CDU: Kritik an Ausgaben des Landes

Steuerschätzung nach unten korrigiert

Angesichts der aktuellen, nach unten korrigierten Steuerschätzung für Thüringen hat die oppositionelle CDU erneut die Ausgabepolitik von Rot-Rot-Grün kritisiert. Damit spitze sich die Finanzsituation bis 2023 ernsthaft zu, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Landtag, Jörg Geibert. „Wenn die Steuerschätzungen nach unten gehen, können die Ausgaben nicht noch weiter wachsen.“Eine solche Haushaltspolitik sei „absehbar auf Sand“gebaut.

Geibert hinterfragte in diesem Zusammenhang den Etatentwurf für 2020, der im kommenden Monat vom Landtag verabschiedet werden soll. „Der Haushalt ist auf ein Rekordvolumen von nie da gewesenen elf Milliarden Euro aufgebläht“, sagte er. Trotzdem finde RotRot-Grün immer wieder neue Dinge, für die man Geld ausgeben könnte. Auch der Steuerzahlerbund kritisierte die zusätzlich geplanten Ausgaben.

Zuvor hatte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) einen Bericht dieser Zeitung vom Samstag bestätigt, wonach Thüringen bis 2023 knapp 300 Millionen Euro weniger einnehmen dürfte als bisher prognostiziert. Allerdings seien die kurzfristigen Auswirkungen gering. So erwartet Taubert für das laufende Jahr ein Minus von vier Millionen Euro gegenüber der Steuerschätzung vom vergangenen Herbst. Entsprechend gelassen hatte sie auf die Zahlen reagiert: Die Entwicklung sei „eingepreist“. Auch 2020 fehlten im Vergleich zur aktuellen Planung nur 19 Millionen Euro. Korrekturen am Haushaltsgesetz seien deshalb nicht nötig. (md)