Fund einer Dienstwaffe verheimlicht

Im NSUAusschuss berichtet Staatsanwalt von Problemen mit der Polizei

Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in Thüringen ist zu Beginn der NSU-Ermittlungen nicht reibungslos gelaufen. Nach Aussage eines Zeugen hatte die Polizei die zuständige Staatsanwaltschaft in Meiningen nicht gleich über den Fund einer Dienstwaffen aus dem Fall Kiesewetter im ausgebrannten Wohnmobil informiert.

Diese Information sei nicht sofort an ihn weitergeleitet worden, erklärte der 53-Jährige, der damals bei der Staatsanwaltschaft Bereitschaftsdienst hatte, gestern vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt. Nachdem ihm der Ermittlungsrichter am Amtsgericht vom Pistolenfund erzählt hatte, habe er damals sofort seinen Vorgesetzten informiert. Offenbar wurde das Problem dann auf Ebene der Dienststellenleiter geklärt.

Der Verdacht, dass die Polizei zu Beginn der Ermittlungen die Staatsanwaltschaft nicht über alle wichtigen Erkenntnisse sofort informieren wollte, drängt sich auch auf, weil ein entsprechender Eintrag am 4. November 2011 um 17 Uhr im sogenannten Lagefilm erfolgte – einer chronologischen Auflistung aller wichtigen Aktivitäten der Polizei an diesem Tag. Dort findet sich vermerkt: „Vorerst keine Information zum Sachverhalt/Zusammenhang Heilbronn an die StW“– StW steht für Staatsanwaltschaft.

Ein Beamter habe ihm damals am Telefon gesagt, dass Vertraulichkeit angewiesen worden sei und auch der Staatsanwaltschaft nichts vom Pistolenfund gesagt werden sollte.

Auf Nachfrage von Abgeordneten erklärte der Zeuge, dass die Staatsanwaltschaft nicht über jeden Ermittlungsschritt der Polizei informiert werden müsse. Über den Fund einer gestohlenen Dienstwaffe eines Jahre zuvor in Heilbronn angeschossenen Polizisten hätten die Ermittler den Staatsanwalt aber auf jeden Fall informieren müssen, so der Zeuge.