Bärendienst am Rechtsstaat

In ihrem „Pakt für den Rechtsstaat“haben die Regierungschefs von Bund und Ländern am 31. Januar 2019 betont,

„dass Justiz und Polizei eine maßgebliche Rolle für den Erhalt des Rechtsstaats zukommt“. Damit „Justiz und Polizei ihre Aufgaben in Zukunft noch effektiver erfüllen können“, wurde vereinbart, „die Personalausstattung von Justiz und Polizei“zu verbessern.

Justiz, Polizei, Rechtsstaat – das sind also die zentralen Begriffe des Pakts. In diesem Sinne hat Ministerpräsident Bodo Ramelow den Pakt mitunterzeichnet. Doch in Thüringen ist daraus ein Bärendienst am Rechtsstaat geworden – und zwar aus parteipolitisch-ideologischen Motiven und mit taktischem Kalkül für den Wahlkampf.

Hauptverantwortlich dafür sind Linke und Grüne. Sie haben durchgesetzt, dass die Polizei nur 142 Stellen erhielt – anstatt der 199, die SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee als Minimum angemahnt hatte. Posten, die der Polizei im SPDgeführten Innenministerium zustehen, wurden in die Bereiche Strahlen- und Verbraucherschutz verschoben.

Dafür gibt es vor allem einen Grund, und der hat nichts mit dem von Ramelow unterzeichneten Pakt zu tun: Neue Stellen bei Strahlen- und Verbraucherschutz sind zusätzliche Stellen in den Zuständigkeitsbereichen von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke).

Doch wer profitiert davon, wenn deutlich wird, dass Personalstellen, die für die Stärkung des Rechtsstaats gedacht sind, parteipolitischem Geschacher anheimfallen?

Wem nützt es, wenn klar ist, dass der rot-rot-grüne Jubel über ein „umfassendes Sicherheitspaket“nichts anderes ist als eine Ablenkung von dem Bruch des „Pakts für den Rechtsstaat“?

Man hört von fern schon die Klagen auf dem linken Ohr.