Schulze für schärferes EU-Klimaziel
Die Umweltministerin fordert beim Petersberger Klimadialog in Berlin auch ein „starkes Gesetz“für Deutschland
Klimaneutrales Europa bis 2050, Klimaschutzgesetz in Deutschland noch in diesem Jahr, eine Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mehr Ehrgeiz Deutschlands im Kampf gegen die Erderwärmung angemahnt. Sie nutzte am Montag den Beginn internationaler Klimagespräche in Berlin, um ihre Kabinettskollegen vor allem von CDU und CSU unter Druck zu setzen.
Schon am 29. Mai bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts müssten alle Maßnahmen, Förderprogramme und notwendigen Gesetze auf den Tisch, forderte Schulze zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs, einem informellen Treffen von rund drei Dutzend Klimaschutz-Ministern aus aller Welt. Den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zu verteuern, wie es gerade in der Bundesregierung diskutiert wird, sei „nur ein Instrument“in einem notwendigen Gesamtpaket. Im Klimakabinett treffen sich vor allem die Bundesminister, deren Ressorts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen müssen – etwa Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft. Am 29. Mai sollen die Fachminister ihre Pläne vorstellen. Über einen CO2Preis, zum Beispiel eine Steuer auf den CO2-Ausstoß, soll erst im Sommer im Klimakabinett gesprochen werden. Bis Ende Juni will Schulze ein Konzept vorlegen. Sie habe „große Sympathie“ für ein Modell, bei dem die Bürger ähnlich wie in der Schweiz Geld zurückbekommen, sagte sie. 2019 will die große Koalition ein Klimaschutzgesetz verabschieden.
Im internationalen Klimaschutz beginne 2019 eine neue Phase, sagte Schulze. Künftig stünden weniger das Verhandeln von Regeln, sondern die Umsetzung der Ziele beim CO2Sparen und die Zusammenarbeit dazu im Zentrum. Die Weltgemeinschaft sei „noch längst nicht auf Kurs“, mahnte sie. Auch die EU werde darüber nachdenken müssen, wie sie ihren Beitrag nachbessern könne.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt dafür, in der EU unterm Strich bis 2050 gar keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dem zunächst nicht angeschlossen und war dafür von Klimaschützern scharf kritisiert worden. Deutschland strebt bislang 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 im Vergleich zu 1990 an. Damit seien die Ziele im Klimaschutzplan andere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Darüber könne man nicht „mit einem Federstrich hinweggehen“.
Der Petersberger Klimadialog findet bereits zum zehnten Mal statt. Die informellen Gespräche sollen die Klimaverhandlungen zwischen den UN-Gipfeln voranbringen. Chile ist in diesem Jahr Mit-Gastgeber. (dpa)