Geld für Schulen und Sozialarbeit

Rot-Rot-Grün stockt Etat für 2020 auf

Die Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grüne wollen mit zahlreichen Änderungsanträgen für den Landeshaushaltsentwurf 2020 die Ausgaben für das kommende Jahr nochmals um rund 56 Millionen Euro erhöhen. Wie der grüne Fraktionschef dieser Zeitung sagte, habe man sich auf die wichtigsten Punkte geeinigt, die teilweise auch durch Umschichtungen finanziert werden.

Dazu gehörten neben bereits bekannten Vorhaben wie Stellen bei Polizei und Justiz sowie der Abschaffung der Straßenausbeiträge die Einstellung von 180 Sozialarbeitern in den Schulen. Die jährlichen Kosten lägen hier bei rund zehn Millionen Euro. In die Sanierung von Schulen sollten zusätzlich 15 Millionen Euro fließen. Zudem will die Koalition die Zuschüsse für den Nahverkehr neun Millionen Euro erhöhen. (md)