EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU) mit Sitz in Luxemburg. Zu seinen Aufgaben zählt nach Artikel 19 des EU-Vertrags, die einheitliche Auslegung des EU-Rechts zu gewährleisten. Beim EuGH selbst sind direkte Klagen nur in bestimmten Fällen möglich. Die EU-Kommission kann ein Mitgliedsland in einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof verklagen. Auch können Mitgliedstaaten vor dem EuGH gegeneinander vorgehen. Bei Vorabentscheidungsverfahren legen nationale Gerichte der letzten Instanz (wie der Bundesgerichtshof) dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU-Rechts vor. (max)