SPD selbstbewusst gegenüber Bundesregierung
Bisher gab es im Wahljahr wenig Rückenwind aus Berlin für Brandenburgs SPD. Fraktionschef Keller gibt sich selbstbewusst, auch in der Frage, ob Bundespolitiker den Wahlkampf unterstützen sollten.
FALKENSEE – Die Brandenburger SPD will sich auch im Wahlkampf selbstbewusst gegenüber der Bundesregierung zeigen, aber nicht auf Gäste aus Berlin verzichten. „Wir als Landes-SPD haben genug Selbstbewusstsein, um – wenn es notwendig ist – auch mal in Konfrontation mit der Bundesregierung zu gehen“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller. Aber: „Wir werden im Landtagswahlkampf als SPD geschlossen auftreten und auch Bundespolitiker einladen.“Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
Beim Gebäudeenergiegesetz habe sich die LandesSPD
mehr Anreize als Vorschriften gewünscht, kritisierte Keller. „Bei Kürzungen für die Landwirtschaft haben wir harte Kritik geübt, weil wir den Weg auch weiterhin für falsch halten. Wir belassen es aber nicht beim Meckern.“Er verwies auf finanzielle Hilfe des Landes für Bauern.
Die SPD kommt am Samstag zum Landesparteitag in Falkensee im Havelland zusammen, um die Landesliste für die Landtagswahl aufzustellen und das Wahlprogramm zu beschließen. Ministerpräsident und Landeschef Dietmar Woidke ist als Spitzenkandidat gesetzt, dahinter sollen Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und Keller folgen. Der SPD-Fraktionschef sieht drei Schwerpunkte im Wahlprogramm: Wirtschaft, Sicherheit und politische Stabilität. Die Forderung nach Stabilität zielt vor allem auf die AfD.
„Die AfD sieht die SPD als Hauptgegner“, sagte Keller. „Diese Partei will Angst verbreiten und gefährdet alles, was sich die Menschen in Brandenburg über viele Jahre aufgebaut haben. Deshalb werden wir als SPD das Erreichte verteidigen.“
In der April-Umfrage von Infratest dimap für den RBB lag die AfD bei der Sonntagsfrage mit 26 Prozent vorn vor der SPD mit 22 Prozent. Im Vergleich zur Umfrage vom September verlor die AfD aber an Zustimmung, während die SPD zulegte.
Ein weiterer Schwerpunkt im Wahlkampf sind aus Sicht des Fraktionschefs die wirtschaftliche Entwicklung und gute Arbeitsplätze. Die Steuereinnahmen daraus seien nötig für Investitionen in soziale Infrastruktur. „Wir brauchen außerdem einen starken Staat“, sagte Keller. „In der Polizei sollen weitere Stellen aufgebaut werden.“
Die SPD will dem Entwurf für das Wahlprogramm zufolge die Mietpreisbremse wirksamer gestalten, die Zahl der Polizisten auf 9000 erhöhen, die Fördermittel für Krankenhäuser von 110 auf 200 Millionen Euro im Jahr aufstocken sowie die Elternbeiträge nach den Kitas auch in Krippe und Hort abschaffen. An allen Bahnhöfen im Land soll mindestens einmal je Stunde ein Zug fahren, derzeit gilt das laut SPD für etwas mehr als acht von zehn Bahnhöfen. Die SPD plant auch ein Integrationsgesetz, das Fördern und Fordern zum Ziel hat.