Zahl der antisemitischen Straftaten steigt deutlich an

Etwa 90 Prozent der Taten wurden von Rechtsextremisten begangen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert Konsequenzen

Antisemitische Kriminalität ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Die Zahl entsprechender Straftaten stieg im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um knapp 20 Prozent auf 1800 Fälle an, wie aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hervorgeht, die Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin vorstellte. Etwa 90 Prozent der Taten wurden danach von Rechtsextremisten begangen. „Das ist eine Entwicklung, der wir uns gerade in unserem Land mit allen Mitteln entgegenstellen müssen – sowohl mit polizeilichen Instrumenten als auch in der Gesellschaft insgesamt.“

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, erklärte, es gebe nicht unbedingt mehr Rechtsextremisten, aber die Radikalität nehme zu. „Deshalb müssen wir hier auch sehr, sehr wachsam sein.“Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts der Zahlen Konsequenzen gefordert. „Wir müssen nun unsere gesamten politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken“, sagte Klein unserer Redaktion. Dabei müsse man auf der einen Seite sicherstellen, dass Täter rascher als bisher vor Gericht gestellt werden. Andererseits müsse man die Maßnahmen bei der Extremismusprävention und in der Schule verstärken.

Insgesamt ging die politisch motivierte Kriminalität zurück. Die Zahl der Fälle sank um knapp neun Prozent auf 36.000. Die linksextremen Straftaten gingen sogar um knapp 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Dies hat allerdings vor allem eine Ursache: 2018 gab es anders als 2017 kein Großereignis wie den G20-Gipfel in Hamburg, bei dem es zu schweren Ausschreitungen gekommen war.