Ein Pakt, der die innere Sicherheit in Deutschland stärken soll
Der „Pakt für den Rechtsstaat“, den Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für Thüringen unterzeichnet hat, sieht bundesweit die Schaffung von 2000 neuen Richterstellen sowie 15.000 neuen Stellen für Polizeibeamte vor.
Die Hälfte davon soll von den Ländern bereitgestellt werden, abhängig von der Bevölkerungsgröße und rückwirkend ab dem Jahr 2017.
Für Thüringen ergeben sich daraus rechnerisch 437 neue Polizeistellen: 170 für die Haushalte 2017/18, weitere 68 Stellen für das Jahr 2019 und 199 Stellen für 2020.
Stattdessen hat Rot-RotGrün der Polizei 142 neue Stellen bewilligt. (ffs)