Thü­rin­ger Feu­er­wehr­chef nimmt Jus­tiz in die Pflicht

Oschmann: Straf­rah­men bei Atta­cken auf Ein­satz­kräf­te muss kon­se­quent an­ge­wen­det wer­den

Thüringische Landeszeitung (Gera) - - ERSTE SEITE - VON FA­BI­AN KLAUS

ARN­STADT/MÜHL­HAU­SEN. 1000 Eu­ro Geld­stra­fe nach dem Ver­such, ei­ne Feu­er­wehr­ka­me­ra­din im Ein­satz um­zu­fah­ren – Atta­cken wie die­se sind es, die re­gel­mä­ßig für Kopf­schüt­teln in der Ge­sell­schaft sor­gen. Thü­rin­gens obers­ter Feu­er­wehr­mann Lars Oschmann, im Haupt­be­ruf Ju­rist, wehrt sich aber ge­gen ei­ne grund­sätz­li­che Jus­tiz­schel­te. Er nimmt im TLZ-In­ter­view die Thü­rin­ger Rich­ter den­noch klar in die Pflicht: „Ei­ne Atta­cke auf ei­ne Ein­satz­kraft muss straf­ver­schär­fend wir­ken.“

Dass das in dem ein oder an­de­ren Fall wohl nicht pas­siert ist, be­nennt Oschmann nicht di­rekt, lässt es aber zwi­schen den Zei­len durch­bli­cken. „Der Straf­rah­men selbst ist aus­rei­chend. Er muss nur kon­se­quent an­ge­wen­det wer­den durch die Thü­rin­ger Jus­tiz.“

In der Sil­ves­ter­nacht ha­ben sich Oschmann und die Thü­rin­ger Ka­me­ra­din­nen und Ka­me­ra­den po­si­tiv über­ra­schen las­sen. Ent­ge­gen al­ler Be­fürch­tun­gen gab es kei­ne Atta­cken auf Ein­satz­kräf­te in Thü­rin­gen.

Im ver­gan­ge­nen Jahr hat­te das deut­lich an­ders aus­ge­se­hen. In 2018 sorg­te ne­ben dem aus­ge­ur­teil­ten Fall mit 1000 Eu­ro Geld­stra­fe ein weiterer Vor­fall für Schlag­zei­len, als ein Feu­er­wehr­mann im Ein­satz mit Ben­zin über­gos­sen wur­de.

Oschmann bi­lan­ziert: „Die Hemm­schwel­le sinkt deut­lich.“Den­noch dürf­ten Feu­er­wehr­leu­te nicht Hilfs­po­li­zei sein, wenn sie at­ta­ckiert wer­den. „Feu­er­wehr­leu­te müs­sen die Po­li­zei hin­zu­zie­hen, wenn es ei­nen An­griff auf sie gibt.“Soll­te die Po­li­zei al­ler­dings nicht vor Ort sein, dann müss­ten auch die Ein­satz­kräf­te der Feuerwehr sich ge­gen Atta­cken weh­ren kön­nen. „In ei­ner Not­si­tua­ti­on müs­sen Feu­er­wehr­leu­te sich ver­tei­di­gen, wenn ein Aus­wei­chen nicht mehr mög­lich ist.“

ARN­STADT/ER­FURT. Lars Oschmann bleibt sach­lich – aber der Lan­des­vor­sit­zen­de des Thü­rin­ger Feu­er­wehr­ver­ban­des muss an der ein oder an­de­ren Stel­le schlu­cken. Vor al­lem die Lan­des­feu­er­wehr­schu­le ist ihm ihn ih­rem jet­zi­gen Zu­stand ein Dorn im Au­ge – er kri­ti­siert das Kri­sen­ma­nage­ment der Lan­des­re­gie­rung scharf. Die Atta­cken auf Ein­satz­kräf­te neh­men im­mer wei­ter zu. War­um ist es noch er­stre­bens­wert, sich eh­ren­amt­lich in der Ein­satz­ab­tei­lung der Feuerwehr zu en­ga­gie­ren? Ge­walt ge­gen Ein­satz­kräf­te stellt ein The­ma dar. Aber, und da sa­ge ich ‚Zum Glück‘, sind das in Thü­rin­gen nur punk­tu­el­le An­grif­fe. Ein Blick auf das La­ge­bild zu Sil­ves­ter zeigt, dass es zum Bei­spiel in Er­furt kei­nen ein­zi­gen An­griff auf Ein­satz­kräf­te ge­ge­ben hat.

2018 wur­de ein Lkw-Fah­rer zu

1000 Eu­ro Geld­stra­fe ver­ur­teilt nach ei­ner Atta­cke auf ei­ne Feu­er­wehr­ka­me­ra­din. Stel­len Sie sol­che Ur­tei­le zu­frie­den? Ich bin Ju­rist und da­mit grund­sätz­lich ge­gen Jus­tiz­schel­ten. Aber Sie sind auch Feuerwehr-Lob­by­ist. Selbst­ver­ständ­lich. Ei­ne Atta­cke auf ei­ne Ein­satz­kraft muss straf­ver­schär­fend wir­ken. Mei­ne Fra­ge be­ant­wor­tet das nicht ganz. Aber: Die Ge­set­ze, dass Atta­cken auf Ein­satz­kräf­te schär­fer be­straft wer­den sol­len, sind nicht alt. Des­halb muss an die Rich­ter in die­sem Land ap­pel­liert wer­den, dass sie bei Atta­cken ge­gen Ein­satz­kräf­te noch ge­nau­er hin­schau­en und die­se Ge­set­ze mit Blick auf die Straf­zu­mes­sung auch an­wen­den. Der Straf­rah­men selbst ist aus­rei­chend, er muss nur kon­se­quent an­ge­wandt wer­den durch die Thü­rin­ger Jus­tiz. Aber die Dun­kel­zif­fer der Vor­komm­nis­se, die nicht zur An­zei­ge ge­bracht wer­den, dürf­te nach wie vor hoch sein. Des­halb ap­pel­lie­ren wir als Lan­des­feu­er­wehr­ver­band an die Ka­me­ra­din­nen und Ka­me­ra­den auch wirk­lich al­le Fäl­le zur An­zei­ge zu brin­gen. Wenn wir er­rei­chen wol­len, dass die Ge­sell­schaft re­agiert, dann reicht nicht al­lein der Ruf nach der Jus­tiz. Wir als Feu­er­wehr­leu­te müs­sen auch wirk­lich je­de Ent­glei­sung zur An­zei­ge brin­gen. Wann hat das zu­ge­nom­men mit der Ge­walt ge­gen Ein­satz­kräf­te? Das gibt es schon im­mer. Aber? Die Hemm­schwel­le sinkt deut­lich. Sie spie­len auf den Fall in Thü­rin­gen an, bei dem ein Ka­me­rad mit Ben­zin über­gos­sen wur­de. Ge­nau sol­che ex­tre­men Fäl­le ken­nen wir von frü­her nicht. Des­halb müss­te Ge­walt ge­gen Ein­satz­kräf­te in der Aus­bil­dung ei­nen brei­te­ren Raum ein­neh­men. Dort fin­det das The­ma statt. Feu­er­wehr­leu­te müs­sen aber die Po­li­zei hin­zu­zie­hen, wenn es ei­nen An­griff auf sie gibt. Wir spie­len nicht Hilfs­po­li­zei. Wie stel­len Sie sich als Ver­band zur mi­se­ra­blen La­ge an der Feu­er­wehr­schu­le, … … die über Jah­re ent­stan­den ist. Die Per­so­nal­si­tua­ti­on wird nicht bes­ser, weil der Markt für die Lehr­kräf­te leer ist, und die not­wen­di­gen Bau- und Sa­nie­rungs­maß­nah­men fin­den nur schlep­pend statt. Al­so? Man muss die Kräf­te im ge­ho­be­nen feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst erst­mal aus­bil­den. Mit Glück kann man die aus­ge­bil­de­te Kraft dann über­neh­men, wenn man ihr ei­ne at­trak­ti­ve Stel­le an­bie­tet. Wie at­trak­tiv ist das in Thü­rin­gen? Die La­ge der Lan­des­feu­er­wehr­schu­le ist nicht at­trak­tiv und nicht un­be­dingt zen­tral. Gleich­wohl steht sie in Bad Kös­tritz und da­mit müs­sen wir um­ge­hen und die Feu­er­wehr­leu­te ma­chen das seit 1994. Die Lan­des­re­gie­rung hat aber im­mer­hin zu­sätz­li­che Stel­len ge­schaf­fen, da­mit kei­ne Kur­se mehr aus­fal­len. Ja und da­von bleibt ein Groß­teil lei­der of­fen. Zwei wur­den im ver­gan­ge­nen Jahr be­setzt. Zwei blie­ben of­fen. Jetzt, in 2019, könn­ten lei­der er­neut drei Stel­len of­fen blei­ben. Und Kur­se fal­len wei­ter aus. Ge­nau. Und in ei­ner sol­chen La­ge muss man sich auf die Kern­auf­ga­ben kon­zen­trie­ren. In Thü­rin­gen ist man be­son­ders stolz auf die Tun­nel­übungs­an­la­ge. Jetzt ru­fe ich Ihnen in Er­in­ne­rung, dass der Lan­des­feu­er­wehr­ver­band bei der Er­öff­nung die­ser An­la­ge nicht ver­tre­ten war … Es hilft uns kei­ne Ei­sen­bahn­übungs­an­la­ge oder ei­ne Dis­kus­si­on um in­ter­na­tio­na­le Wald­brand­be­kämp­fungs-Kur­se. Da wer­den Lehr­kraft­ka­pa­zi­tä­ten ge­bun­den, die wir an­ders­wo, bei der Ba­sis­aus­bil­dung, viel drin­gen­der brau­chen. Das In­nen­mi­nis­te­ri­um muss nicht nur er­ken­nen, dass es ein Pro­blem an der Lan­des­feu­er­wehr­schu­le gibt, son­dern ent­spre­chend han­deln. Al­so ab­spe­cken bei der Tun­nelaus­bil­dung? An­ders. Es gibt ei­ne hoch­mo­der­ne Aus­bil­dungs­stät­te in der Schweiz. War­um neh­men wir nicht das Geld, das so­wie­so aus­ge­ge­ben wird, und schi­cken un­se­re Feu­er­wehr­leu­te für ih­re Aus­bil­dung dort­hin und las­sen Dritt­an­bie­ter un­se­re Spe­zi­al­lehr­gän­ge über­neh­men. Oder wir be­le­ben die Initia­ti­ve Mit­tel­deutsch­land wie­der. In wel­cher Schub­la­de liegt die? Es wur­de über ei­ne Ko­ope­ra­ti­on ge­re­det, aber auf Ebe­ne der Lan­des­feu­er­wehr­schu­len funk­tio­niert sie nicht so rich­tig. Es gibt viel mehr Sy­ner­gi­en. Uns ge­fällt aber vor al­lem das Kri­sen­ma­nage­ment des Thü­rin­ger In­nen­mi­nis­te­ri­ums nicht. Kon­kret? Im In­nen­mi­nis­te­ri­um stellt sich der­zeit nie­mand die Fra­ge, wel­che Lehr­gän­ge zwin­gend ab­ge­si­chert wer­den müs­sen. Des­halb for­dern wir ei­ne Prio­ri­tä­ten­lis­te ein für die Lehr­gän­ge, die sich an den tat­säch­li­chen Ka­pa­zi­tä­ten ori­en­tiert. Der Be­trieb an der Feu­er­wehr­schu­le muss auf ein Maß zu­rück­ge­fah­ren wer­den, bei dem nicht mas­sen­haft Lehr­gän­ge aus­fal­len. Das wich­tigs­te für die Feu­er­wehr­leu­te ist ei­ne funk­tio­nie­ren­de Feu­er­wehr­schu­le, … … weil oh­ne die­se Aus­bil­dung die Ein­satz­fä­hig­keit der Thü­rin­ger Feu­er­weh­ren ge­fähr­det wird? Mit­tel­fris­tig ja. Denn oh­ne Füh­rungs­kräf­te ha­be ich kei­ne Grup­pen–un­dZug­füh­rer­so­wie kei­ne Lei­ter von Feu­er­weh­ren und da­mit auch kei­ne Ein­satz­lei­ter. Wir müs­sen die Füh­rungs­kräf­te oh­ne Pro­ble­me aus­bil­den kön­nen. Nur neun In­dia­ner und kei­nen Häupt­ling zu ha­ben, das funk­tio­niert in kei­nem Feu­er­wehr­ein­satz auf Dau­er. Wir sind ja jetzt schon froh, dass wir in al­len Feu­er­weh­ren der­zeit noch Füh­rungs­kräf­te fin­den. Wann wer­den sich ers­te Feu­er­weh­ren ab­mel­den müs­sen, weil es kei­ne Füh­rungs­kräf­te mehr gibt? Na­ja, es wird we­ni­ger Grup­pen­füh­rer und Zug­füh­rer ge­ben. Aus­rü­cken kön­nen die Feu­er­weh­ren zwar, aber mit­tel­fris­tig wird es das Pro­blem mit der Ein­satz­füh­rung ge­ben, die ja in der Feu­er­wehr­dienst­vor­schrift klar ge­re­gelt ist. Noch ein The­ma, das für viel Auf­re­gung ge­sorgt hat in Thü­rin­gen: Wann fun­ken die Thü­rin­ger Feu­er­weh­ren flä­chen­de­ckend di­gi­tal? Wir sind in der Um­stel­lung, die bei den Feu­er­weh­ren funk­tio­niert. Aber der Fla­schen­hals der Ret­tungs­leit­stel­len wird zum Pro­blem. Denn die Fi­nan­zie­rung der Um­stel­lung an der Stel­le stockt, weil ja die Zu­sam­men­le­gun­gen von Leit­stel­len di­rekt be­vor steht. Hier er­war­ten wir als Ver­band, dass das Land viel stär­ker führt und ge­ge­be­nen­falls auch fi­nan­ziert und sich da nicht so stark auf die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung zu­rück­zieht. Mei­ne Fra­ge sind Sie jetzt gut um­gan­gen. Wann wird in Thü­rin­gen kom­plett di­gi­tal ge­funkt bei den Feu­er­weh­ren? Der Fra­ge bin ich aus­ge­wi­chen, weil ich se­he, was wir 2018 auf dem Weg da­hin erst ge­schafft ha­ben. Ich ge­he nicht da­von aus, dass wir bis 2021 flä­chen­de­ckend di­gi­tal fun­ken. Ab­ge­se­hen da­von steht die Ent­schei­dung über die künf­ti­ge Alar­mie­rung oh­ne­hin noch aus. Be­deu­tet? Die In­ves­ti­tio­nen be­lau­fen sich auf 29 Mil­lio­nen Eu­ro bis 60 Mil­lio­nen Eu­ro. Land und Land­krei­se sind sich aber über die Fi­nan­zie­rung nicht ei­nig. Und wenn der Tag da ist, an dem das Ana­log­sys­tem ab­ge­schafft wird, dann braucht es ei­ne Lö­sung. Wann muss die her? Am bes­ten so­fort. Denn die Um­set­zung ei­ner ge­ne­rel­len Ent­schei­dung zum Auf­bau ei­nes neu­en, di­gi­ta­len Alar­mie­rungs­sys­tems wird bis zu acht Jah­re dau­ern. Je län­ger die­se Ent­schei­dung dau­ert um­so mehr zieht man den Um­bau nach hin­ten und er­höht das Ri­si­ko, dass der Her­stel­ler der Ana­log­sys­te­me ir­gend­wann ein­mal sagt, dass er jetzt ab­schal­tet, weil er die Sys­te­me nicht mehr nur für Thü­rin­gen auf­recht er­hal­ten will.

„Nur neun In­dia­ner und kei­nen Häupt­ling zu ha­ben, das funk­tio­niert in kei­nem Feu­er­wehr­ein­satz.“Lars Oschmann, Lan­des­vor­sit­zen­der des Thü­rin­ger Feu­er­wehr­ver­ban­des

ARCHIVFOTO: SA­SCHA FROMM

Feu­er­wehr­leu­te ver­su­chen wie bei die­sem Woh­nungs­brand in Er­furt Men­schen­le­ben zu ret­ten. Doch im­mer öf­ter wer­den sie bei ih­ren Ein­sät­zen von Au­ßen­ste­hen­den at­ta­ckiert.

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