FDP will Pflegekinder entlasten
Rückzahlung bei Ferienjobs soll fallen
es aber über ein Potenzial an asymmetrischer Vergeltung. Kurz: Teheran könne durch vergleichsweise kleine Sabotageakte eine große Wirkung auslösen. So werfen US-Geheimdienste den vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen vor, kürzlich eine Ölpipeline in Saudi-Arabien durch eine Drohnenattacke beschädigt zu haben.
Nur wenige Ereignisse haben sich so in die kollektive Psyche Amerikas eingegraben wie die Besetzung der US-Botschaft durch radikale Studenten 1979. Die Wurzeln der amerikanisch-iranischen Feindschaft reichen nahezu sieben Jahrzehnte zurück. Denn für viele Iraner ist der 1953 vom Weißen Haus inszenierte „Regime Change“noch unvergessen. Die CIA hat zusammen mit dem britischen MI5 den ersten vom Volk gewählten Regierungschef Mohammad Mossadeq gestürzt und Schah Reza Pahlevi an die Macht geputscht.
Nach dem Sturz des Schahs 1979 brach Washington seine diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab. Im Krieg zwischen Irak und Iran von 1980 bis 1988 unterstützten die USA mehr oder weniger offen Saddam Hussein. Diese Erfahrungen veranlassten die iranische Führung Anfang der 90er-Jahre, grünes Licht für eine militärische Nutzung der Atomenergie zu geben.
Das Regime in Teheran baut in der Region an einer schiitischen „Achse des Widerstands“gegen Saudi-Arabien, Israel und die USA. Sie umfasst den Irak (mit einer schiitischen Bevölkerungsmehrheit), Syrien (wird von den Alawiten regiert, einer Abspaltung der Schiiten) und den Libanon. Dort hat die schiitische Hisbollah-Miliz großen Einfluss. Der Iran ist in der Region stark militärisch aktiv. Revolutionsgarden kämpfen an der Seite von Syriens Diktator Baschar al-Assad. Darüber hinaus finanziert Teheran schiitische Milizen in Syrien und im Irak. Die Hisbollah im Libanon bekommt Geld und wird mit Waffen ausgerüstet. Zudem liefert der Iran den schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen Militärgerät. der größten Waffeneinkäufer weltweit.
Die natürlichen Allianzpartner der Saudis sind benachbarte Golfstaaten – vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain. Beide unterstellen dem Iran eine feindliche Agenda. Riad steht voll hinter Trumps Eskalationskurs gegen Teheran. Hier berühren sich die strategischen Interessen zwischen Saudi-Arabien und Israel. den Saudis schmiedete Netanjahu eine Anti-Iran-Front.
Der eine trägt die Gemeindezeitung aus, der andere jobbt als Babysitter: Viele Jugendliche bessern ihr Taschengeld mit kleinen Jobs auf. Doch nicht alle dürfen ihren Lohn behalten. Für Jugendliche, die als Pflegekinder in einer Pflegefamilie oder in einer Pflegeeinrichtung wohnen, gilt: Sie müssen 75 Prozent ihres Nettoeinkommens an das Jugendamt zurückzahlen. Das gilt nicht nur für den Lohn aus Freizeitjobs, sondern auch für das Einkommen von Azubis. Die FDP findet das ungerecht und fordert eine Gesetzesänderung.
„Der Staat darf Kinder nicht dafür bestrafen, dass sie in einer Pflegefamilie aufwachsen“, sagte FDP-Fraktionsvize Katja Suding unserer Redaktion. „Ich will eine Jugendhilfe, die Leistung anerkennt und junge Menschen nicht dafür büßen lässt, dass ihre leiblichen Eltern nicht für sie sorgen können.“Mit einem Kostenbeitrag von 75 Prozent lerne ein Kind schon früh: Arbeit lohnt sich nicht. Der Anreiz, die Freude und die positiven Erfahrungen der Selbstständigkeit bei einer Ausbildung, einem Ferien- oder Nebenjob blieben aus, wenn die Jugendlichen nur 25 Prozent ihres Verdienstes behalten dürfen. Die Kostenheranziehung von Pflegekindern müsse deswegen abgeschafft werden.
Die Bundesregierung sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Sie teilte der FDP mit: „Mit der Aufnahme einer Ausbildung oder einer anderen Tätigkeit, wie z. B. als Zeitungsausträger, oder eines Ferienjobs, lernen junge Menschen, Eigenverantwortung für sich und die eigene Zukunft zu übernehmen. Die Kostenheranziehung soll der Motivation junger Menschen, eine solche Tätigkeit zu beginnen, nicht entgegenstehen.“
Bereits heute können die Jugendämter davon absehen, den 75-Prozent-Anteil einzuziehen: Sie können einen geringeren Kostenbeitrag erheben oder ganz darauf verzichten, wenn bei der Tätigkeit das soziale oder kulturelle Engagement im Vordergrund steht. Derzeit leben rund 91.400 Kinder, Jugendliche und zu einem kleinen Teil auch junge Erwachsene in einem Pflegeverhältnis. (jule)