AfD will bei Wahlen mit Kohle und Atom punkten
Die Brandenburger AfD hat ihr offizielles Wahlprogramm zur Landtagswahl im September veröffentlicht. Sie nennt es „Regierungsprogramm 2024“.
POTSDAM – Im April wurde es auf einem Parteitag in Jüterbog beschlossen. Jetzt hat Brandenburgs AfD-Landesverband das „Regierungsprogramm 2024“auch offiziell veröffentlicht. „Nun haben wir alle Voraussetzungen erfüllt, die es für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf braucht“, sagte der Landesvorsitzende der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei, René Springer. „Einen mit großer Mehrheit gewählten und handlungsfähigen Landesvorstand, mit Dr. Hans-Christoph Berndt einen starken Spitzenkandidaten, eine mit großer Mehrheit gewählte Landesliste, eine starke Präsenz von Direktkandidaten in den Wahlkreisen und ein Programm, das unseren Regierungsanspruch unterstreicht.“
Im Vorwort des Programms übt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt, harsche Kritik an der Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Die SPD und ihre Koalitionspartner ruinieren die heimische Industrie, um das Weltklima zu retten“, erklärt Berndt. „Sie zerstören die Natur und machen die Energieversorgung instabil.“Sie ließen „jeden ins Land und überfordern die kommunale Infrastruktur.“Sie schützten die Bevölkerung nicht vor „importierter Gewalt“, aber sie „kontrollieren die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien.“
Tatsächlich gelang der Kenia-Koalition allerdings mit der Etablierung des TeslaWerks in Grünheide die größte Industrieansiedlung seit Jahrzehnten, und mit einer Arbeitslosenquote von 6,1 Prozent ist ein Wert erreicht, der vor einigen Jahren noch undenkbar schien.
Berndt zufolge wolle die AfD die Interessen der Brandenburger vertreten. „Mit der AfD werden die Grenzen geschützt, gibt es für Asylbewerber nur noch Sachleistungen und ein konsequentes Remigrationsprogramm“, schreibt Berndt im Vorwort zum Parteiprogramm. Die Rundfunkstaatsverträge würden gekündigt und der Verfassungsschutz abgeschafft - was freilich vor allem den Interessen der Parteimitglieder dienen dürfte. Zudem verspricht die AfD eine kostengünstige Energieversorgung: Die AfD will den Braunkohleabbau in der Lausitz erhalten, Kohle- und Gaskraftwerke weiterbetreiben und denkt über den Neubau kleiner Atomkraftwerke nach. Ferner will die Partei etwa die Sanktionen gegen Russland aufheben, das Verbot von Verbrennermotoren abwenden und „kostendeckende Studiengebühren“für Studierende aus Drittstaaten einführen.