Ab jetzt regiert Schulz mit

SPD-CHEF erstmals bei Koalitionsgipfel

Berlin. Premiere für SPD-CHEF Martin Schulz im Kanzleramt: Neun Wochen nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten hat Schulz am Mittwochabend erstmals an einem Spitzentreffen der großen Koalition teilgenommen. Den Gipfel ließ Kanzlerin Angela Merkel als Gastgeberin eigens für Schulz etwas später beginnen als geplant – ursprünglich hatte der SPD-CHEF seine Teilnahme mit dem Hinweis auf einen Frühjahrsempfang der Spd-bundestagsfraktion abgesagt, was auf scharfe Kritik der Unionsparteien gestoßen war.

Schulz, der die SPD gemeinsam mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann vertrat, wollte bei dem Treffen des Koalitionsausschusses unter anderem durchsetzen, dass SPD und Union doch noch vor der Bundestagswahl am 24. September ein Recht auf nur befristete Teilzeit beschließen. Außerdem drängte er im Vorfeld darauf, dass Managergehälter nur noch begrenzt von der Steuer abgesetzt werden können.

Weitere Themen waren unter anderem ein Verbot von Kinderehen und die Reform der Ausbildung in Pflegeberufen. Außerdem sollte es um die Solidarrente und die Ehe für alle gehen. Die Unionsfraktion hat für Donnerstagmorgen eine Sondersitzung einberufen, um über die Ergebnisse zu beraten. (ck)

Bundeswehrfotos dienten Angriff

Berlin. Die Bundeswehr ist in der vergangenen Woche in einen Luftangriff auf ein Schulgebäude in Syrien verwickelt gewesen. Nach dpa-informationen lieferte sie vor dem Angriff, bei dem mindestens 33 Menschen ums Leben kamen, Aufklärungsfotos an die Anti-iskoalition. Diese Bilder sollen dann verwendet worden sein, um den Gebäudekomplex zu bombardieren. Nach Medienberichten wurde der Verteidigungsausschuss des Bundestags darüber informiert. Das Vereidigungsministerium wollte sich zunächst nicht zu konkreten Daten äußern. (dpa)

AFD verliert in Umfragen

Berlin. Die AFD rutscht in der Wählergunst immer weiter ab. In einer Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „FAZ“lag die Partei bei sieben Prozent. Dies ist der niedrigste Wert seit November 2015. In einer Forsa-umfrage für „Stern“und RTL zeigt sich das gleiche Bild: Die AFD verliert im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte auf sieben Prozent – ebenfalls der geringste Stand seit November 2015. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 34 Prozent vor der SPD mit 33 Prozent. (rtr)