomatie und des Friedens“.
Die Idee zu diesem offenen Brief sei unter uckermärkischen Kreistagsabgeordneten entstanden, informierte Dr. Wolfgang Seyfried. Es seien zunächst drei Entwürfe entstanden, die anschließend im Ältestenrat, dem Vertreter aller Fraktionen angehören, diskutiert wurden. Im Ergebnis hätten sich die Vertreter auf den jetzt veröffentlichten Brief geeinigt. Alle Kreistagsmitglieder hätten die Möglichkeit erhalten, ihn zu unterzeichnen.
Die SPD Uckermark distanziert sich inzwischen ganz klar von dem offenen Brief. „Eine einseitige Stellungnahme, die den Aggressor nicht benennt und nicht auf die Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung der Ukraine eingeht, kann von uns nicht unterstützt werden“, heißt es in einer Stellungnahme, die Christian Hartphiel als Fraktionsvorsitzender unterzeichnet hat. Der Brief sei von einigen wenigen verfasst und nicht im Kreistag diskutiert worden.
Wolfgang Seyfried findet diese Stellungnahme befremdlich. Er ist Mitglied der SPD-Fraktion, ist aber mittlerweile aus der Partei ausgetreten. Die Haltung der Fraktion ändere indes an seiner eigenen Position nichts. Als bekennender Pazifist hält
Wolfgang Seyfried den offenen Brief für sinnvoll. Der Krieg wäre jetzt schon über zwei Jahre, mit all seinen Opfern. Ihn zu beenden, habe militärisch nicht funktioniert. Deshalb sei es an der Zeit, wieder zu reden und Friedensinitiativen in Gang zu bringen. Deutschland sollte dazu beitragen, so Wolfgang Seyfried. Er ist sich dabei bewusst, dass der Brief aus der Uckermark sicher nicht „die große Politik“beeinf lussen werde. „Aber wir sind auch nicht außen vor“, sagte er.
Das sieht auch Knut Büttner-Janner so. „Die Bundesregierung wird sicher täglich viele Briefe bekommen“, so der Vertreter der Fraktion Bauern-Ländlicher Raum. Am Ende höhle jeder Tropfen den Stein. Für ihn sind der offene Brief und die Forderung nach Friedensbemühungen ein Weg, „damit das Morden und Sterben in dem Krieg aufhört“. „Einer solchen Initiative kann man sich nur anschließen“, so Knut BüttnerJanner.