SPD-Streit um Helmerich eskaliert
Landrat fordert Landeschef auf, Meinungsfreiheit in Thüringer Partei zu ermöglichen
Der SPD-interne Streit um den Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich setzt sich fort. Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke solidarisierte sich gestern erneut mit dem früheren AfD-Politiker.
„Es ist kein Skandal, was Helmerich macht“, sagte der Sozialdemokrat Jendricke dieser Zeitung. „Es ist ein Skandal, wenn Meinungsäußerungen mit Parteiausschluss bestraft werden sollen.“Er erwarte „eine klare Aussage“des Landesvorsitzenden Wolfgang Tiefensee, „dass Vielfalt und Meinungsfreiheit in der dieser SPD möglich“sei.
Helmerich plakatiert derzeit im Erfurter Kommunalwahlkampf die Forderung „Kein Bleiberecht für Gefährder!“. Zuvor hatte er den früheren SPD-Politiker Thilo Sarrazin nach Erfurt zu einer Lesung eingeladen. Gegen den Buchautoren läuft ein Parteiausschlussverfahren. sagte er. „Und zur Demokratie gehört, dass man unterschiedliche Sichtweisen aushält und streitig diskutiert.“
Jendricke bezeichnete zudem die Plakate als „völlig unproblematisch“. Matthias Jendricke, SPD-Landrat
Helmerich vertrete damit „Kernforderungen der SPD und der großen Koalition“in Berlin. „Sie können mich und jeden anderen Landrat fragen: Niemand will einen Gefährder bei sich im Landkreis haben. Jeder würde alles rechtlich Mögliche dafür tun, ihn loszuwerden.“
Juso-Landeschef Oleg Shevchenko wies die Kritik Jendrickes zurück. „Die SPD tritt für Menschenrechte sein“, sagte er. „Das Plakat ist indiskutabel und falsch.“Helmerich wolle sich nur auf Kosten der Partei profilieren. SPD-Landeschef Tiefensee, der sich gerade als Wirtschaftsminister auf einer Delegationsreise in Russland befindet, war gestern nicht für diese Zeitung zu erreichen.
Helmerich trat 2015 aus der AfD aus und wurde ein Jahr später in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen. Die rot-rot-grüne Koalition verfügt im Parlament nur über eine Ein-Stimmen-Mehrheit.
„Aus meinem Landkreis wurde ein Mehrfachtäter nach Afghanistan zurückgeschickt – in Abstimmung mit der Landesregierung. “