Landräte fordern mehr Macht

Gemeinden sollen Ämter abgeben

Die acht sozialdemokratischen und parteilosen Landräte in Thüringen verlangen eine tiefgreifende Reform der Kommunalordnung. So sollen die unteren Verwaltungsbehörden wie etwa Gewerbe- oder Bauordnungsamt aus den kreisangehörigen Kommunen in die Kreisverwaltung überführt werden, schreiben sie in einem Thesenpapier. Es liegt der Thüringer Allgemeinen vor.

Darüber hinaus fordern sie, den Kreisen per Gesetz neben den Städten und Gemeinden „die konkrete Aufgabe für den sozialen Wohnungsbau“zu übertragen. Darüber hinaus sollen kommunale Krankenhäuser künftig auch außerhalb der Kreisgrenzen agieren können.

Zudem wollen die Landräte in der Kommunalordnung festschreiben lassen, dass sie sich auch für gemeindliche Themen wie Tourismus, Wirtschaftsförderung, Kultur engagieren dürfen. Dasselbe gelte für die Digitalisierung. „In den letzten Jahren wurden strukturell bedeutsame Themen zu wenig diskutiert“, heißt es im Text. Die Forderungen richteten sich an eine künftige Regierung. (md)