Strafanzeige im Fall Immelborn

Juristischer Streit um Aktenlager geht weiter

Das juristische Tauziehen um das herrenlose Aktenlager in Immelborn im Wartburgkreis geht in eine neue Runde. Demnach liegt der Staatsanwaltschaft Erfurt eine neue Strafanzeige gegen den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Scherer vor, berichtet der MDR. Die Anzeige stamme von einem Juristen, sagte ein Sprecher. Es gehe um ähnliche Vorwürfe wie in einer vor gut einem Jahr bekannt gewordenen anonymen Strafanzeige.

Der Verfasser hatte Manfred Scherer damals üble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen. Danach soll Scherer zuvor selbst eine anonyme Anzeige gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse fingiert und mit Fraktionsmitarbeitern abgestimmt haben. Scherer bestritt diesen Vorwurf. Diese anonyme Strafanzeige hat die Staatsanwaltschaft gerade zu den Akten gelegt. Ein Sprecher sagte, es habe sich kein Anfangsverdacht ergeben. Deshalb habe sich die Staatsanwaltschaft dagegen entschieden, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten zu beantragen.

Die anonymen Anzeigen beziehen sich auf den Streit um die Räumung des Aktenlagers in Immelborn. Es war 2013 entdeckt worden. Dort lagerten Hunderttausende Akten, darunter Patientenakten. Das damals von der CDU geführte Innenministerium hatte dem Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse polizeiliche Unterstützung verweigert. Darüber entbrannte ein politischer und juristischer Streit. Seit über vier Jahren beschäftigt sich auf Initiative der CDU-Fraktion auch ein Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen. (red)