Stasi-Prüfung wird verlängert

Leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen auch künftig auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit hin überprüft werden können. Die geltende Regelung, die Ende 2019 ausläuft, solle bis 2030 verlängert werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sehe ein Entwurf des neuen Stasi-Unterlagengesetzes vor, den CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Am Mittwoch solle im Kabinett darüber beraten werden. 2018 gab es 167 Anträge auf Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst. (dpa)