Fast überall fehlen Polizisten
Die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag beschlossene Anpassung des Haushalts an die Stellen der Polizei ist nicht erfolgt
Der Thüringer Polizei fehlt in Größenordnungen Personal. Der sogenannte Organisationsund Dienstpostenplan (ODP) sieht allein für die Landespolizeidirektion 5825 Stellen vor. Wirklich vorhanden waren in den Dienststellen zum Jahreswechsel aber nur 4956 Beamte. Nicht berücksichtigt sind dabei das Landeskriminalamt, das Innenministerium sowie die Ausbildungsstätte in Meiningen.
Diese Rechnung ist aber eher hypothetisch. Wenngleich der ODP den Personalbedarf der Polizei aufzeigt, der zum Bewältigen der Aufgaben benötigt wird. Doch daraus ergibt sich kein Anspruch auf die Planstellen. Diese werden mit dem jeweiligen Landeshaushalt beschlossen. Und dort sind bisher immer weniger Stellen als im Organisationsund Dienstpostenplan der Polizei enthalten. Trotzdem zeigt die nebenstehende Übersicht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Raymond Walk, dass vor allem die Polizeiinspektionen Arnstadt-Ilmenau, Bad Salzungen, Weimar und Eichsfeld deutlich unterbesetzt sind. Der Polizeiexperte wollte wissen, wie viele Beamtinnen und Beamte wirklich anwesend sind, um ihren Dienst zu versehen.
Gerade weil diese Zahl mit den erforderlichen Dienstposten verglichen werde, zeigen sich sehr schön die wirklichen Defizite, erklärt er der Thüringer Allgemeinen.
Seine Forderung ist, die Unterbesetzung in den am stärksten betroffenen Dienststellen schnell auszugleichen. Dass das möglich sei, zeige die Landespolizeiinspektion Saalfeld. Zugleich kritisiert der Polizeiexperte die Zuarbeit aus dem Innenministerium von Ende März dieses Jahres. So fehlten die Zahlen zu den Stellenbesetzungen der beiden Polizeiinspektionen in Erfurt.
Ein Blick in die nebenstehende Übersicht zeigt, allein bei der Landespolizeidirektion fehlten zum Jahreswechsel insgesamt 869 Vollzugsbeamte, werden die Zahlen des Organisations- und Dienstpostenplans mit den tatsächlich vorhandenen Polizisten verglichen.
Übersicht zeigt deutlich Defizite beim Personal
Stellendebatte birgt Sprengstoff für Koalition
Damit ist bisher auch ein Punkt aus dem vor knapp vier Jahren geschlossenen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag noch nicht erfüllt. Diese Ansicht vertreten Kai Christ, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), und Mike Hellwig, Landesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK). Denn in dem Papier vom 4. Dezember 2014 heißt es klar und deutlich: „Der Stellenplan des Landeshaushaltes ist im Ergebnis der Überprüfung an die Organisations- und Dienstpostenpläne (ODP) anzupassen.“Das aber sei bisher nicht erfolgt, obwohl es eine Evaluierung der Polizeistrukturreform von 2012 gegeben habe.
Wie viel Sprengstoff die Debatte um Dienstposten und Haushaltsplanstellen bei der Thüringer Polizei für die rot-rotgrüne Koalition birgt, zeigte sich erst in den vergangenen Wochen, nachdem SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee mit Verweis auf den „Pakt für den Rechtsstaat“zusätzlich 199 Stellen für die Polizei eingefordert hatte. Genau diese Anzahl von Stellen ergebe sich aus der Bundesförderung für Thüringen, wenn der Länderschlüssel angewendet werde, erklärt Mike Hellwig. Dass sich die Koalition nur auf 142 neue Stellen im kommenden Haushalt für die Polizei verständigt habe, reiche bei Weitem nicht aus.